Stellungnahme von Ärzte ohne Grenzen zur Änderung des indischen Patentrechts

Indien: Stellungnahme

Das indische Parlament hat das Patentrecht des Landes am heutigen Mittwoch den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) angepasst und kann nun anders als bislang Produktpatente auf Medikamente erteilen. Ärzte ohne Grenzen ist zutiefst besorgt, dass Menschen in ärmeren Ländern der Zugang zu lebenswichtigen, erschwinglichen Medikamenten erschwert wird. Indien ist einer der größten Hersteller von Nachahmerprodukten (Generika).

Aber im Hinblick auf neue Medikamente, die in Zukunft in Indien patentierbar sein werden, ist dieses Gesetz besorgniserregend. Besonders bedenklich sind Bestimmungen zur Patentierbarkeit, zur Zeitspanne, in der über Patentanträge entschieden werden muss, und zur Vergabe von Zwangslizenzen.

Die Versorgung von Patienten in ärmeren Ländern mit in Indien produzierten Generika war bisher nur möglich, da das Land keine Produktpatente gewährte. Dies ist vor allem im Hinblick auf antiretrovirale Medikamente zur Behandlung von HIV/Aids von besonderer Bedeutung. Von den rund 700.000 Menschen weltweit, die zur Zeit eine antiretrovirale Therapie erhalten, sind etwa 50 Prozent auf indische Generika angewiesen.

Zwar wurde das "worst-case scenario" durch Druck aus breiten Schichten der Zivilgesellschaften weltweit abgewendet. Beispielsweise können Generika, die bereits auf dem indischen Markt sind, auch weiterhin produziert werden, wenn Patente auf die Originalprodukte in Indien gewährt werden sollten - wenn auch gegen Entschädigungszahlungen.

Durch das neue Gesetz ist es für multinationale Pharmaunternehmen einfach, Patente für ihre Produkte gewährt zu bekommen. Andersherum ist es für Generika- Produzenten nun sehr schwer, eine Zwangslizenz zu erhalten, um gegebenenfalls im Interesse der öffentlichen Gesundheit den Patentschutz auszusetzen.

Zur Zeit behandelt Ärzte ohne Grenzen 25.000 HIV/Aids-Patienten weltweit und rund 70 Prozent unserer Patienten sind dabei auf indische Generika angewiesen. Der niedrige Preis und die leichte Anwendbarkeit dieser von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) prä-qualifizierten Kombinationspräparate haben es uns ermöglicht, die Zahl der Menschen, die antiretrovirale Therapie erhalten, über die vergangenen drei Jahre drastisch zu erhöhen.

"Das neue Gesetz hat zur Folge, dass neue Medikamente nur noch für die Reichen zugänglich sein werden, während alte Medikamente die einzige Behandlungsmöglichkeit für arme Menschen darstellen werden," sagt Ellen t’Hoen von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. "Wenn aber HIV/Aids-Patienten Resistenzen gegenüber den derzeit eingesetzten antiretroviralen Medikamenten entwickeln, benötigen sie neue Medikamente. Doch ohne indische generische Versionen dieser Medikamente: Woher sollen sie erschwingliche Medikamente bekommen?"

Doch was passiert, wenn die vielen tausend HIV/Aids-Patienten weltweit Medikamente der zweiten Therapielinie benötigen? Wir befürchten, dass sie diese dringend benötigten Medikamente nicht mehr bezahlen werden können, da erschwingliche Generika aus Indien fehlen werden.

Um die negativen Folgewirkungen dieses Gesetzes zu minimieren, wird Ärzte ohne Grenzen weiter mit Institutionen und Organisationen in Indien und in anderen Ländern zusammenarbeiten, und sich dafür einsetzen, dass zweifelhafte Patente nicht gewährt werden. Falls legitime Patente vergeben werden, werden wir uns für die Vergabe von Zwangslizenzen mit angemessen Entschädigungszahlungen einsetzen, um die Erschwinglichkeit unentbehrlicher Medikamente zu gewährleisten. Darüber hinaus werden wir die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf Medikamentenpreise dokumentieren.