Vor Treffen auf Zugspitze: Ärzte ohne Grenzen kritisiert Pläne für härtere Migrationspolitik

Am heutigen Freitag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Amtskolleg*innen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie den EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zu einem Treffen auf der Zugspitze eingeladen. Dort sollen Impulse für eine härtere Migrationspolitik diskutiert werden. Unter anderem steht die Idee im Raum, Schutzsuchende gegen ihren Willen in Camps in Drittstaaten abzuschieben. Ärzte ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über diese Entwicklung.

Der Gipfel auf der Zugspitze zeigt, wie weit sich Europa von der Menschlichkeit entfernt hat. Die von den Innenminister*innen geforderte ‚Härte‘ in der Migrationspolitik bedeutet nichts anderes als mehr Grausamkeit gegen Menschen, die in Europa Zuflucht suchen. Es ist zutiefst beunruhigend, dass zentrale Schutzstandards systematisch untergraben werden. Unsere medizinischen Teams sehen täglich die Folgen der europäischen Abschreckungspolitik: darunter schwere Traumata und Verletzungen, eine mangelnde medizinische Versorgung und menschenunwürdige Lebensbedingungen. Die faire und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden ist nicht nur ein Gebot der Humanität – sie ist auch eine Lehre aus der Geschichte Europas.

Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen

Die Abschiebungen in Drittstaaten sollen durch eine Streichung des sogenannten Verbindungselements aus dem EU-Asylrecht ermöglicht werden.

„Dies würde einer Politik der vollständigen Auslagerung der Verantwortung Tür und Tor öffnen. Die Pläne werfen ernste Fragen hinsichtlich der Einhaltung des völkerrechtlich verankerten ‚Non-Refoulement‘-Grundsatzes auf”, so Braunsdorf.

Dieses Prinzip der Nicht-Zurückweisung verbietet es, Menschen in ein Land auszuweisen, in dem ihnen Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

„Hinzu kommt: Selbst der im Mai veröffentlichte Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums über die Prüfung zu Asylverfahren in Drittstaaten äußerte deutliche Zweifel an der Umsetzbarkeit solcher Auslagerungsmodelle”, sagt Braunsdorf.