Brüssel/Berlin, 18. Dezember 2023. Heute, am Internationalen Tag der Migrant*innen, suchen die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission eine politische Einigung beim EU-Pakt für Migration und Asyl. Ärzte ohne Grenzen warnt vor den gesundheitlichen Folgen einer Verschärfung des europäischen Asylsystems für Schutzsuchende.
Während der Verhandlungen über die Schlüsseldokumente des EU-Pakts zu Migration und Asyl ruft Ärzte ohne Grenzen die Europäische Union dringend zu einem sofortigen Kurswechsel auf. Der Pakt, wie er derzeit verhandelt wird, ist keine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Er bietet weder eine Lösung für die politische Solidaritätskrise innerhalb der Mitgliedsstaaten noch ist er eine historische Einigung, die es zu feiern gilt. Die Reformpläne sind lediglich eine Fortsetzung und Verschärfung der Politik der Abschottung, Abschreckung und Auslagerung von Grenzkontrollen in unsichere Drittstaaten, die kein Leben schützen. Diese Politik ist seit Jahren gescheitert und erzeugt unvorstellbares Leid an den europäischen Außengrenzen.
Anstatt das kaputte Asylsystem zu reparieren und sichere, legale Wege für Menschen in Not zu gewährleisten, ist die EU dabei, die schädlichen Praktiken, die wir in den letzten Jahren in ganz Europa gesehen haben, in Gesetzesform zu gießen“
- Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen Deutschland.
„Aus unserer Arbeit in vielen Ländern Europas wissen wir, dass Zäune, Stacheldraht und Inhaftierung Menschen auf der Flucht schwer verletzen und traumatisieren“, so Braunsdorf.
Ärzte ohne Grenzen fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, eine humane Politik zu verfolgen, die die Risiken für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen minimiert und Menschenleben schützt. Das bedeutet
- Vorschläge kategorisch abzulehnen, die weitere Anreize zur Auslagerung von Grenzmanagement und -kontrollen schaffen,
- allen Menschen, die Schutz und Sicherheit suchen , menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren,
- die Instrumentalisierung von Nichtregierungsorganisationen unmissverständlich und bedingungslos auszuschließen und damit weitere Repressalien gegen lebensrettende Aktivitäten zu verhindern,
- die massive und systematische Gewaltanwendung an europäischen Grenzen zu beenden und die strukturellen Ursachen zu beseitigen, die eine unkontrollierte Ausbreitung dieser Gewalt ermöglicht haben.
Der Internationale Tag der Migrant*innen ermahnt die Staaten, die Grundrechte aller Migrant*innen und ihrer Familienangehörigen zu schützen. Daran erinnert Ärzte ohne Grenzen die europäischen Staaten, insbesondere die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission anlässlich ihrer heutigen Verhandlungen.
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