Mittelmeer

Hilfseinsatz von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer: Fragen und Antworten

Ab August 2020 leisten wir auf der Sea-Watch 4 lebensrettende Hilfe.

Seit 2015 ist Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer auf verschiedenen Schiffen im Einsatz: Mehr als 81.100 Menschen haben die Teams von Ärzte ohne Grenzen dabei retten können.Die Überquerung des Mittelmeers ist die tödlichste Migrationsroute der Welt. Unsere Teams leisten an Bord der Sea-Watch 4 erste medizinische Hilfe und verteilen Hilfsgüter. Denn nach schutzloser Fahrt leiden die Menschen oft an Dehydrierung, Unterkühlung und Verätzungen. Viele haben auch kaum versorgte Verletzungen oder unbehandelte chronische Krankheiten wie Diabetes. Oftmals haben sie – z.B. während erzwungener Internierungen in Libyen – schreckliches Leid erlebt.  

Zuletzt war Ärzte ohne Grenzen mit einem medizinischen Team auf der von der Organisation SOS Mediterranee betriebenen Ocean Viking im zentralen Mittelmeer im Einsatz. Ab August 2020 leisten wir auf dem von der Organisation Sea-Watch betriebenen Schiff Sea-Watch 4 lebensrettende Hilfe. Den Kauf des Schiffes hat Großteils das Bündnis United4Rescue finanziert. Von Januar bis August 2020 kamen bereits mindestens 432 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben, davon allein 295 auf dem zentralen Mittelmeer. Dies sind nur die Todesfälle, die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) dokumentiert wurden. So lange die Situation besteht und Menschen beim Versuch, aus der Hölle Libyens zu fliehen, ertrinken, werden wir versuchen, in der Seenotrettung aktiv zu bleiben. Die EU fordern wir auf, die Behinderung und Kriminalisierung privater Rettung zu beenden, durch die auch unsere Einsätze immer wieder unterbrochen wurden, und endlich selbst Maßnahmen zur Seenotrettung zu treffen

Update: 6.8.2020

 

Hilfseinsatz von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer:
Fragen und Antworten
 


Warum hat Ärzte ohne Grenzen die Hilfsprojekte auf dem Mittelmeer begonnen?

Als humanitäre Organisation kann Ärzte ohne Grenzen die vielen Todesfälle auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe, doch seitdem die EU und Italien die großangelegte Such- und Rettungsmission Mare Nostrum im Jahr 2014 einstellten, reichten die staatlichen Kapazitäten nicht mehr aus. Im Jahr 2019 beendete die EU dann die Rettungsaktivitäten im Rahmen der Operation EUNAVFORMed-Sophia komplett. Zivile Seenotrettung ist im Moment die einzige Möglichkeit, noch mehr Todesfälle zu verhindern.

Die Menschen, die sich auf die Reise über das Mittelmeer machen, fliehen vor einigen der furchtbarsten humanitären Krisen unserer Zeit sowie vor Gewalt und Ausbeutung aus dem Konfliktgebiet in Libyen. Sie nehmen große Risiken auf sich und viele sterben im Meer. Das ist tragisch und völlig inakzeptabel. Seit 2014 kamen nach offiziellen Angaben mehr als 20.200 Menschen bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer ums Leben.

Jedem Menschen, der sich in Seenot befindet, muss geholfen werden, unabhängig von seiner Herkunft. Auch wenn er einmal gerettet ist, sollte jeder Mensch – unabhängig davon, ob er in Europa bleiben kann oder nicht –, mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden. Die Menschen müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden und dürfen keinesfalls in Länder wie Libyen zurückgebracht werden, in denen ihr Leben und ihre Sicherheit nicht gewährleistet sind.

Warum kehrt Ärzte ohne Grenzen im August 2020 wieder zurück aufs Mittelmeer?

Beim Weg über das Mittelmeer handelt es sich um die derzeit tödlichste Migrationsroute der Welt. Dieses Jahr kamen laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) bereits mindestens 432 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben, davon allein 295 auf dem zentralen Mittelmeer. Die europäischen Regierungen lassen Menschen stunden-, tage- und manchmal wochenlang ohne Hilfe auf See zurück. Zudem fördern sie aktiv das illegale Zurückbringen gefährdeter Menschen nach Libyen.

Libyen ist nicht sicher. Das haben auch die Vereinten Nationen wieder und wieder erklärt. Auch die Europäische Kommission stimmt dem zu. Doch seit Anfang dieses Jahres wurden fast 6.000 Menschen bei dem Versuch, aus dem Land zu fliehen, abgefangen und im Rahmen eines von den europäischen Mitgliedstaaten finanzierten bilateralen Abkommens zwangsweise nach Libyen und damit in einen Kreislauf aus Folter, Misshandlung und willkürlicher Inhaftierung zurückgeführt.

Während die europäischen Mitgliedsstaaten Covid-19 als Vorwand nutzen, um Such- und Rettungsaktionen weiter einzuschränken, ertrinken auf Grund der Untätigkeit der EU-Staaten immer wieder Menschen. Weiterhin wird es den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überlassen, Leben auf See zu retten und deutlich zu machen, wie die EU-Staaten ihre gesetzlichen Pflichten verletzen.

Wie sieht die Kooperation von Ärzte ohne Grenzen und Sea-Watch aus?

Ärzte ohne Grenzen übernimmt die medizinische Versorgung der Geretteten an Bord der Sea-Watch 4. Das beinhaltet die Erstversorgung der Menschen nach der Rettung, den Betrieb der Schiffsklinik, die Behandlung von Patient*innen auf Deck sowie die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen gegen Covid-19. Sea-Watch ist verantwortlich für die operativen Entscheidungen an Bord der Sea-Watch 4 sowie für die Such- und Rettungseinsätze.

Gemeinsam leisten beide Teams humanitäre Hilfe, z.B. bei der Identifizierung besonders gefährdeter Menschen, der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und lebensnotwendigen Gütern wie Decken.

Neben den Kosten für das eigene Team beteiligt sich Ärzte ohne Grenzen auch maßgeblich an den Betriebskosten der Sea-Watch 4. Die Kooperation wurde vorerst bis Ende 2020 abgeschlossen.

Wie sieht das Team von Ärzte ohne Grenzen an Bord aus?

Ärzte ohne Grenzen entsendet sechs Mitarbeiter*innen auf die Sea-Watch 4. Das vierköpfige medizinische Team besteht aus der medizinischen Leiterin, einer Ärztin, einer Hebamme und einem Krankenpfleger. Darüber hinaus sind eine Mitarbeiterin für Kommunikation sowie eine Expertin für humanitäre Fragen Teil des Teams, die sich insbesondere um die Belange besonders schutzbedürftiger Personen unter den Geretteten kümmert.

Was für ein Schiff ist die Sea-Watch 4?

Die Sea-Watch 4 ist ein Schiff unter deutscher Flagge. Früher war es ein ozeanographisches Forschungsschiff namens Poseidon, im Februar 2020 wurde es von Sea-Watch und dem Bündnis United4Rescue gekauft und für Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer umgerüstet.  

Wer sind Sea-Watch und United4Rescue?

Sea-Watch ist eine deutsche Non-Profit-Organisation, die zivile Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer durchführt. United4Rescue ist ein breites Bündnis von mehr als 500 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, das sich für die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer einsetzt.

Wie viel wird es Ärzte ohne Grenzen kosten, an dem Einsatz teilzunehmen?

Das Gesamtbudget für diese zeitlich befristete, sechsmonatige Zusammenarbeit mit Sea-Watch an Bord der Sea-Watch 4 beläuft sich auf etwa 815.000 Euro. Darin sind alle Projekt- und Personalkosten, sowie 75.000 Euro pro Monat als Beitrag zur Wartung des Schiffes eingeschlossen.

Welche Covid-19-Schutzmaßnahmen werden an Bord der Sea-Watch 4 umgesetzt?

Als international tätige medizinische Hilfsorganisation verfügt Ärzte ohne Grenzen über beträchtliche Erfahrung in der Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Das Team setzt an Bord umfangreiche Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 um und hat spezielle Richtlinien für die Infektionsprävention und -kontrolle entwickelt. Diese Protokolle werden regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sie den neuesten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsprechen. Der Gesundheitszustand der Patient*innen wird während der gesamten Zeit auf dem Schiff kontinuierlich überwacht, wobei das medizinische Team 24 Stunden am Tag in Bereitschaft ist.

Unabhängig davon, ob es einen Verdachtsfall von Covid-19 an Bord gibt oder nicht, wird das gesamte Team (einschließlich Sea-Watch) mit einer vollständigen persönlichen Schutzausrüstung ausgestattet, einschließlich medizinischer Masken und Handschuhe in Krankenhausqualität. Die geretteten Personen werden ebenfalls mit Masken ausgestattet. Bei der gesamten Besatzung und den geretteten Menschen wird täglich die Körpertemperatur gemessen.

Neben der Umsetzung strenger Desinfektions- und Hygienepraktiken wird das medizinische Personal von Ärzte ohne Grenzen während des gesamten Einsatzes umfassende Hygienemaßnahmen fördern. Dazu zählen regelmäßiges und gründliches Händewaschen und die Hygiene beim Husten und Niesen gemäß den WHO-Empfehlungen.

Was wird unternommen, wenn es auf der Sea-Watch 4 Covid-19-Fälle gibt?

Sobald wir Menschen bei einer Seenotrettung an Bord holen, werden die Personen standardmäßig nach ihrem Gesundheitszustand und der Dringlichkeit einer medizinischen Behandlung eingeteilt. Alle Personen mit einer Körpertemperatur von mehr als 37,5 Grad Celsius werden isoliert und für eine medizinische Weiterversorgung gleich nach dem Rettungseinsatz vorgemerkt.

Weist eine Person Covid-19-Symptome auf, wird sie den Richtlinien entsprechend sofort isoliert. Wir beobachten den Gesundheitszustand der betroffenen Person genau und nehmen mit den zuständigen Gesundheitsbehörden Kontakt auf, um den Verdachtsfall zu melden und um sicherzustellen, dass alle nötigen Schutzmaßnahmen getroffen werden, wenn die Geretteten an Land gehen.

Wie stellt Ärzte ohne Grenzen sicher, dass die Crew die geretteten Menschen nicht mit Covid-19 ansteckt?

Alle Mitglieder unserer Crew begeben sich vor dem Hilfseinsatz für sieben Tage in Quarantäne und machen einen Covid-19-Test (PCR-Test). Ist der Test negativ, können unsere Mitarbeiter*innen nach absolvierter Quarantäne an Bord gehen.

Kann Ärzte ohne Grenzen gerettete Menschen an Bord auf Covid-19 testen?

Bei unserer Arbeit auf dem Rettungsschiff setzen wir ausschließlich klinische Untersuchungs – und Diagnosetechniken ein und keine Tests, da Schnelltests nicht 100-prozentig verlässlich sind und wir an Bord kein Labor haben. Wenn wir bei jemandem Symptome feststellen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 schließen lassen, würden wir die Person in Einklang mit unserem entsprechenden Protokoll und den Guidelines der WHO für Schiffe isolieren.

Wie viele Menschen wurden von Ärzte ohne Grenzen bisher gerettet? Wie viele sind im Mittelmeer ums Leben gekommen?

Der Weg über das Mittelmeer ist die derzeit tödlichste Migrationsroute der Welt. So starben seit 2014 mehr als 20.200 Menschen auf dem Mittelmeer, in diesem Jahr bereits mindestens 432 Menschen. Mehr als 81.100 Menschen haben die Teams von Ärzte ohne Grenzen seit 2015 auf dem Mittelmeer retten können.

Warum fliehen die Menschen über das Mittelmeer?

Ärzte ohne Grenzen unterstützt seit dem Jahr 2002 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind. Unsere Mitarbeiter*innen sehen schon seit langem die Folgen von Konflikten, Hunger und Krankheiten in Afrika, Asien und dem Mittleren Osten. Die von uns geretteten Menschen beschreiben immer wieder, dass sie keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben, als ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und Armut in ihren Herkunftsländern. Viele von ihnen haben zudem auf ihrem Weg nach Europa extreme Gewalt und Ausbeutung, etwa in Libyen, erlebt. Fast alle berichten von gewaltsamen Übergriffen wie Schlägen, sexueller Gewalt und Mord. Nach der traumatischen Flucht und den Erlebnissen in Libyen gibt es für die meisten keinen Weg mehr zurück.

Das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord unsicherer Boote zu riskieren.

Warum sterben immer noch Menschen im Mittelmeer?

Die Tatsache, dass so viele Menschen beim Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ist das Resultat starker „Push-Faktoren“, beispielsweise gewalttätige Konflikte wie in Somalia. Auch die Gewalt und die Misshandlungen, die Flüchtende während ihres Aufenthalts in Libyen erleben, führen dazu, dass die Menschen das Land verlassen und die gefährliche Überfahrt wagen. Zum anderen ist die gefährliche Flucht über das Meer auch eine direkte Folge der immer restriktiver werdenden EU-Asyl- und -Migrationspolitik.

Die Schließung der europäischen Grenzen und das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord ungeeigneter Boote zu riskieren. Verstärkter Grenzschutz, erhöhter Militäreinsatz, Bekämpfung von Schleppernetzwerken – die von der EU angestrengten Maßnahmen haben letztendlich dazu geführt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Weiterhin konzentriert man sich auf die Bekämpfung der Auswirkungen und nicht auf die Ursachen. Die Schlepper beispielsweise haben nun einfach ihre Vorgehensweise an die europäischen Maßnahmen angepasst, sodass die Überfahrt noch gefährlicher geworden ist.

Ärzte ohne Grenzen ist davon überzeugt, dass Menschen ohne sichere Alternativen weiterhin bereit sein werden, sich auf gefährliche Routen zu begeben und ihr Leben zu riskieren. Sie auf See zu retten ist keine Lösung, sondern nur eine Notfallmaßnahme, um Menschen vor dem Tod zu bewahren.

Was geschieht mit den Menschen, nachdem sie aus Seenot gerettet wurden?

Eine Rettung ist nach internationalem Recht erst abgeschlossen, wenn die geretteten Menschen an einem sicheren Ort an Land gehen können. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die EU-Kommission und die Internationale Organisation für Migration (IOM) legen dies so aus, dass es sich dabei um den nächsten sicheren Hafen handelt. Als humanitäre Organisation steht für uns das Wohlergehen der schutzbedürftigen geretteten Menschen im Vordergrund. Deshalb versucht Ärzte ohne Grenzen, die geretteten Menschen so schnell wie möglich im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land zu bringen.

Was sind die häufigsten medizinischen Probleme der Geretteten an Bord?

Die medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen haben an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer bislang vor allem Gesundheitsprobleme behandelt, die mit der Überfahrt in überfüllten Booten zusammenhängen. Dazu gehören Unterkühlung, Verätzungen durch ein Gemisch aus Salzwasser und Treibstoff, gebrochene Gliedmaßen, bis hin zur Behandlung von Patient*innen, die beinahe ertrunken wären. Darüber hinaus sehen unsere Teams häufig die Folgen schlechter Hygienebedingungen, denen Geflüchtete und Migrant*i auf der Flucht oder in Internierungslagern in Libyen ausgesetzt sind. Zudem stellen sie sehr oft Verletzungen durch Gewalt, etwa Schuss- oder Stichverletzungen, Knochenbrüche oder infizierte oder schlecht verheilte Wunden als Folge eines sehr eingeschränkten Zugangs zu Gesundheitsversorgung fest. In manchen Fällen behandeln sie chronische Erkrankungen oder Komplikationen, die mit Diabetes oder Mangelernährung zusammenhängen. Unter den Geretteten befinden sich viele Schwangere und kleine Kinder, deshalb ist eine Hebamme Teil des Teams.

Ermutigen Such- und Rettungsaktionen die Menschen nicht dazu, sich auf den Weg zu machen und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren?

Es sind nicht die Rettungsschiffe, die Menschen als angeblicher „Pull-Faktor“ zur Flucht über das Meer treiben. Es sind vielmehr die „Push-Faktoren“ wie Konflikte, extreme Armut und Ungleichheit, die Millionen Menschen dazu bringen, anderswo Schutz zu suchen. Über das Mittelmeer fliehen die Menschen seit mehr als einem Jahrzehnt. Inzwischen sind es der militärische Konflikt sowie Gewalt und willkürliche Inhaftierung, mit denen Migrant*innen, Geflüchtete und Asylsuchende in Libyen konfrontiert werden, die sie verzweifelt die gefährliche Mittelmeerüberquerung versuchen lassen. Viele der Menschen, die wir in den vergangenen Jahren gerettet haben, haben unseren Mitarbeiter*innen gesagt: Lieber sterbe ich auf dem Meer, als in Libyen zu bleiben.

Selbst wenn keine Rettungsschiffe im Einsatz sind, riskieren Menschen ihr Leben und versuchen, das zentrale Mittelmeer in unsicheren Schlauch- oder Holzbooten zu überqueren. Im ersten Halbjahr 2020 haben viermal so viele Menschen versucht, über das Mittelmeer aus Libyen zu fliehen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres – obwohl fast keine Such- und Rettungsschiffe im Einsatz waren. Der Großteil der Menschen, die an der Küste Nordafrikas von Land gegangen sind, hat es nicht nach Europa geschafft.

Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen kommen übrigens zu dem Schluss, dass es keinen „Pull-Faktor“ durch Rettungsschiffe im Zentralen Mittelmeer gibt:

Machen solche Such- und Rettungsaktionen nicht die Arbeit von Schlepper*innen einfacher?

Für verzweifelte Menschen bleiben Schlepperi*innern trotz aller Kosten und Gefahren die einzig verbliebene Option. Schleusen ist ein Geschäft, das die Not der Menschen ausnutzt. Es ist nur ein Symptom des Problems, aber nicht die Ursache. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt, wird es auch weiter Schlepperaktivitäten geben, unabhängig von Such- und Rettungsaktionen. Vielmehr profitiert das Geschäft der Schlepper von einer restriktiven Migrationspolitik der EU, die keine legalen Wege nach Europa zulässt.

Antwortet Ärzte ohne Grenzen direkt auf Notrufe von Schlepper*innen?

Ärzte ohne Grenzen arbeitet in keiner Weise mit Schlepper*innen zusammen und ist ausschließlich auf dem Mittelmeer aktiv, um Leben zu retten. Der Erstkontakt mit einem Boot in Seenot findet immer in dem Augenblick statt, in dem wir ein solches Boot sichten. Vorher haben wir keinen Kontakt zu den betroffenen Menschen und schon gar nicht zu Schlepper*innen.

Hat Ärzte ohne Grenzen jemals Transponder ausgeschaltet, die die Koordinaten der eigenen Rettungsschiffe übermitteln?

Die Transponder an Bord der Schiffe, auf denen Ärzte ohne Grenzen im Einsatz ist, sind immer wie vorgeschrieben eingeschaltet. Alle Bewegungen des jeweiligen Rettungsschiffes sind vollkommen transparent, für alle relevanten Behörden nachvollziehbar und auch online öffentlich zugänglich.

Der Transponder operiert auf Ultrakurzwelle (VHF). Diese Frequenzen haben eine begrenzte Reichweite von 30 bis 50 Meilen und sind nur für andere Schiffe innerhalb dieser Reichweite sichtbar, wenn die Daten nicht über einen Relaissender weitergeleitet wurden. Die Sea-Watch 4 verfügt selbst über einen solchen Relaissender, der AIS-Daten (Navigations- und andere Schiffsdaten) über Satellit übermittelt. Bei stabiler Satellitenverbindung sind die Positionsdaten des jeweiligen Schiffes sowie die Daten sämtlicher AIS-Stationen innerhalb der VHF-Reichweite somit ständig online abrufbar.

Was passiert mit den Flüchtlingsbooten nach einer Rettung?

Wenn es die Umstände zulassen, zerstört Sea-Watch die Boote, nachdem alle Menschen sicher an Bord gebracht wurden. Dadurch soll verhindert werden, dass Schlepper*innen Boote, die nicht seetauglich sind, erneut verwenden.

Rettet Ärzte ohne Grenzen Menschen nahe der libyschen Küste und wer koordiniert die Rettung?

Unsere Schiffe sind bei den Rettungseinsätzen in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta positioniert, denn von dort aus werden die meisten Notrufe abgesetzt. Normalerweise patrouillieren wir in der Such- und Rettungszone 24 bis 40 Seemeilen vor der libyschen Küste.

Jedes Schiff, dass mitbekommt, dass Menschen in Seenot sind, ist dazu verpflichtet, ihnen schnellstens zur Hilfe zu eilen. Dies geschieht unter der Koordination der zuständigen Maritimen Seenotleitstelle – für die internationalen Gewässer bis 85 Seemeilen nördlich der libyschen Küste ist das die libysche Seenotleitstelle (JRCC). Diese wurde im Juni 2018 von der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) registriert.

Die europäischen Regierungen haben all ihre Energie darauf verwendet, das libysche JRCC aufzubauen. Doch die Ereignisse seither zeigen, dass es nicht in der Lage ist, Rettungsaktionen vollständig zu koordinieren. Das libysche JRCC hat wiederholt Schiffen keinen sicheren Ort für die Ausschiffung Geretteter zugewiesen. Außerdem antwortet das libysche JRCC oft nicht auf Anrufe und informiert NGO-Rettungsschiffe oftmals nicht über Seenotfälle.

Politische Streitigkeiten darüber, wo Schiffe an Land gehen können, führen immer wieder dazu, dass Rettungsschiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang auf See festsitzen. Humanitäre Organisationen, die Such- und Rettungsaktionen unternommen haben, wurden kriminalisiert und durch Behörden in Italien und Malta behindert – unterstützt auch von anderen europäischen Staaten.

Warum bringt Ärzte ohne Grenzen gerettete Menschen nach Europa und nicht zurück nach Libyen?

Die Menschen können nicht nach Libyen zurückgebracht werden, da sie dort nicht sicher sind. Internationale Institutionen wie die UN und die EU-Kommission bestätigen dies ausdrücklich. Dennoch wurden seit Beginn des Jahres mehr als 6.000 Menschen im Mittelmeer abgefangen und als Teil eines von der EU finanzierten bilateralen Abkommens zwangsweise nach Libyen zurückgebracht.

Laut internationalem Seerecht ist ein Rettungsschiff dazu verpflichtet, aus Seenot gerettete Menschen an einen sicheren Ort zu bringen. Würden wir Gerettete zurück nach Libyen bringen, würden wir gegen internationales Seerecht und internationale Menschenrechte verstoßen. Für Menschen, die in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Malta und Italien gerettet werden, sind Italien und Malta die nächsten sicheren Häfen.

Was geschieht mit den Menschen, die von der libyschen Küstenwache zurückgebracht werden?

Das Schicksal der Menschen, die nach Libyen zurückgebracht werden, ist oft ungewiss. Von vielen fehlt jede Spur, andere werden in überfüllte Internierungszentren gebracht, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Rechtsschutz festgehalten werden. Dort sind sie Gewalt und schlechten Hygienebedingungen ausgesetzt, haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln oder Wasser und können den wegen Covid-19 nötigen Schutzabstand nicht wahren.

Die Lage in Libyen ist durch anhaltende Kämpfe und große Unsicherheit gekennzeichnet. In den vergangenen Monaten ist es beispielsweise in der Nähe libyscher Häfen mehrmals zu Kämpfen gekommen. Am 28. Juli 2020 wurden drei Jugendliche im Hafen der Küstenstadt Khoms erschossen, nachdem sie nach Libyen zurückgebracht wurden und vor willkürlicher Internierung fliehen wollten. Dies zeigt einmal mehr deutlich, dass Libyen kein sicherer Ort ist.

Warum behauptet Ärzte ohne Grenzen, EU-Staaten ließen Menschen auf dem Mittelmeer im Stich?

Es wird immer mehr zur gängigen Praxis, dass die italienischen und maltesischen Behörden, unterstützt durch andere europäische Staaten, Seenotrettungen systematisch verzögern oder verweigern. Männer, Frauen und Kinder treiben stunden- oder sogar tagelang auf dem Meer. Dort laufen sie Gefahr, zu verdursten oder zu ertrinken. Gleichzeitig kreisen EU--Grenzschutzflugzeuge über ihnen, ohne nahegelegene Schiffe, die den schutzlosen Menschen helfen könnten, über die Seenotfälle zu informieren.

Die EU-Kommission lässt unter dem Vorwand der „Schlepperbekämpfung“ den einzelnen Staaten und Schifffahrtsbehörden freie Hand dabei, Menschen mit allen Mitteln davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen – obwohl dies eindeutig gegen internationales und humanitäres Recht verstößt.

Es gibt auch zunehmend Berichte über koordinierte Zurückweisung von in Seenot geratenen Booten, an denen die europäischen maritimen Koordinationszentren beteiligt gewesen seien. Die Berichte besagen, dass Menschen, die im maltesischen Such- und Rettungsgebiet gerettet wurden, illegal an die libysche Küstenwache übergeben wurden.

Warum werden die geretteten Menschen nicht nach Tunesien oder ein anderes nordafrikanisches Land gebracht?

Laut Internationalem Seerecht und internationalen Menschenrechtskonventionen müssen Gerettete in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. „Sicher“ bedeutet, dass in dem Land, in dem der Hafen liegt, die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen sowie grundlegende Menschenrechte und der in zahlreichen internationalen Abkommen festgelegte Grundsatz des Non-Refoulement gewährleistet sind. Dazu gehört auch ein funktionierendes Asylsystem. Geflüchtete müssen nach internationalem Flüchtlingsrecht Asyl beantragen können. Sie dürfen nicht in ihr Herkunftsland oder in das Land, aus dem sie geflohen sind, zurückgebracht werden.

Weder Tunesien noch ein anderes nordafrikanisches Land erfüllen zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Voraussetzungen.

Wäre das Geld von Ärzte ohne Grenzen nicht in den Herkunftsländern der Flüchtenden besser eingesetzt?

Ärzte ohne Grenzen arbeitet derzeit in rund 70 Ländern weltweit. Darunter sind auch viele Länder, aus denen die Menschen stammen, die über das Mittelmeer fliehen. Genauso sind Länder darunter, in denen die Menschen erste Zuflucht finden, über die sie weiterreisen oder in denen ihre Reise nach Europa endet. Die Einsätze von Ärzte ohne Grenzen in diesen Ländern werden fortgeführt. Die Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, brauchen ebenso medizinische Hilfe.

Wäre es nicht besser, strenge Grenzkontrollen einzuführen?

Grenzschließungen und das Fehlen von legalen Optionen haben dazu geführt, dass immer mehr schutzsuchende Menschen sich immer größeren Gefahren aussetzen. Dazu gehört, dass sie die Flucht über das Meer versuchen – in unsicheren Booten und unter inakzeptablen Bedingungen. Der einzige Weg, um das zu verhindern, ist das Schaffen von sicheren und legalen Alternativen wie beispielsweise Umsiedlung im Rahmen des UNHCR (Resettlement), humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende.

Aus welchen Ländern kommen die Menschen in den Booten?

Bei unseren Rettungseinsätzen in der Vergangenheit waren Menschen aus 35 Ländern unter den Geretteten, darunter viele Menschen aus Ländern südlich der Sahara, aus Ostafrika, dem Nahen Osten und Südasien. Viele dieser Menschen waren auf der Flucht und auf der Suche nach Schutz. Unter ihnen waren unbegleitete Jugendliche, allein reisende Frauen, Menschen mit Behinderungen, Opfer von Folter, sexueller Gewalt oder Menschenhandel. Der Großteil der Geretteten im Jahr 2018 waren mit 81 Prozent männlich, 19 Prozent weiblich. 23 Prozent der Geretteten waren jünger als 18 Jahre.

Als humanitäre Organisation ist es im Übrigen nicht unsere Rolle, einzuschätzen, ob gerettete Menschen berechtigte Asylgründe geltende machen können. Dies ist Aufgabe von Regierungen und dem UNHCR. Der Beweggrund zur Flucht – ob Armut oder Krieg – ist für uns irrelevant: Wer in Not gerät, muss gerettet werden und medizinische Hilfe bekommen – zu Land und zu Wasser.

Warum kommen auch viele Menschen aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht?

Die Gründe dafür, warum Menschen ihr Land verlassen, sind sehr komplex. Allerdings riskiert niemand sein Leben und manchmal auch das Leben seiner Kinder, wenn er für sich eine Bleibeperspektive sieht. Viele der Menschen auf den Booten können nicht schwimmen und besitzen keine Rettungswesten, und sind so in akuter Lebensgefahr.

Wie bereiten sich die Teams von Ärzte ohne Grenzen für Einsätze in der Seenotrettung vor?

Alle Mitarbeiter*innen absolvieren ein verpflichtendes Sicherheitstraining, bevor sie an Bord arbeiten können. Alle Personen auf dem Schiff, darunter das Sea-Watch-Team, die Crew und Journalist*innen, bereiten sich zusätzlich durch diverse Notfallübungen auf verschiedene Szenarien vor. Die Seerettungen werden von Sea-Watch durchgeführt, Ärzte ohne Grenzen ist für die medizinische Versorgung an Bord verantwortlich.

Mit welchen Rettungsschiffen war Ärzte ohne Grenzen in der Vergangenheit im Einsatz?

2015 war Ärzte ohne Grenzen auf den drei Rettungsschiffen Dignity I, Bourbon Argos und Phoenix (in Zusammenarbeit mit MOAS) auf dem Mittelmeer im Einsatz, 2016 mit Dignity I, Bourbon Argos und Aquarius (in Zusammenarbeit mit SOS Mediterranee). 2017 wurde neben der Aquarius das Boot Prudence von März bis Oktober 2017 eingesetzt. Den Einsatz mit der Aquarius mussten wir gezwungenermaßen im Dezember 2018 beenden. Dem waren fadenscheinige Anschuldigungen und eine Blockadehaltung verschiedener europäischer Regierungen gegenüber privater Seenotrettung vorausgegangen. Ab Juli 2019 bis Anfang 2020 war Ärzte ohne Grenzen zusammen mit SOS Mediterranee auf der Ocean Viking im Einsatz. Im April 2020 endete die Zusammenarbeit.

Was meint Ärzte ohne Grenzen mit der Forderung nach sicheren und legalen Wegen nach Europa?

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht darauf hat, menschlich behandelt zu werden – unabhängig von der Frage, weshalb er oder sie seine Heimat verlassen hat. Laut internationalem Flüchtlingsrecht hat jeder Mensch das Recht, sein Heimatland zu verlassen, um Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen. Die Staatengemeinschaft hat sich mit den entsprechenden Gesetzen darauf geeinigt, dass Menschen nicht kriminalisiert werden, wenn sie in einem anderen Land Schutz suchen. Asylsuchende müssen daher die Möglichkeit bekommen, legal Grenzen überqueren zu können, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen wie bei der Überquerung des Mittelmeers.

Es gibt verschiedene Formen von sicheren und legalen Wegen nach Europa, beispielsweise Resettlement (Umsiedlung im Rahmen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen - UNHCR), humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende. Den Staats- und Regierungschefs der EU wurden vom UNHCR und anderen Migrations- und Asylexperten umfassende Vorschläge unterbreitet. Die EU muss dringend anfangen, eine humane Migrations- und Asylpolitik zu erarbeiten und umzusetzen.

Warum mischt sich Ärzte ohne Grenzen in ein Aufgabengebiet der europäischen Politik ein?

Ärzte ohne Grenzen ist eine humanitäre Hilfsorganisation und handelt nach den Prinzipien der medizinischen Ethik. Daher können wir die Situation auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Wir fühlen uns den Menschen in Not verpflichtet, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen. Deren Ertrinken zu verhindern ist in erster Linie eine Aufgabe der Politik. Weil dies nicht geschieht, fordern wir die EU dazu auf, eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen, ihre Politik der Ausgrenzung und Kriminalisierung zu beenden und Seenotrettung zu betreiben. Doch ganz unabhängig von der politischen Meinung, die Menschen zu diesem Thema haben können, sind es zwingende humanitäre Gründe, die gebieten, Leben auf dem Mittelmeer zu retten.