Aktueller Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen

Erster Erfolg: Die EU-Forderung nach Datenexklusivität ist gekippt

Nach einer enormen internationalen Mobilisation von Unterstützerinnen unserer Kampagne und massiven Protesten in Indien, Nepal, Brüssel Thailand und Kenia wurde die schädliche Bestimmung über Datenexklusivität aus den geplanten Freihandelsabkommen entfernt.

 

Diese Bestimmung hätte es Pharmaunternehmen ermöglicht, anderen Akteuren den Rückgriff auf ihre Daten über Sicherheit und Tauglichkeit eines Medikamentes für bis zu zehn Jahre zu verwehren. Teure klinische Medikamenten-Studien hätten somit wiederholt werden müssen, obwohl den Zulassungsbehörden die Daten bereits vom Originalhersteller vorliegen. Dadurch wären zum einen Generikapreise unnötigerweise in die Höhe getrieben worden. Zum anderen wären Generika erst Jahre später auf den Markt gekommen. Die Forderung nach Datenexklusivität war ein Versuch der Europäischen Kommission Monopole für Medikamente, die über kein Patent verfügen, durch die Hintertür einzuführen. Durch die Absage der EU-Forderung können nun kostengünstige generische Medikamente zunächst einmal weiter produziert und verkauft werden

Alle anderen schädlichen Bestimmungen in dem EU-Indien-Freihandelsabkommen entfernen

Trotz dieses Erfolges muss der Druck auf die Europäische Kommission aufrecht gehalten werden, da sie weiterhin Bestimmungen mit erheblich negativen Effekten für den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten in dem Freihandelsabkommen mit Indien fordert. Unsere Kampagnen-Aktivitäten konzentrieren sich derzeit insbesondere auf die EU-Forderungen nach einem Investitionsschutz sowie der Bekämpfung von "gefälschten Produkten":

Der von der EU geforderte Investitionsschutz würde es Unternehmen aus der EU ermöglichen, die indische Regierung zu verklagen, wenn sich politische Entscheidungen negativ auf ihre Profite auszuwirken drohen - auch wenn sie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen und nach bisherigem Recht legal sind.

Wenn also bspw. die indische Regierung ein Patent auf ein Medikament außer Kraft setzt, damit kostengünstigere generische Medikamente für die Bevölkerung hergestellt werden können, könnte das patenbesitzende Unternehmen die indische Regierung mit dem Verweis auf Profitverluste verklagen. Szenarios in denen EU-Unternehmen Regierungen zu Entschädigungen in Höhe von hunderten Millionen Euro verklagten, haben sich bereits in vielen Ländern abgespielt, u.a. in Uruguay und Südafrika.

Auch die Bestimmung zur Bekämpfung von "gefälschten Produkten" birgt enorme Risiken, da es zur Verwechslung von tatsächlich gefälschten Produkten mit geprüften, legalen Generika kommen kann. Erst vor kurzem wurde eine legale Lieferung von generischen HIV/AIDS-Medikamenten von Indien in ärmere Länder durch den EU-Zoll aufgrund des fälschlichen Verdachts gestoppt, dass es sich um gefälschte Medikamente handeln würde. Derartige Lieferverzögerungen von lebenswichtigen Medikamenten können gravierende Schäden für Menschen haben, die auf diese Medikamente angewiesen sind.