Italien

Ärzte ohne Grenzen kritisiert Missachtung internationalen Seerechts nach Festsetzung von „Sea-Watch 4“ – Forderung nach Umdenken in neuem EU-Migrationspakt

Nach der Festsetzung der „Sea-Watch 4“ fordern wir eine Abkehr von der unmenschlichen Politik an den EU-Außengrenzen.

Ärzte ohne Grenzen kritisiert nach der Festsetzung der „Sea-Watch 4“ die Missachtung internationalen Seerechts durch die italienischen Behörden. Das Seenotrettungsschiff war am Wochenende im Hafen von Palermo als inzwischen fünftes von Nichtregierungsorganisationen betriebenes Schiff innerhalb weniger Monate aus dem Verkehr gezogen worden. Für den neuen EU-Migrationspakt, der am kommenden Mittwoch auf den Weg gebracht werden soll, fordert Ärzte ohne Grenzen eine Abkehr von der unmenschlichen Politik an den EU-Außengrenzen und eine Entkriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung.

“Die italienischen Behörden manipulieren die Standardverfahren in der Seeschifffahrt“, sagt Ellen van der Velden, die Leiterin der für die Seenotrettung zuständigen Projektabteilung von Ärzte ohne Grenzen. „Inspektionen haben sich zu einem erfolgreichen Weg entwickelt, um die Einsätze von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer zu blockieren. Wann immer ein Seenotrettungsschiff einen italienischen Hafen ansteuert, wird es solange einer völlig übereifrigen Untersuchung unterzogen, bis einige nichtige Unregelmäßigkeiten gefunden werden. Am Wochenende haben die Inspektoren in Palermo hierfür elf Stunden gebraucht.“

„Uns wird unter anderem vorgeworfen, dass es unser Ziel sei, ‚systematisch‘ Menschen in Seenot zu retten. Darüber hinaus wird beanstandet, dass wir zu viele Rettungswesten an Bord hätten und dass es Probleme mit dem Abwassersystem gebe. Dass es die Pflicht jedes Schiffes ist, Hilfe für Schiffe zu leisten, die sich in Seenot befinden, wird hierbei komplett ignoriert. Die italienischen Behörden treiben hier ein schmutziges Spiel, indem sie versuchen, humanitäre Organisationen zu diskreditieren, um ihre Einsätze zu verhindern. Dies geschieht mit voller Unterstützung der anderen europäischen Staaten“, kritisiert van der Velden.

Die „Sea-Watch 4“ ist nur deshalb im Mittelmeer unterwegs, weil es derzeit keine internationale Such- und Rettungsmission an der tödlichsten Grenze der Welt gibt. Nichtregierungsorganisationen versuchen, die Lücke zu füllen, die die europäischen Staaten hinterlassen haben. Erst im August wurde mit 111 Fällen die höchste Zahl an Vermissten oder Toten im zentralen Mittelmeer im laufenden Jahr registriert.

“Auch angesichts dieser Zahlen und der menschenverachtenden Politik der Europäischen Union erwarten wir vom angekündigten EU-Migrationspakt eine klare Kurskorrektur“ sagt Christian Katzer, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland. „Die Vorgänge auf dem Mittelmeer und auf den griechischen Inseln machen überdeutlich: die bisherige Strategie ist nicht nur moralisch grundfalsch, sie funktioniert auch nicht. Es wäre der helle Wahnsinn, einfach mit den gleichen Maßnahmen weiter zu machen und ein anderes Resultat zu erwarten. Anstatt weiterhin auf Abschreckung und Abschottung zu setzen, muss die EU endlich das Schicksal der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehört auch eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten, eine effiziente und menschenrechtsbasierte, staatliche Seenotrettung und die Ermöglichung sicherer Fluchtwege.“

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des neuen Migrationspaktes der EU muss die „Sea-Watch 4“ sofort freigegeben werden, damit das Schiff seinen lebensrettenden Einsatz im zentralen Mittelmeer wieder aufnehmen kann. Des Weiteren müssen die anhaltenden Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, verzweifelten Menschen Hilfe zu leisten, endlich aufhören.

Während ihres Einsatzes hat die „Sea-Watch 4“ insgesamt 354 Menschen gerettet. Das Team von Ärzte ohne Grenzen führte bis zur Festsetzung 551 Untersuchungen durch. Der Einsatz wird gemeinsam von den Organisationen Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen durchgeführt. Unterstützt werden sie durch das zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue.