10 Jahre UN-Resolution 2286 zum Schutz medizinischer Hilfe in Konflikten: Gemeinsamer Appell von IKRK, WHO und Ärzte ohne Grenzen

Anlässlich des 10. Jahrestags von Resolution 2286 des UN-Sicherheitsrats rufen der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, den Schutz medizinischer Versorgung in bewaffneten Konflikten zu achten und zu stärken. 

Vor zehn Jahren verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig Resolution 2286 zum Schutz der Gesundheitsversorgung in bewaffneten Konflikten. Heute ist die Situation noch schlimmer als vor zehn Jahren. Wir markieren heute keinen Erfolg – wir markieren ein Versagen. 

Die Gewalt gegen medizinische Einrichtungen, Transporte und Mitarbeitende hält unvermindert an. Das Leid und der Schaden, den diese Resolution verhindern sollte, haben nicht abgenommen. Sie gehen weiter und haben sich in vielen Kontexten sogar verschärft. Als Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) schließen wir uns mit einem dringenden Appell, endlich zu handeln, an andere Stimmen in der internationalen Gemeinschaft an. 

Jeden Tag erleben unsere Teams an vorderster Front der verheerendsten Krisen der Welt, welche katastrophalen Folgen es hat, wenn der besondere Schutzstatus der medizinischen Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Krankenhäuser werden in Schutt und Asche gelegt. Rettungswagen werden aufgehalten und behindert. Zu oft kommen Ärzt*innen, Pflegekräfte und Patient*innen bei Angriffen ums Leben oder werden verletzt. Patient*innen sterben an Wunden, die eigentlich behandelbar wären. Frauen müssen teils ohne angemessene Betreuung gebären. Ganze Gemeinden verlieren den Zugang zu lebensrettenden Dienstleistungen. Wenn die medizinische Hilfe nicht mehr sicher ist, ist das oft das deutlichste Warnsignal dafür, dass die Regeln und Normen, die das Leid des Krieges einhegen sollen, dabei sind, zusammenzubrechen. Wenn Krankenhäuser und medizinisches Personal angegriffen werden, stehen wir nicht nur vor einer humanitären Krise – wir stehen vor einer Krise der Menschlichkeit. 

Staaten und alle Konfliktparteien müssen die Vorschriften zum Schutz der medizinischen Versorgung einhalten. Die Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht, diese Vorschriften „unter allen Umständen einzuhalten” und ihre “Einhaltung durchzusetzen“, verlangt von den Staaten nicht nur, dass sie sich selbst daran halten, sondern auch, dass sie ihren ganzen Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass andere Staaten und Konfliktparteien dies ebenfalls tun. 

Die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs, die Resolution 2286 beigefügt sind, bilden nach wie vor einen klaren Rahmen für ihre Umsetzung durch Staaten. Das IKRK, die WHO und Ärzte ohne Grenzen stehen bereit, um auf Basis unserer Präsenz in Konfliktgebieten, unseres medizinischen Fachwissens und unserer operativen Fähigkeiten bei diesen entscheidenden Umsetzungsmaßnahmen zu unterstützen. 

Wir erinnern zudem an die 2012 verabschiedete Resolution 65.20 der Weltgesundheitsversammlung, mit der die systematische Dokumentation und Berichterstattung über Angriffe auf das Gesundheitswesen durch die WHO eingeführt wurde. Es ist von entscheidender Bedeutung, die einheitliche und transparente Berichterstattung zu stärken, um eine Faktengrundlage zu etablieren, präventive und reaktive Maßnahmen zu entwickeln und die Rechenschaftspflicht zu fördern. 

Wir bekräftigen die in Resolution 2286 festgeschriebene Forderung, „dass alle an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht … nachkommen, die Achtung und den Schutz des gesamten Sanitätspersonals und ausschließlich medizinische Aufgaben wahrnehmenden humanitären Personals, der Transportmittel und der Ausrüstung dieses Personals sowie der Krankenhäuser und anderen medizinischen Einrichtungen zu gewährleisten“. Um diese Forderung voranzubringen und ein weiteres Jahrzehnt zu verhindern, in dem Normen verfallen und nicht rechtfertigbare Gewalt die medizinische Hilfe in Konfliktgebieten beeinträchtigt, rufen wir alle Staaten dringend dazu auf: 

• Die bestehenden Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen zur Umsetzung von Resolution 2286 zu übersetzen und positive Bemühungen, einschließlich der Ergebnisse des Arbeitsstrangs der “Global IHL Initiative” zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes für Krankenhäuser, aktiv zu fördern. 
• Den Schutz von Gesundheitsversorgung in die Doktrin, die Einsatzregeln und die operativen Leitlinien ihrer Streit- und Sicherheitskräfte zu integrieren, um den Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht praktische Geltung zu verschaffen. 
• Nationale Gesetze zum Schutz der Gesundheitsversorgung in bewaffneten Konflikten zu überprüfen, in Kraft zu setzen und zu stärken. 
• Ausreichende finanzielle, technische und operative Ressourcen bereitzustellen, damit Maßnahmen zur Förderung der Achtung und des Schutzes der medizinischen Versorgung umgesetzt werden können. 
• Alle ihnen verfügbaren Mittel zu nutzen, um andere Konfliktparteien – einschließlich derjenigen, die von Staaten in irgendeiner Form unterstützt werden – dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen zum Schutz der Gesundheitsversorgung nachzukommen. 
• Schnelle, transparente und unparteiische Untersuchungen zu Angriffen auf medizinische Hilfe durchzuführen und Bemühungen zu unterstützen, die Rechenschaftspflicht im Einklang mit den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen. 
• Regelmäßig und transparent über die Umsetzung von Resolution 2286 zu berichten, einschließlich über Fortschritte, Herausforderungen, bewährte Maßnahmen und gewonnene Erkenntnisse, um die vollständige Umsetzung der Resolution zu unterstützen. 

An diesem Tag vor zehn Jahren bekräftigte die internationale Gemeinschaft, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss und dass Verwundete und Kranke sowie diejenigen, die sie versorgen, geschützt werden müssen. Heute werden medizinische Einrichtungen weiterhin beschädigt oder zerstört. Medizinisches Personal und Patient*innen geraten nach wie vor in Angriffe, die zu Todesfällen und Verletzungen führen. Das ist kein rechtliches Versagen. Es ist ein Versagen des politischen Willens. 

Wir fordern die Staats- und Regierungschefs weltweit mit Nachdruck dazu auf, zu handeln und die notwendige politische Führungsstärke zu zeigen, um dieser Gewalt ein Ende zu setzen. Medizinische Versorgung darf niemals ein Opfer des Krieges sein.