Niederländische Regierung geht vor das Schweizerische Bundesgericht

Rechtsstreit mit Ärzte ohne Grenzen

Ärzte ohne Grenzen verurteilt das unnachgiebige Verhalten der niederländischen Regierung, die mit der Organisation seit Juli 2004 einen Gerichtsstreit um eine Lösegeldzahlung führt und mit ihrer Klage nun vor das höchste Gericht der Schweiz zieht.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die 600 Tage dauernde Entführung des Holländers Arjan Erkel. Er war im August 2002 während seines Einsatzes für Ärzte ohne Grenzen als Landeskoordinator im Nordkaukasus entführt worden. Zu Ostern 2004 wurde der Mitarbeiter wieder freigelassen. Dabei hatten die Behörden seines Heimatlandes ein Lösegeld verhandelt und bezahlt. Dies fordert die niederländische Regierung von Ärzte ohne Grenzen zurück.

Der Genfer Gerichtshof hat die Klage der niederländischen Regierung, die besagt, im Namen von Ärzte ohne Grenzen gehandelt zu haben, zweimal abgewiesen und ihre Argumente nicht anerkannt. Der erste Beschluss wurde am 15. März 2007 vom Gericht des Kanton Genf erstinstanzlich gefällt, der zweite nach Berufung am 22. Februar 2008 durch das Zivilgericht.

"Es zeugt von einer beunruhigenden Entschlossenheit, dass die Niederlande nach vier langen Jahren gerichtlicher Entscheidungen gegen sie nun bis vor das Bundesgericht gehen", sagte Isabelle Ségui-Bitz, Präsidentin der Schweizer Sektion von Ärzte ohne Grenzen. "Der Prozess, den die holländische Regierung führt, steht im völligen Kontrast zu ihrer öffentlichen Unterstützung für humanitäre Aktivitäten in Konfliktgebieten."