Gaza: Drohung der israelischen Regierung, NGOs die Registrierung zu verweigern, ist ein schwerer Schlag für humanitäre Hilfe

Jerusalem/Berlin, 2. Januar 2026. Die Drohung der israelischen Regierung, Ärzte ohne Grenzen und anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) die Registrierung zu verweigern, ist ein zynischer und kalkulierter Versuch, die Organisationen daran zu hindern, im Gazastreifen und im Westjordanland Hilfe zu leisten. Damit verstößt Israel gegen seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht.  

Der Zivilbevölkerung medizinische Hilfe zu verweigern, kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Es ist empörend, humanitäre Hilfe als politisches Instrument oder als Mittel kollektiver Bestrafung zu missbrauchen. Die israelischen Behörden verschärfen damit ihre schweren Angriffe auf die humanitäre Hilfe und bedrohen direkt die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland.  

Ärzte ohne Grenzen weist die Vorwürfe, die von den israelischen Behörden in den vergangenen Tagen erhoben worden sind, entschieden zurück. Die medizinische Hilfsorganisation würde niemals wissentlich Personen beschäftigen, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind – dies widerspricht ihren grundlegenden Werten und ihrer Ethik. Die Berichte darüber, was Teams von Ärzte ohne Grenzen mit eigenen Augen in Gaza sehen – Tod, Zerstörung und die Folgen genozidaler Gewalt – mögen schwer erträglich sein, die Verantwortung dafür liegt aber bei jenen, die diese Gräueltaten begehen, und nicht bei jenen, die darüber Zeugnis ablegen.  

Ärzte ohne Grenzen hat berechtigte Bedenken, persönliche Daten von palästinensischen Mitarbeitenden im Rahmen der Registrierungspflicht an israelische Behörden weiterzugeben. Diese Bedenken werden verstärkt durch die Tatsache, dass bereits 15 Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen von israelischen Streitkräften getötet wurden. In jedem Kontext – besonders in einem, in dem medizinische und humanitäre Mitarbeitende eingeschüchtert, willkürlich festgenommen, angegriffen oder getötet wurden – ist die Forderung nach Listen von Mitarbeitenden als Bedingung für den Zugang ein empörender Übergriff. Sie untergräbt die Unabhängigkeit und Neutralität humanitärer Organisationen und wird noch gefährlicher, wenn vollkommen unklar bleibt, wie diese sensiblen Daten verwendet, gespeichert oder weitergegeben werden. Statt auf diese Bedenken einzugehen, ignoriert das zuständige Ministerium die wiederholten Anfragen nach einem Treffen und wirft Ärzte ohne Grenzen in den Medien vor, wissentlich mutmaßliche Terroristen zu beschäftigen.  

Die israelischen Streitkräfte haben hunderttausende Zivilist*innen getötet oder verletzt, lebenswichtige Infrastruktur gezielt zerstört, und medizinisches Personal, humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen angegriffen. Mehr als die Hälfte des Gazastreifens wird von Israel kontrolliert. Die Bevölkerung wird in immer kleiner werdenden Gebieten unter unmenschlichen Bedingungen zusammengedrängt. Blockaden und Verzögerungen bei der Einfuhr lebensnotwendiger Güter, einschließlich medizinischer Versorgung, führen zu künstlich erzeugtem Mangel. Bereits den dritten Winter in Folge wird der Gazastreifen von eisigen Temperaturen, sintflutartigen Regenfällen und starkem Wind heimgesucht. Das Wetter hat provisorische Unterkünfte zerstört oder überflutet, während die israelischen Behörden weiterhin die Einfuhr von Zelten, Planen und Notunterkünften blockieren.  

Derzeit unterstützt Ärzte ohne Grenzen ein Fünftel der Krankenhausbetten im Gazastreifen und begleitet jede dritte Geburt. Diese Unterstützung reicht bei Weitem nicht aus, die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu decken – sie zu entziehen, würde enormes Leid verursachen. Das Vorhaben der israelischen Regierung, Ärzte ohne Grenzen und Dutzende anderer Organisationen daran zu hindern, humanitäre Hilfe für Palästinenser*innen bereitzustellen, nachdem das Gesundheitssystem Gazas von israelischen Streitkräften praktisch zerstört wurde, stellt eine weitere Eskalation der Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung der vergangenen zwei Jahre dar.  

Ärzte ohne Grenzen bemüht sich weiterhin um Gespräche mit den israelischen Behörden, um die lebenswichtigen Tätigkeiten fortzuführen und das zerstörte Gesundheitssystem im Gazastreifen zu unterstützen. Humanitäre Hilfe ist keine Gefälligkeit, sie ist eine Verpflichtung nach internationalem Recht. Palästinenser*innen brauchen jetzt mehr Unterstützung, nicht weniger.