Zehn Jahre nach Türkei-Deal: EU verschärft Abschreckungspolitik mit Rückführungsverordnung

Berlin, 18. März 2026. Zehn Jahre nach dem EU-Türkei-Deal setzt die EU ihren inhumanen Kurs der Auslagerung von Verantwortung für Schutzsuchende fort. Ärzte ohne Grenzen warnt vor den humanitären und gesundheitlichen Folgen weiterer Deals, mit denen Menschen in Drittstaaten abgeschoben werden sollen. 

„Aus einer vermeintlichen Krisenmaßnahme ist eine Blaupause geworden”, sagt Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen. „Die derzeit verhandelte EU-Rückführungsverordnung droht diesen Kurs weiter zu verschärfen. Schutzsuchende Menschen um jeden Preis aus der EU rauszuhalten, ist zur festen politischen Strategie geworden.“  

Was 2016 auf den griechischen Inseln begann, prägt bis heute die europäische Migrationspolitik. Mit dem sogenannten Hotspot-Ansatz wurden Schutzsuchende systematisch auf den Inseln festgesetzt – oft über lange Zeiträume, unter prekären Bedingungen und ohne Perspektive. Die Abschiebungen in die vermeintlich sichere Türkei, ein zentraler Bestandteil des Deals, scheiterten früh. Seit zehn Jahren dokumentieren Teams von Ärzte ohne Grenzen die erheblichen gesundheitlichen und psychischen Folgen dieser Politik. 

Häufig behandeln Teams von Ärzte ohne Grenzen Patient*innen mit Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen, Schlafstörungen oder Selbstmordgedanken. Die schlechten Lebensbedingungen begünstigen außerdem den Ausbruch von Krankheiten. Chronische Erkrankungen bleiben darüber hinaus oft unerkannt oder unbehandelt. 

„Die Erfahrungen aus Griechenland zeigen deutlich: Abschreckung durch Isolation und Vernachlässigung produziert Leid. Eine funktionierende, menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist auch nach all den Jahren nicht erkennbar“, sagt Braunsdorf. 

Dennoch hat die EU diesen Ansatz in den vergangenen zehn Jahren systematisch ausgeweitet. Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen, Tunesien oder Ägypten haben dazu geführt, dass Verantwortung für Schutzsuchende immer weiter ausgelagert wird – mit gravierenden Folgen für Menschen auf der Flucht. Entlang zentraler Fluchtrouten behandeln Teams von Ärzte ohne Grenzen Menschen, die Gewalt, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. 

Die Politik nimmt Tod und Leid in Kauf 

Das Mittelmeer gehört weiterhin zu den tödlichsten Fluchtrouten weltweit: Seit 2016 sind dort mindestens 26.000 Menschen gestorben oder werden vermisst. Schätzungen der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass im Jahr 2026 bereits mehr als 600 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind oder vermisst werden. 

„Was wir sehen, ist die Normalisierung einer Politik, die Tod und Leid bewusst in Kauf nimmt“, sagt Felix Braunsdorf. „Die Menschlichkeit bleibt hier auf der Strecke. Es geht allein darum, die Zahl der ankommenden Menschen zu reduzieren.“ 

Mit dem neuen Konzept der „sicheren Drittstaaten“ und der derzeit auf EU-Ebene verhandelten Rückführungsverordnung droht die mit dem EU-Türkei-Deal begonnene Politik der Auslagerung nun fest verankert zu werden. Vorgesehen sind unter anderem Abschiebungen in Drittstaaten außerhalb der EU, zu denen die betroffenen Menschen keine Verbindung haben. Geplant sind außerdem sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten, in denen Menschen festgehalten werden sollen, bis sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können.  

Ärzte ohne Grenzen fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, aus den Erfahrungen der letzten zehn Jahre Konsequenzen zu ziehen: Die Abschreckungspolitik darf nicht weiter institutionalisiert werden. Stattdessen braucht es menschenwürdige Aufnahmebedingungen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, sichere Fluchtwege und ein Asylsystem, das Menschen effektiven Zugang zu Schutz bietet.