Palästinensische Gebiete: Unsere Hilfe

Die Mengen an Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern, die derzeit in den Gazastreifen gelangen, reichen bei Weitem nicht aus, um den enormen Bedarf an Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischer Versorgung zu decken. Grund dafür ist die weitgehendende Blockade der israelischen Regierung. Die drastische Knappheit an Gütern im Gazastreifen ist das Resultat politischer Entscheidungen: Außerhalb der Grenzübergänge warten LKW mit vielen Tonnen an Hilfsgütern darauf, von den israelischen Behörden hineingelassen zu werden. Was es jetzt sofort braucht, sind Einfuhrgenehmigungen für Güter in großem Umfang, schnellere Abfertigungsverfahren und eine sichere und koordinierte Abholung und Auslieferung. All dies sicherzustellen, liegt in der Verantwortung der israelischen Regierung. Als Besatzungsmacht im Gazastreifen und im Westjordanland ist die israelische Regierung derzeit der einzige Akteur, der gewährleisten kann, dass Hilfe im ausreichenden Umfang die Menschen in Gaza erreicht.

Ja, laut der Integrated Food Security Phase Classification (IPC), dem globalen Standard-Instrument zur Einstufung von Ernährungssicherheit, wurde die Schwelle zur Hungersnot in Teilen des Gazastreifens, darunter Gaza-Stadt, inzwischen überschritten. Auch im restlichen Gazastreifen leiden die Menschen unter großer Nahrungsmittelknappheit. Seit Mitte Juni beobachten wir in unseren Gesundheitseinrichtungen dort einen stetigen und signifikanten Anstieg der Zahl mangelernährter Patient*innen. Erhebungen in unseren Einrichtungen haben gezeigt: 25% der Kinder und Schwangeren in unseren Projekten sind mangelernährt. Auch unsere eigenen Mitarbeitenden sind von Nahrungsmittelknappheit betroffen. Mangelernährung beeinträchtigt die Fähigkeit der Menschen, sich von schweren Verletzungen oder anderen Erkrankungen zu erholen. Diese katastrophale Situation ist komplett menschengemacht – und kann durch entsprechende politische Entscheidungen beendet werden. 

Die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist ein Instrument, mit dem verschleiert werden soll, dass Hunger im Gazastreifen als Waffe gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt wird. Die Arbeit der GHF hat nichts mit unabhängiger humanitärer Hilfe zu tun, sondern stellt einen zynischen Missbrauch von Hilfe für politische und militärische Zwecke dar. Das System der GHF-Verteilstellen ist erniedrigend und endet oft tödlich für die Menschen, die dort um Essen kämpfen müssen. Nirgends in der Welt, wo Ärzte ohne Grenzen arbeitet – auch nicht in den volatilsten Konfliktgebieten – würde ein solches Ausmaß an Gewalt im Zusammenhang mit Hilfslieferungen toleriert. Deshalb fordern wir: Die Arbeit der GHF muss sofort beendet werden. Staaten und private Geldgeber*innen müssen jegliche Unterstützung für diesen Mechanismus beenden, insbesondere die USA. Das UN-Hilfssystem muss wieder eingeführt und Hilfslieferung in großem Umfang müssen von den israelischen Behörden zugelassen werden, um das Töten und Hungern zu beenden.

Wir verwenden diesen Begriff nicht leichtfertig. Was unsere Teams im Gazastreifen seit Oktober 2023 sehen und erleben, lässt für uns jedoch keine andere Schlussfolgerung mehr zu, als dass die palästinensische Bevölkerung dort vorsätzlich vernichtet werden soll. Wir sehen: gezielte Angriffe der israelischen Armee auf Zivilist*innen, ziviles Leben (Schutzunterkünfte, Schulen) und zivile Infrastruktur (Wasseraufbereitungsanlagen, Nahrungsmittelproduktion) im Gazastreifen; die fast vollständige Zerstörung der medizinischen Infrastruktur; die politisch gewollte Blockade dringend benötigter Hilfsgüter, insbesondere von Nahrungsmitteln, Mitteln zur Wasseraufbereitung und medizinischen Gütern; die gewaltsame Vertreibung und damit Umsiedlung der Menschen durch sogenannte Evakuierungsbefehle; und die Instrumentalisierung von humanitärer Hilfe für militärische und politische Zwecke. All diese Maßnahmen entziehen den Palästinenser*innen in Gaza systematisch die Lebensgrundlagen und greifen sie gezielt an. Wir halten es für unsere moralische und humanitäre Pflicht, das klar zu benennen. Deshalb sprechen wir von Genozid. 

Wir waren im Oktober 2023 zutiefst erschüttert über die Gewalt und die Massaker der Hamas und haben die Angriffe auf Israel und die Geiselnahmen verurteilt – wir tun dies bis heute. Wir haben zudem alle Konfliktparteien, einschließlich der Hamas, wiederholt aufgefordert, den Schutzstatus medizinischer Einrichtungen zu respektieren, eine ausreichende Versorgung der Menschen mit humanitärer Hilfe sicherzustellen und auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Wir fordern weiterhin einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand von allen Konfliktparteien. Als medizinische Hilfsorganisation haben wie es uns zur Aufgabe gemacht, über das zu berichten, was wir in den Gebieten, in denen wir tätig sind, direkt beobachten. Ärzte ohne Grenzen selbst hat nie beobachtet oder bestätigen können, dass die Hamas militärische Aktionen in Krankenhäusern durchgeführt hat. Hätten wir Beweise dafür gehabt, hätten wir aus Gründen der Sicherheit unserer Patient*innen und Mitarbeitenden unsere Präsenz in diesen Einrichtungen nicht aufrechterhalten können und dies unmissverständlich angeprangert. 

Wir waren im Oktober 2023 zutiefst erschüttert über die Massaker der Hamas und haben die Geiselnahmen verurteilt – wir tun dies bis heute. Wie haben wiederholt unsere Besorgnis um das Leben der Geiseln und unser Mitgefühl für ihre Familien zum Ausdruck gebracht. Wir sind entsetzt über Berichte zum schlechten Gesundheitszustand der Geiseln und hoffen, dass sie möglichst schnell zu ihren Familien zurückkehren können. Auch deshalb fordern wir einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Wir fordern grundsätzlich die Freilassung aller Personen, die unrechtmäßig und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Diese Forderung gilt sowohl und ausdrücklich für die Menschen, die von der Hamas seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten werden, als auch für Palästinenser*innen, die derzeit ohne Anklage oder ein faires Verfahren in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Selbstverständlich würden wir die israelischen Geiseln medizinisch versorgen, so wir das könnten. Wir haben jedoch keinen Zugang zu ihnen. Wir behandeln alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Nationalität. Dieses Prinzip leitet unsere Arbeit überall dort, wo wir tätig sind.