Im Rechtsstreit mit Novartis bestätigt Indien patientenfreundliche Auslegung des Patentrechts

Nürnberg 2012: Aktivisten von Ąrzte ohne Grenzen protestierten im September vor dem Hauptsitz des Pharmakonzerns Novartis gegen die Klage. Sie wehrten symbolisch den Angriff des Konzerns auf die "Apotheke der Armen" ab, als die Indien gilt.

Novartis hat seine Patentklage in Indien endgültig verloren. Warum ist das eine gute Nachricht für Menschen in ärmeren Ländern?

Weil das Urteil viele Leben retten wird. Mehr als zwei Drittel der 1,2 Milliarden Inder leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Sie sind daher auf günstige Nachahmerpräparate, sogenannte Generika, angewiesen. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass Indien auch ein wichtiger Generikaexporteur ist. So stammen mehr als 80 Prozent der Medikamente, die wir für unsere 220.000 HIV-Patienten nutzen, aus indischer Generika-Produktion.

Wogegen hatte Novartis genau geklagt und warum dauerte der Rechtsstreit fast sieben Jahre?

Nach indischem Patentrecht müssen mehr Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein neuer Wirkstoff patentiert werden kann, als dies zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Novartis hatte versucht, das Krebsmedikament Glivec neu patentieren zu lassen, obwohl sich dieses kaum von dem Medikament unterscheidet, das bereits auf dem Markt ist. Das jetzige Urteil hat bestätigt, dass die bloße Weiterentwicklung eines längst bekannten Wirkstoffs in Indien kein neues Patent verdient.

Novartis hatte zunächst gegen diese patientenfreundliche Regelung des indischen Patentrechts geklagt. Bereits 2007 wurde diese Klage abgewiesen und so die Zulässigkeit des indischen Patentrechts bestätigt. Anfang April wurde die Argumentation von Novartis nun auch in letzter Instanz abgelehnt. Das Urteil steht übrigens im Einklang mit international geltendem Patentrecht.

Warum ist der Fall so wichtig für Ärzte ohne Grenzen?

In der Folge bedeutet die Entscheidung, dass weniger Medikamente patentiert sind und daher viele Patienten kostengünstiger - mit Generika - versorgt werden können.

Novartis hat versucht, einen Präzedenzfall zu schaffen, der die patientenfreundliche Bestimmung des indischen Patentrechts wirkungslos gemacht hätte. Hätte Novartis gewonnen, wäre die zukünftige Produktion erschwinglicher Generika in Indien stark behindert und der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten für Millionen Menschen weltweit erschwert worden. Die Hoffnung ist jetzt, dass andere ärmere Länder dem indischen Beispiel folgen und ähnliche Regeln in ihre Patentgesetze aufnehmen.

Pharmaunternehmen sagen, dass Patentschutz nötig sei, um hohe Entwicklungskosten auszugleichen und Anreiz für Innovation zu setzen. Welche Alternativen sind denkbar?

Investitionen in die Entwicklung von Medikamenten müssen finanziert werden. Durch Patente gesicherte hohe Medikamentenpreise sind hier nur eine Möglichkeit. Ein großer Teil der Medikamentenforschung wird beispielsweise durch die öffentliche Hand finanziert. Wir sind interessiert daran, dass neue Modelle getestet werden, die Forschung fördern, ohne dass Patienten überteuerte Preise zahlen müssen. So könnten z. B. große Geldpreise ausgeschrieben werden, z. B. für die Firma die als erste ein neues Medikament gegen Schlafkrankheit entwickelt und patentfrei stellt.

Aber selbst wenn man Patente für die beste Methode der Innovationsförderung hält, sind die Gewinne, die die Pharmaindustrie in den reicheren Ländern macht, hoch genug, um Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Ärzte ohne Grenzen setzt sich daher dafür ein, dass alle lebensnotwendigen Medikamente für Menschen in ärmeren Ländern als Generika produziert werden können.