Stellungnahmen und Pressemitteilungen zur 4. Ministerkonferenz der WTO

Stellungnahme NGOs

Wird sich die Mehrheit beim TRIPS-Abkommen durchsetzen?
Stellungnahme der Nichtregierungsorganisationen zur Ministererklärung zum Thema TRIPS und Gesundheitsfragen

Wir rufen die Mitgliedstaaten der WTO dazu auf, im Rahmen der Ministerkonferenz in Doha eine Auslegung des TRIPS-Abkommens anzuerkennen, die die öffentliche Gesundheit schützt. Diese Erklärung wird entscheidend dafür sein, ob Menschen in ärmeren Ländern bei ihren Bemühungen um den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten unterstützt werden.

Wir unterstützen die Forderung von 71 Ländern aus Afrika sowie dem pazifischen und karibischen Raum, in der ministeriellen Erklärung festzuhalten, dass "nichts im TRIPS-Abkommen Regierungen davon abhalten soll, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu ergreifen". Da lateinamerikanische und asiatische Länder bereits ihre Unterstützung signalisiert haben, ist nun klar, dass die Mehrheit der WTO-Mitgliedstaaten diesen Vorschlag unterstützt.

Die Erklärung zu TRIPS und Gesundheitsfragen sollte mindestens die folgenden Punkte beinhalten:

  • Nichts im TRIPS-Abkommen soll Regierungen davon abhalten, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu ergreifen.
  • Regierungen haben das Recht, Zwangslizenzen zu vergeben und selbst zu bestimmen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen vergeben werden.
  • Länder haben das Recht, Medikamente gemäß Artikel 30 des TRIPS-Abkommens zu exportieren, um die öffentliche Gesundheit sicherzustellen. Damit können alle Länder Nutzen aus den Zwangslizenzen ziehen, einschließlich derer, die nicht über eigene Produktionskapazitäten verfügen.
  • Parallelimporte sind nach dem TRIPS-Abkommen erlaubt. Dieses Recht der WTO-Mitgliedstaaten sollte keinerlei Bedingungen oder Einschränkungen unterliegen.
  • Eine Fristverlängerung von fünf und zehn Jahren für die Umsetzung des Patentschutzes für Produkte und Verfahren, die dem Schutz der Gesundheit dienen, soll eingeführt werden. Diese Fristverlängerung soll die Rechte der am wenigsten entwickelten Länder zu weiteren Fristverlängerungen nach Artikel 66 Absatz 1 nicht berühren.

Eine ministerielle Erklärung, in der nicht alle diese Punkte Berücksichtigung finden, stellt das TRIPS-Abkommen in Frage. Ohne eine eindeutige Erklärung zu TRIPS und Gesundheitsfragen werden Länder gezwungen sein, Regeln zum Schutz geistigen Eigentums umzusetzen, die den Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung bedrohen. Dies ist inakzeptabel.

Folgende Aussagen sollen in der Erklärung zu TRIPS und Gesundheitsfragen vermieden werden:

  • Eine Beschränkung des Gebrauchs der Schutzmechanismen auf "Krisen der öffentlichen Gesundheit" und auf bestimmte Pandemien - unter Ausschluss von Krebs, Lungenentzündungen und Asthma - bedeutet für die ärmeren Länder, erst reagieren zu können, wenn eine Krise bereits ausgebrochen ist.
  • Ein Moratorium zur Streitbeilegung, das nur unter extrem restriktiven Bedingungen angewandt werden kann, sollte vermieden werden. Der aktuelle Erklärungsentwurf enthält beispielsweise ein Moratorium, das nur für die Entwicklungsländer in Subsahara-Afrika in Verbindung mit patentierten Medikamenten, die zur Behandlung von HIV/Aids und anderen Pandemien benötigt werden, gilt.
  • Wir rufen die Industrieländer, insbesondere die USA, Japan und die Schweiz, auf, ihren Widerstand gegen die Vorschläge der Entwicklungsländer aufzugeben.
  • Darüber hinaus rufen wir die EU auf, sich nicht weiterhin vor der Verantwortung zu drücken, indem sie eine so genannte "Zwischenposition" einnimmt. Anstatt die Entwicklungsländer zu unterstützen, hat die EU die Rolle eines "ehrlichen Maklers" übernommen, um zwischen Entwicklungsländern und der kompromisslosen US-Haltung zu vermitteln. Die EU muss nun entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Entweder sie räumt der Gesundheit oberste Priorität ein - oder nicht.

Doha, 11. November 2001

Veröffentlicht von Act-up Paris, Consumer Project on Technology, Consumer International, Health GAP Coalition, Médecins Sans Frontières, Oxfam, Tebtebba Foundation, Third World Network