Gezwungen, Nothilfe für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer einzustellen

Jedes Jahr versuchen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Unsicherheit und Verfolgung in ihren Heimatländern zu fliehen. Mit mehr als 68 Millionen Menschen sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Weniger als vier Prozent fliehen nach Europa*. Die europäische Politik führt zu einer dramatischen Verschärfung dieser so genannten Flüchtlingskrise, da immer mehr Grenzen geschlossen und z.B. die Seenotrettung durch private Hilfsorganisationen häufig delegitimiert, verleumdnet und behindert werden.

Dies trifft leider auch auf die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer zu. Nachdem die Aquarius, das gemeinsam mit SOS Méditerranée betriebene Rettungsschiff, aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen zwei Monate lang nicht auslaufen konnte, sahen sich die beiden Organisationen gezwungen, den Einsatz der Aquarius zu beenden. Dabei handelt es sich bei dem Weg über das Mittelmeer um die derzeit tödlichste Migrationsroute der Welt. So starben seit 2014 mehr als 17.000 Menschen auf dem Mittelmeer. Allein 2018 starben schätzungsweise weitere 2.133 Menschen.  Mehr als 80.000 Menschen hatten die Teams von Ärzte ohne Grenzen in den vergangenen fünf Jahren auf dem Mittelmeer retten können.

 

 

Zahl der Ankünfte geht zurück, Todesrate steigt

Im zentralen Mittelmeer ist die Zahl der Geflüchteten, Asylsuchenden und Migranten, die aus Libyen fliehen, auf See gerettet und nach Italien in Sicherheit gebracht wurden, deutlich gesunken. Immer mehr Menschen werden von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen, wo sie in menschenunwürdigen Internierungslagern eingesperrt werden. Gleichzeitig ist der Anteil der Menschen, die auf dem Mittelmeer ertrinken, dramatisch angestiegen. Während im Jahr 2017 im Durchschnitt jeder 38. der über das zentrale Mittelmeer Fliehenden gestorben ist, war es im Juni 2018 jeder siebte**. Der Juni 2018 war der erste Monat, in dem private Seenotrettungsschiffe von den EU-Staaten massiv in ihrer lebensrettenden Hilfe behindert wurden.

Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettungs-NGOs

Italien und Malta sperrten im Juni 2018 ihre Häfen für Rettungsschiffe privater Organisationen. Das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen bis Ende 2018 gemeinsam betriebene Schiff Aquarius musste nach tagelangen Streitereien der EU-Staaten mit zahlreichen traumatisierten Geretteten an Bord einen langen Umweg bis nach Spanien fahren, um die Menschen sicher an Land bringen zu können. Andere Schiffe wurden ebenso blockiert oder am Auslaufen gehindert. Als Folge der Behinderung und Kriminalisierung sind kaum noch Rettungsschiffe im Mittelmeer aktiv. So starben allein im Juni 2018 auf der zentralen Mittelmeerroute mehr Menschen als in den fünf Monaten zuvor.

EU-Staaten entziehen sich der Verantwortung

Ende Juni 2018 wurde die Verantwortung zur Koordinierung von Rettungsaktionen in dem Gebiet in internationalen Gewässern, in dem die meisten Schiffbrüche stattfinden, auf die libysche Küstenwache übertragen. Bis dahin hatte die Seenotrettungsleitstelle in Rom alle Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer koordiniert. Jede einzelne Rettung und jede Anlandung in Italien hatte auf Anweisung der italienischen Behörden stattgefunden. Diese Auslagerung folgt den Bemühungen der EU, durch eine Aufrüstung der libyschen Küstenwache die Verantwortung für die Seenotrettung und die Sicherheit der Fliehenden abzuschieben – obwohl die europäischen Regierungen genau wissen, wie katastrophal die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen ist.

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Gerettete brauchen medizinische Behandlung

Während ihrer Einsätze bis Ende 2018 versorgten unsere Teams an Bord der Aquarius zahlreiche Menschen mit Verletzungen, die diese in Libyen erlitten hatten. Die Patienten erzählten von Gewalt und Misshandlungen, die sie in den Händen von Schleppern, bewaffneten Gruppen und Milizen erlitten hatten. Einige wiesen Spuren von Folter und extremer Gewalt auf, etwa Brand-, Stich- und Schusswunden, Knochenbrüche oder verkrüppelte Hände oder Füße. Zahlreiche Frauen berichteten von Vergewaltigungen. Viele litten an schweren Hautinfektionen, die die Behandlung mit Antibiotika erforderten. Menschen, denen die Flucht gelingt, weisen häufig Verätzungen durch das toxische Benzin-Salzwassergemisch in den Booten auf. Im Winter kommen Unterkühlungen hinzu.

EU-unterstützte libysche Küstenwache bringt Menschen in Internierungslager zurück

Die EU-finanzierte libysche Küstenwache bringt immer mehr Menschen, die es geschafft haben, aus Libyen zu entkommen, selbst aus internationalen Gewässern ins Konfliktgebiet zurück. Unsere Teams an Bord der Aquarius hatten mehrfach beobachtet, wie die libysche Küstenwache Menschen abgefangen und zurückgebracht hat, während EU-Militärschiffe aus nächster Nähe zugesehen haben. Immer wieder war die Aquarius von der Seenotrettungsleitstelle in Rom angewiesen worden, nicht einzugreifen, obwohl sie dem Unglücksort am nächsten war. Die libysche Küstenwache und ihre europäischen Partner bezeichnen das Aufhalten der Menschen als „Rettungsaktionen“. Doch in Wahrheit werden Flüchtlinge und Migranten nicht an einen sicheren Ort gebracht, wie es das internationale Seerecht für die Seenotrettung vorschreibt, sondern in Internierungslager entlang der Küste – allein von Januar bis Juli 2018 mehr als 11.800.

Menschenunwürdige Bedingungen in den Internierungslagern in Libyen

In den offiziellen Internierungslagern in Libyen werden Tausende Flüchtlinge und Migranten willkürlich gefangen gehalten. Es gibt keinerlei Möglichkeit für die Menschen, die Inhaftierung rechtlich überprüfen zu lassen. Auch besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder – manche davon unbegleitet –, Schwangere, stillende Mütter und ihre Babys, Menschen mit Krankheiten, Behinderungen oder psychiatrischen Problemen und traumatisierte Menschen sind unter den Gefangenen.

Seit Dezember 2016 leisten unsere Teams – soweit ihnen der Zugang gewährt wird – medizinische Hilfe in Internierungslagern in der Hauptstadt Tripolis und im Gebiet um Misrata und Khoms, die offiziell unter der Verwaltung der von der EU unterstützten libyschen Einheitsregierung stehen. Die Lager sind meist völlig überfüllte Lagerhallen, die nicht zur Inhaftierung von Menschen geeignet sind. Es ist drückend heiß und es gibt keine Belüftung, manchmal kaum Tageslicht. Die sanitären Einrichtungen, der Zugang zu sauberem Wasser, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung sind ungenügend. Die hygienische Situation war manchmal katastrophal. Mitunter gab es nur verschmutztes Salzwasser zu trinken. Die Gefangenen haben nur noch die Kleider am Leib, und manchmal nicht einmal das: Einmal hat eines unserer Teams in einem Internierungslager Menschen ohne Kleidung angetroffen, weil sie während der Rettungsaktion auf dem Meer alles verloren hatten.

Unsere Teams behandelten Tausende Patienten mit Beschwerden, die überwiegend auf die entsetzlichen Lebensbedingungen zurückzuführen waren, etwa Krätze, Atemwegsinfektionen und Austrocknung. Einige Patienten hatten auch Verätzungen von der Fahrt über das Meer oder Verletzungen von der Zeit in Libyen erlitten. Viele waren schon vor der Überfahrt Opfer von sexueller Gewalt, Menschenhandel, Folter und Misshandlungen geworden.

UN-Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die UN-Migrationsagentur IOM haben nur einen eingeschränkten Zugang zu den Internierungslagern. In den Lagern gibt es keine formelle Registrierung der Gefangenen. Es ist nicht nachvollziehbar, was mit ihnen geschieht. Unsere Teams beobachten immer wieder, dass Menschen über Nacht verschwinden. Niemand kann ausschließen, dass sie wieder in die schlimmsten Folterlager geraten und erneut zu Opfern von extremer Gewalt und Ausbeutung werden.

 

Ein Ende des Leidens ist nicht in Sicht

Die Politik der EU-Staaten zielt immer stärker darauf ab, Menschen um jeden Preis von Europas Küsten fernzuhalten. Die Kriminalisierung und Behinderung der privaten Seenotrettungs- und Hilfsorganisationen zeigt dies deutlich. Als Folge sitzen zahlreiche Schutzsuchende in Libyen fest. Libyen ist weithin geprägt von Gewalt und Unsicherheit, es gibt Kämpfe in verschiedenen Teilen des Landes. Libyen hat keine einheitliche Regierung, dafür eine Unzahl bewaffneter Gruppen. Ein Ende des Leidens von Flüchtlingen und Migranten in Libyen ist nicht in Sicht.

Um Leben zu retten und das Leid der Flüchtenden zu lindern, fordert Ärzte ohne Grenzen:

  • eine Umkehrung der EU-Flüchtlingspolitik und das Einrichten einer Migrationspolitik, die Rechte und Gesundheit der Menschen achtet,
  • die Bereitstellung sicherer und legaler Flucht- und Migrationswege,
  • effektive Such- und Rettungsmaßnahmen, bei denen proaktiv versucht wird, Menschenleben zu retten,
  • die Geretteten dürfen auf keinen Fall nach Libyen zurückgebracht werden
  • die Geretteten müssen Zugang zu einem Asylverfahren nach internationalen Standards erhalten
  • eine humane und würdevolle Behandlung aller Menschen bei ihrer Ankunft, während des Asylverfahrens sowie im Falle einer Rückführung,
  • das Ende der Inhaftierung von Schutzbedürftigen und die Schaffung genereller Alternativen zur Migrationshaft
  • von der EU, sich für deren Freilassung inhaftierter Schutzsuchender in Libyen einzusetzen und die Unterstützung der libyschen Küstenwache sofort zu beenden, die die Menschen in diese entsetzlichen Gefängnisse zurückbringt
  • von den libyschen Behörden, die willkürliche Inhaftierung von Schutzsuchenden zu beenden.

 

Weiterführende Informationen:
- Weshalb die Aquarius ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer beenden musste, können Sie in unserer Pressemitteilung nachlesen.
- Übersicht über die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen mit Flüchtlingen weltweit

Quellen:
* Statistik des UNHCR im Bericht Global Trends, S. 31
** UNHCR fordert mehr Engagement in der Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Dezember 2018