Nothilfe für Geflüchtete auf dem Mittelmeer

Aktuell: In der Nacht auf Sonntag, den 20. September 2020, haben die italienischen Behörden nach einer Hafenstaatskontrolle das Rettungsschiff Sea-Watch 4 festgesetzt, das wir gemeinsam mit United4Rescue betreiben. Wir kritisieren die erneute Missachtung internationalen Seerechts und fordern für den neuen EU-Migrationspakt dringend die Abkehr von der unmenschlichen Politik an den EU-Außengrenzen und eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Mehr Informationen in unserer aktuellen Pressemitteilung. Stand: 22.09.2020

Jedes Jahr versuchen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Unsicherheit und Verfolgung in ihren Heimatländern zu fliehen. Mit mehr als 79,5 Millionen sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Nur ein sehr kleiner Bruchteil von ihnen flieht nach Europa. Die europäische Politik führt zu einer dramatischen Verschärfung der Lage dieser Menschen, da immer mehr Grenzen geschlossen werden und z.B. die Seenotrettung durch private Hilfsorganisationen sehr häufig kriminalisiert und behindert wird. Dabei handelt es sich bei dem Weg über das Mittelmeer um die derzeit tödlichste Migrationsroute der Welt.* Ärzte ohne Grenzen leistet ab August 2020 auf dem von der Organisation Sea-Watch betriebenen Schiff Sea-Watch 4 lebensrettende Hilfe. Den Kauf des Schiffes hat großteils das Bündnis United4Rescue finanziert.

Seit 2014 starben mehr als 20.200 Menschen auf dem Mittelmeer. Dieses Jahr kamen laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) bereits mindestens 432 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben, davon allein 295 auf dem zentralen Mittelmeer. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen haben seit 2015 mehr als 81.100 Menschen auf dem Mittelmeer retten können.** Zuletzt war Ärzte ohne Grenzen dafür auf dem gemeinsam mit SOS Mediterranee betriebenen Schiff Ocean Viking unterwegs. Angesichts der Covid-19-Pandemie haben sich die Hindernisse für die private Seenotrettung weiter verstärkt. Dennoch nimmt im August nun aber ein Team von uns die Arbeit auf der Sea-Watch 4 auf.

 

Die Zahl der Menschen, die in den ersten sechs Monaten von 2020 versuchten, über das Meer aus Libyen zu fliehen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Gleichzeitig werden immer mehr Geflüchtete von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen, wo sie in menschenunwürdigen Internierungslagern eingesperrt werden. Allein in diesem Jahr betraf das fast 6.000 Menschen. Dies alles, während die Arbeit privater Rettungsschiffe aufgrund fadenscheiniger technischer Belange systematisch blockiert wird. Wie die Einschränkung der Seenotrettung sich auf die Zahl der Ertrinkenden auswirkt, zeigen folgende Zahlen: Der Juni 2018 war der erste Monat, in dem private Seenotrettungsschiffe von den EU-Staaten massiv in ihrer lebensrettenden Hilfe behindert wurden. Von Januar bis Mai 2019 ist jeder achte Flüchtling auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien und Malta ertrunken.***

Gerettete müssen medizinisch versorgt werden

Während unserer Seenotrettungs-Einsätze versorgen unsere Teams zahlreiche Menschen mit Verletzungen, die diese in Libyen erlitten haben. Die Patient*innen erzählen von Gewalt und Misshandlungen, die sie in den Händen von Schleppern, bewaffneten Gruppen und Milizen erleiden. Immer wieder weisen Gerettete Spuren von Folter und extremer Gewalt auf, etwa Brand-, Stich- und Schusswunden, Knochenbrüche oder verkrüppelte Hände oder Füße. Zahlreiche Frauen berichten von Vergewaltigungen. Chronische Krankheiten wie Diabetes müssen behandelt werden. Viele leiden an schweren Hautinfektionen, die die Behandlung mit Antibiotika erfordern. Menschen, denen die Flucht gelingt, weisen häufig Verätzungen durch das toxische Benzin-Salzwassergemisch in den Booten auf. Im Winter kommen Unterkühlungen hinzu.

Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettungs-NGOs

Italien und Malta sperrten im Juni 2018 ihre Häfen für Rettungsschiffe privater Organisationen.  Unser damals in Betrieb befindliche Schiff Aquarius musste nach tagelangen Streitereien der EU-Staaten mit zahlreichen traumatisierten Geretteten an Bord einen langen Umweg bis nach Spanien fahren, um die Menschen sicher an Land bringen zu können. Andere Schiffe wurden ebenso blockiert oder am Auslaufen gehindert. Seither gehen die Behinderung und Kriminalisierung privater Rettungsschiffe im Mittelmeer weiter. Dies hat zur Folge, dass solche Schiffe kaum noch unterwegs sind, bzw. dass zeitweise gar keine mehr auf See sind.

Ende Juni 2018 wurde die Verantwortung zur Koordinierung von Rettungsaktionen in dem Gebiet in internationalen Gewässern, in dem die meisten Schiffbrüche stattfinden, auf die libysche Küstenwache übertragen. Bis dahin hatte die Seenotrettungsleitstelle in Rom alle Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer koordiniert. Diese Auslagerung folgt den Bemühungen der EU, durch eine Aufrüstung der libyschen Küstenwache die Verantwortung für die Seenotrettung und die Sicherheit der Fliehenden abzuschieben – obwohl die europäischen Regierungen genau wissen, wie katastrophal die Situation von Flüchtlingen und Migrant*innen in Libyen ist.

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EU-unterstützte libysche Küstenwache bringt Menschen in Internierungslager zurück

Die EU-finanzierte libysche Küstenwache bringt immer mehr Menschen, die es geschafft haben, aus Libyen zu entkommen, selbst aus internationalen Gewässern ins Konfliktgebiet zurück. Die libysche Küstenwache und ihre europäischen Partner bezeichnen das Aufhalten der Menschen als „Rettungsaktionen“. Doch in Wahrheit werden Flüchtlinge und Migrant*nnen nicht an einen sicheren Ort gebracht, wie es das internationale Seerecht für die Seenotrettung vorschreibt, sondern in Internierungslager entlang der Küste. Dabei kommt es immer wieder zu schlimmen Vorfällen. So gab es im Juli 2020 einen gewaltsamen Angriff auf mehrere Jugendliche an der libyschen Küste, bei dem drei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden. Die Todesopfer im Alter zwischen 15 und 18 Jahren gehörten einer Gruppe von 73 Menschen an, die auf einem Boot aus dem Bürgerkriegsland fliehen wollte. Die libysche Küstenwache hatte sie auf dem Mittelmeer abgefangen.

In den offiziellen Internierungslagern in Libyen werden Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen willkürlich gefangen gehalten. UN-Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die UN-Migrationsagentur IOM haben nur einen eingeschränkten Zugang zu den Internierungslagern. In den Lagern gibt es keine formelle Registrierung der Gefangenen und die Menschen haben keine Möglichkeit, die Inhaftierung rechtlich überprüfen zu lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, was mit ihnen geschieht. Unsere Teams beobachten immer wieder, dass Menschen über Nacht verschwinden. Niemand kann ausschließen, dass sie wieder in die schlimmsten Folterlager geraten und erneut zu Opfern von extremer Gewalt und Ausbeutung werden.

Menschenunwürdige Bedingungen in den libyschen Internierungslagern

Unsere Teams leisten – soweit ihnen der Zugang gewährt wird – medizinische Hilfe in sechs Internierungslagern, darunter auch in der Hauptstadt Tripolis. Die Lager sind meist völlig überfüllte Lagerhallen, in denen es drückend heiß ist, es keine Belüftung gibt, manchmal kaum Tageslicht. Die sanitären Einrichtungen, der Zugang zu sauberem Wasser, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sind ungenügend.

Unsere Teams behandelten in den vergangenen Jahren Tausende Patient*innen mit Beschwerden, die überwiegend auf die entsetzlichen Lebensbedingungen zurückzuführen waren, etwa Krätze, Atemwegsinfektionen und Austrocknung. Einige Patient*innen hatten auch Verätzungen von der Fahrt über das Meer oder Verletzungen von der Zeit in Libyen erlitten. Viele waren schon vor der Überfahrt Opfer von sexueller Gewalt, Menschenhandel, Folter und Misshandlungen geworden.

Ein Ende des Leids von Flüchtlingen und Migrant*innen in Libyen ist nicht in Sicht.

Um Leben zu retten und das Leid der Flüchtenden zu lindern, fordert Ärzte ohne Grenzen:

  • eine Umkehrung der EU-Flüchtlingspolitik und das Einrichten einer Migrationspolitik, die Rechte und Gesundheit der Menschen achtet,
  • die Bereitstellung sicherer und legaler Flucht- und Migrationswege,
  • effektive Such- und Rettungsmaßnahmen, bei denen proaktiv versucht wird, Menschenleben zu retten,
  • die Geretteten dürfen auf keinen Fall nach Libyen zurückgebracht werden
  • die Geretteten müssen Zugang zu einem Asylverfahren nach internationalen Standards erhalten
  • eine humane und würdevolle Behandlung aller Menschen bei ihrer Ankunft, während des Asylverfahrens sowie im Falle einer Rückführung,
  • das Ende der Inhaftierung von Schutzbedürftigen und die Schaffung genereller Alternativen zur Migrationshaft
  • von der EU, sich für deren Freilassung inhaftierter Schutzsuchender in Libyen einzusetzen und die Unterstützung der libyschen Küstenwache sofort zu beenden, die die Menschen in diese entsetzlichen Gefängnisse zurückbringt
  • von den libyschen Behörden, die willkürliche Inhaftierung von Schutzsuchenden zu beenden.

Weiterführende Informationen:
- Pressemitteilung: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/libyen-toetung-jugendliche-nach-rueckfuehrung
- Pressemitteilung: Gefangene aus Internierungslagern in Libyen müssen in Sicherheit gebracht werden (mit ausführlicher Schilderung der Situation in den Internierungslagern)

Quellen:
* https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer/
** Saving Lives at Sea - Interactive map, charts and data about MSF's search and rescue activities in the Mediterranean
*** Infomigrants (The infosite is a collaboration by three major European media sources: France Médias Monde, Deutsche Welle, and the Italian press agency ANSA)