Seenotrettung: EU-Kommission untätig angesichts italienischer Behinderungen von Rettungseinsätzen

Ärzte ohne Grenzen und vier weitere Nichtregierungsorganisationen fordern die Europäische Kommission auf, endlich tätig zu werden, damit italienische Vorschriften nicht weiter die Seenotrettung auf dem Mittelmeer behindern.

Seit drei Jahren warten Ärzte ohne Grenzen, ASGI, EMERGENCY, Oxfam Italia und SOS Humanity auf eine Reaktion der EU-Kommission auf ihre im Juli 2023 eingereichte Beschwerde. Diese richtet sich gegen italienische Vorgaben und Praktiken, die die zivile Seenotrettung erheblich einschränken.

Dazu gehört das Piantedosi-Dekret, das Rettungsschiffe unter anderem verpflichtet, nach jeder Rettung direkt einen Hafen anzulaufen. So verhindert man weitere Rettungseinsätze auf See, durch die mehr Menschen geholfen werden könnte. Organisationen, die sich nicht an die Vorgaben des Dekrets halten, riskieren Geldstrafen, Festsetzungen oder sogar die Beschlagnahmung ihrer Schiffe. Seit 2023 gab es insgesamt 43 solcher Festsetzungen von Schiffen der zivilen Seenotrettung. Keine davon wurde bisher durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bestätigt.

Weiter erschwert wird die Seenotrettung durch die italienische Praxis, Rettungsschiffen weit entfernte Häfen zuzuweisen, und sie nach dem Einlaufen wiederholt besonders umfangreichen technischen und administrativen Kontrollen zu unterziehen. Diese sogenannten Hafenstaatkontrollen dienen eigentlich dazu, die Sicherheit von Schiffen zu überprüfen, werden aus Sicht der Organisationen jedoch gezielt eingesetzt, um Rettungsschiffe festzuhalten und ihre Rückkehr ins Einsatzgebiet zu verzögern. All dies kostet wertvolle Zeit und behindert die lebensrettende Hilfe von Menschen in Seenot.

Aus Sicht der fünf Organisationen stehen diese Vorgaben und Praktiken nicht im Einklang mit den Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten gemäß europäischem und internationalem Seerecht, sowie gemäß den Menschenrechten.

Während die EU-Kommission eine Entscheidung hinauszögert, sterben weiterhin Menschen auf See: Bis Ende Juli wurden dieses Jahr im zentralen Mittelmeer fast 1.500 Menschen als tot oder vermisst gemeldet. Das zentrale Mittelmeer ist damit weiterhin die tödlichste Fluchtroute der Welt.

„Hinter diesen Zahlen stehen Menschen: Männer, Frauen und Kinder, die ein Recht auf Rettung haben“, sagt Julie Melichar, Einsatzleiterin für Seenotrettung von Ärzte ohne Grenzen. „Italienische Gerichte haben wiederholt Maßnahmen gegen zivile Rettungsschiffe für rechtswidrig erklärt.“ Trotzdem werden Rettungseinsätze weiterhin behindert. „Italien muss diese Praxis beenden, und die Europäische Kommission muss endlich handeln“, so Melichar.

Auch die Bundesregierung darf angesichts dieser systematischen Behinderung der Seenotrettung nicht schweigen. Sie sollte die Europäische Kommission auffordern, die Beschwerde unverzüglich zu prüfen und alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit Italien europäisches Recht einhält und zivile Rettungsschiffe nicht länger an ihrer lebensrettenden Arbeit hindert. 

Felix Braunsdorf, Migrationsexperte von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland