UN-Sicherheitsrat: „Deutschland muss den Schutz des humanitären Völkerrechts klar verteidigen”

Ärzte ohne Grenzen fordert von der Bundesregierung eine klare und verlässliche Haltung anlässlich der Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland muss das humanitäre Völkerrecht konsequent und als außenpolitische Priorität verteidigen.

Das humanitäre Völkerrecht steht seit Jahren unter massivem Druck. In Kriegen und bewaffneten Konflikten werden die Zivilbevölkerung sowie immer häufiger medizinische Einrichtungen und deren Personal angegriffen. Der besondere Schutzstatus von medizinischer Versorgung wird zunehmend ignoriert. Die Folge: Mehr Leid und weniger Hilfe für die Menschen in Konfliktgebieten.

Gerade deshalb braucht es im Sicherheitsrat Staaten, die bereit sind, das humanitäre Völkerrecht mutig zu verteidigen. Mutig heißt: auch gegenüber Verbündeten und gegen politische Widerstände.

Wird ein Krankenhaus getroffen, endet die Gewalt nicht mit dem Einschlag. Oft bricht für tausende Menschen langfristig die grundlegende und lebensrettende Versorgung weg. Wer für die UN‑Charta und das Völkerrecht einsteht, muss nach Angriffen öffentlich Rechenschaft einfordern. Auch, wenn es politisch unbequem ist und Verbündete betrifft. Denn wer schweigt oder nur selektiv anklagt, trägt dazu bei, dass das humanitäre Völkerrecht weiter ausgehöhlt und Gewalt legitimiert wird.

Camilla Klein, politische Referentin von Ärzte ohne Grenzen

Ärzte ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, einen möglichen Sitz im Sicherheitsrat entschlossen zu nutzen:

• Verstöße benennen: Deutschland muss die Einhaltung des humanitären Völkerrechts nicht nur rhetorisch bekräftigen, sondern im Sicherheitsrat aktiv einfordern und Verstöße politisch adressieren. Diese dürfen nicht unter dem Radar bleiben, sonst haben sie keine Konsequenzen.
• Schutzstandards stärken: Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts muss als fester Bestandteil in allen relevanten Sicherheitsratsdossiers konsequent eingebracht und durch eigene Initiativen aktiv vorangetrieben werden.
• Wirksame Instrumente voranbringen: Deutschland muss zusammen mit seinen Partnern darauf hinwirken, dass die Instrumente gestärkt werden, die helfen, Akteure zur Rechenschaft zu ziehen. Es braucht verlässliches Monitoring, gestärkte Berichterstattung und unabhängige, systematische und schnell eingeleitete Untersuchungen von gewaltsamen Angriffen auf medizinische Versorgung.