EU darf in Verhandlungen über Freihandelsabkommen Zugang zu Medikamenten aus Indien nicht aufs Spiel setzen

Anlässlich des Besuchs des indischen Premierministers Narendra Modi auf der Messe Hannover ruft Ärzte ohne Grenzen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen nicht weiter auf Bestimmungen zu drängen, die schädlich für den Zugang zu Medikamenten in ärmeren Ländern sind.

Seit 2007 wird über das EU-Indien-Freihandelsabkommen verhandelt. Seit Beginn verfolgt die Europäische Kommission die Absicht, Bestimmungen in das Abkommen aufzunehmen, die es Indien erschweren, bezahlbare Medikamente für Millionen Menschen in ärmeren Ländern zu produzieren. Es wird erwartet, dass Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel während des Besuchs auch über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen sprechen werden.

Philipp Frisch, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, erklärt dazu: „Indien ist die Apotheke der Armen: Millionen Patienten in ärmeren Ländern können sich heutzutage nur eine Behandlung leisten, weil indische Generika-Firmen die Kosten durch qualitativ gleichwertige Nachahmermedikamente in vielen Fällen dramatisch gesenkt haben. Dies ist vor allem dem patientenfreundlichen indischem Patentrecht zu verdanken, das mit internationalem Handelsrecht völlig in Einklang steht.

Allerdings üben die EU und somit auch Deutschland seit Jahren Druck auf Indien aus, diese Patentgesetze durch neue Handelsbestimmungen zu verschärfen und somit die Monopolstellung einiger großer Pharmaunternehmen weiter zu zementieren. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit Premierminister Modi nicht weiter auf diese Verschärfungen zu drängen. Europa darf den Zugang von Millionen Menschen zu Medikamenten nicht für Unternehmensgewinne aufs Spiel setzen.

Insbesondere im Jahr der deutschen G7-Präsidentschaft, bei der der globalen Gesundheit eine große Bedeutung zukommt, wäre es ein fatales Signal, die indische Generikaproduktion durch neue Handelsbestimmungen zu beschränken. Millionen von Menschen in ärmeren Ländern sind auf lebenswichtige indische Medikamente angewiesen. Ärzte ohne Grenzen nutzt zum Beispiel in seinen HIV/Aids-Projekten weltweit zu mehr als 80 Prozent Generika aus indischer Produktion. Wird der Zugang zu diesen Medikamenten beschränkt, hätte dies dramatische Auswirkungen auf unsere Hilfe.“