EU-Migrationspolitik: „Abschiebezentren in Drittstaaten sind hochproblematisch”

Die EU hat sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. 

Demnach sollen Menschen gegen ihren Willen künftig in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU gebracht werden können – auch in Staaten, zu denen sie keine persönliche Verbindung haben. Die Zentren könnten als Zwischenstation dienen, bis eine Abschiebung in das Herkunftsland organisiert ist. Zugleich sollen Kooperationspflichten verschärft, Sanktionen ausgeweitet und Verfahren beschleunigt werden.

Dazu sagt Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen:

Aus humanitärer Sicht sind Abschiebezentren in Drittstaaten hochproblematisch. Je weiter Verfahren, Haft und Zuständigkeiten aus dem EU-Gebiet verlagert werden, desto schwieriger wird es, Rechte tatsächlich durchzusetzen. Auf dem Papier mögen Garantien bestehen. In der Praxis drohen Rückführungszentren außerhalb der EU zu Orten zu werden, an denen Menschen festgehalten werden, ohne verlässlichen Zugang zu Rechtsberatung, medizinischer Versorgung, unabhängiger Kontrolle und wirksamen Beschwerdemöglichkeiten.

Wer ist denn künftig verantwortlich, wenn Menschen in einem Drittstaat unter schlechten Bedingungen festgehalten werden? Welche Gerichte sind zuständig? Wer kontrolliert, ob medizinische Versorgung, Schutz vor Gewalt und Zugang zu Verfahren tatsächlich gewährleistet sind? Rückführungszentren in Drittstaaten sind kein Ausdruck funktionierender Migrationspolitik, sondern Auslagerung von Verantwortung.

Ärzte ohne Grenzen hat in der eigenen Arbeit gesehen, wohin Auslagerungsmodelle führen können. Auf Nauru behandelten unsere Teams Menschen, die im australischen Offshore-System schwere psychische Erkrankungen und suizidale Krisen entwickelten.

Auch die deutsche Debatte sollte Konsequenzen ziehen. Der Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2025 zur möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten hat deutlich gemacht, wie groß die rechtlichen, praktischen und menschenrechtlichen Hürden solcher Modelle sind. Gerade deshalb ist es gefährlich, wenn die EU nun mit Rückführungszentren in Drittstaaten diesen Weg einschlägt.

Abschiebezentren in Drittstaaten sind kein Beweis politischer Handlungsfähigkeit. Sie zeigen vielmehr, wie weit Europa bereit ist zu gehen, um Verantwortung auszulagern. Eine Politik, die Leid aus dem Blickfeld schiebt, macht es nicht kleiner. Sie macht Europa nur weniger glaubwürdig.