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Schützt Menschen, nicht Profite!

Mit den Impfstoffen steigt die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. Wie sich aktuell zeigt, werden die vorhandenen Ressourcen aber weder fair noch nach Bedarf verteilt.

Wir befinden uns im selben Sturm, aber sitzen nicht im gleichen Boot

Arzneimittel (Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika) sind neben Maßnahmen zur Verringerung der Ansteckungsraten und dem Schutz besonders vulnerabler Gruppen zentral für die Bekämpfung der Pandemie. Aus medizinischer Sicht kann die Pandemie nur global wirksam eingedämmt und letztlich beendet werden. Dafür ist ein weltweites solidarisches Handeln und Kooperieren notwendig. Nationale oder regionale Alleingänge sind aus epidemiologischer Sicht nicht sinnvoll. Covid-19 Arzneimittel müssen daher schnell und bedarfsgerecht entwickelt, produziert und als globales öffentliches Gut allen Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Indien und Südafrika schlagen als einen Beitrag zur Lösung der globalen Knappheit an Impfstoffen und anderen Covid-19-Technologien vor, geistige Eigentumsrechte wie Patente für Covid-19 bezogene Impfstoffe, Medikamente und andere in der Pandemie relevante medizinische Mittel für die Dauer dieser Situation aussetzen. Sie haben bei der Welthandelsorganisation bereits im Oktober 2020 einen entsprechenden Antrag eingereicht. 

Würde dem stattgegeben, wäre das ein wichtiger Schritt hin zu mehr und bedarfsorientierter Produktion weltweit. 

Die Frage von Leben und Tod darf keine Frage des Geldbeutels sein!

Wir fordern

Wir müssen JETZT handeln!

Über den Antrag wird von aktuell auf verschiedenen Ebenen verhandelt. In den bisherigen Diskussionen des TRIPS-Rates der WTO haben sich die WTO-Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, den Antrag entweder zu unterstützen oder nicht zu unterstützen. Die Befürwortung beziehungsweise Ablehnung gestaltet sich bislang wie die Karte unten zeigt. Jetzt gilt es, die Länder, die den Antrag ablehnen, umzustimmen oder dazu zu bewegen sich zumindest neutral zu verhalten.

Auf welcher Seite der Geschichte möchten wir stehen?

Weiterhin haben auch zahlreiche zwischenstaatliche und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Unterstützung für die zeitlich begrenzte Aussetzung geistiger Eigentumsrechte entweder während der Sitzung des TRIPS-Rates oder außerhalb der WTO zum Ausdruck gebracht; wie etwa Amnesty International, Human Rights Watch und Expert*innen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Heilige Stuhl, um nur einige wenige zu nennen.

Update

Beim letzten Treffen des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO)  hat sich die Europäische Union erneut klar gegen den TRIPS-Waiver ausgesprochen. Eine Entscheidung in diesem wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie kann somit frühestens Anfang September fallen.

Globale Solidarität

Unsere politische Referentin Elisabeth Massute erläutert sechs Gründe, warum der Antrag ausschlaggebend für den Einsatz gegen Covid-19 sein könnte und warum ALLE Regierungen ihn unterstützen sollten.

Impfgerechtigkeit

Unsere politische Referentin Meike Schwarz erklärt, warum es neben Patentaussetzungen auch einen Technologietransfer braucht, um Impfgerechtigkeit herzustellen und die Pandemie zu beenden.

Mitmachen!

Zeigen Sie mit diesem Filter in den Sozialen Medien, dass auch für Sie Menschen schützenswerter sind als Profite. Der Filter ist auf Instagram und Facebook verfügbar und über mobile Geräte abrufbar.

Der Impfstoff: Ein Privileg der Reichen?

Die WHO hat im Rahmen der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai bekannt gegeben, dass die bis dato in einigen wenigen Ländern verabreichten Impfstoffdosen ausgereicht hätten Gesundheitspersonal und ältere Menschen weltweit zu impfen, wenn die Dosen gerecht verteilt worden wären. Der Großteil der Menschen weltweit wartet jedoch weiter auf eine Impfung - einige Menschen in Ländern des Globalen Südens sogar bis voraussichtlich 2024.

Bereits im Frühjahr 2020 wurde die Covid-19 Vaccine Global Access Initiative (COVAX) ins Leben gerufen, angeregt von der G20 und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Durch sie soll sichergestellt werden, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent des Gesundheitspersonals und der Risikogruppen, vornehmlich in Afrika, Asien und Lateinamerika, immunisiert werden können.

Die Initiative steht allerdings vor großen Herausforderungen: vertragliche Vereinbarungen, komplexe Verteilungslogistik und fehlende Finanzierung. Vor allem aber fehlt es aktuell an Impfdosen. 

Die Initiative kann einen wichtigen Beitrag zur Immunisierung von Gesundheitspersonal und Risikogruppen weltweit leisten, bleibt aber aufgrund der Verteilung der Impfstoffe weit hinter einem Flächendeckenden Impfschutz in Ländern des Globalen Südens zurück - während die Länder im Globalen Norden bereits in diesem Jahr allen Einwohner*innen ein Impfangebot machen wollen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ...

  • die Industrienationen schnell Anteile ihrer bereits gekauften und reservierten Impfstoffe abgeben, damit weltweit nach Bedarf geimpft werden kann.
  • Patente für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden und ein Technologietransfer stattfindet, womit ein Um- und Ausbau bereits bestehender Produktionsstätten ermöglicht und die Versorgungssituation mittelfristig verbessert würde.
  • dauerhafte Produktionsmöglichkeiten im Globalen Süden geschaffen werden, um langfristig die weltweite Versorgung sicherzustellen.

Wer bekommt den Impfstoff?

Unsere politische Referentin Lara Dovifat spricht u.a. über Verteilungskämpfe und Marktversagen im Hinblick auf die Covid-19-Impfstoffe, aber auch über Chancen für die globale Gesundheit.

FAQ: TRIPS Waiver-Antrag, Patente & Impfstoffverteilung

Was wurde mit dem TRIPS-Waiver-Antrag vorgeschlagen?

Am 2. Oktober 2020 haben Südafrika und Indien dem TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag mit dem Titel "Verzicht auf einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19" vorgelegt.   

Darin wird beantragt, den WTO-Mitgliedern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, damit sie bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit COVID-19-Produkten und -Technologien des TRIPS-Abkommens nicht umsetzen, anwenden oder durchsetzen müssen.  Die Entscheidung diesen Verzicht im eigenen Land umzusetzen oder nicht, würde den WTO-Mitgliedern überlassen sein. 

Es bezieht sich auf Teil II des TRIPS-Abkommens, Abschnitt 1 (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte), 4 (gewerbliches Design), 5 (Patente) und 7 (Schutz nicht offenbarter Informationen). 

Der vorgeschlagene Verzicht würde ausschließlich auf die genannten Abschnitte und für die Dauer der Pandemie gelten. Es handelt sich hierbei um Bereiche der Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19. 

Was würde es bedeuten, wenn der TRIPS-Waiver gewährt würde?

Aktuell arbeiten Pharmakonzerne mit geistigen Eigentums- sowie Patentrechten und somit kontrollieren einige wenige Hersteller die weltweiten Produktionskapazitäten sowie den Verkaufspreis von Covid-19-Medikamenten, -Impfstoffen, -Diagnostika und anderen Technologien, einschließlich Masken und Beatmungsgeräten. Viele Länder haben schlichtweg nicht genug finanzielle Mittel, um die festgelegten Preise bezahlen zu können und es sind dringend größere Produktionsmengen nötig, um alle so schnell wie möglich versorgen zu können. 

Wenn die Ausnahmegenehmigung erteilt werden würde, könnten in den Ländern, die Mitglieder der WTO sind, für die Dauer der Pandemie Patente und andere geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den genannten Produkten ausgesetzt werden. 

Damit würde erreicht:  

  • Bedarfsorientierte Produktion durch mehr Hersteller: es wäre möglich, Engpässe bei medizinischem Material, Medikamenten und Impfstoffen zu vermeiden und weltweit schnellstmöglich ausreichende Mengen zu produzieren  

  • Produktion von Generika: Medikamente, Impfstoffe oder sogenannte Generika könnten mehr Menschen weltweit zu einem bezahlbaren Preis zur Verfügung stehen  

  • Effektive Ressourcennutzung:  länderübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung (F&E), Herstellung und Bereitstellung von Covid-19-Instrumenten  

  • Kontrolle in den Händen der Regierungen: eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Instrumenten würde nicht von Pharmaunternehmen, sondern von Regierungen, die das Gemeinwohl und nicht wirtschaftliche Profite im Sinn haben, kontrolliert  

Warum ist die Ausnahmeregelung für den Verlauf der Pandemie wichtig?

Aktuell stehen alle Länder vor der Herausforderung, einen rechtzeitigen, ausreichenden und erschwinglichen Zugang zu wirksamen Medikamenten, Impfstoffen, Diagnostika und anderen wichtigen medizinischen Hilfsmitteln zu gewährleisten. Besonders herausfordernd ist dies jedoch für viele Länder des Globalen Südens. Aufgrund von geistigen Eigentums- und Patentrechten können sie weder nach Bedarf selbst produzieren noch besitzen sie oftmals die notwendigen Ressourcen, um die durch wenige Hersteller festgelegten hohen Preise zu bezahlen.   

Hinzu kommt, dass für eine Ausweitung der Herstellungskapazitäten auch Kenntnisse und Daten im Zusammenhang mit Covid-19-Gesundheitstechnologien von allen geteilt und genutzt werden können müssen. Nur so können eine rasche und nachhaltige Produktion und Lieferung durch jedes kompetente Land oder jeden kompetenten Hersteller weltweit gewährleistet werden.  

Zwar bietet das Welthandelsrecht im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Möglichkeiten (sog. TRIPS Flexibilitäten) im Interesse der öffentlichen Gesundheit auf Patente einzuwirken, sie sind aber nicht ausreichend und für viele Länder gibt es Hürden sie schnell und effektiv umsetzen zu können.    

Warum ist es wichtig, dass ein Impfstoff schnell, weltweit zur Verfügung steht?

Die Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global gelöst werden. Um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir durch eine weltweite Impfung eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreichen.  

Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Virusmutationen die Impfstoffe wirkungslos machen können. Je länger die Pandemie andauert, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Mutationen auftreten können, gegen die die aktuell bereits entwickelten Impfstoffe keine ausreichende Wirksamkeit mehr zeigen.  

Es muss schnellstmöglich Leid verhindert und Menschenleben geschützt werden. Das ist nur möglich, wenn der Impfstoff in allen Ländern auch wirklich allen Menschen zur Verfügung steht. Gerade ärmere Länder sind viel stärker von den Auswirkungen von Covid-19 betroffen: Gesundheitssysteme sind dort oft viel schlechter aufgestellt. Viele Krankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose oder Malaria werden als Folge der Covid-19-Pandemie eingeschränkter behandelt und wichtige Impfprogramme finden nicht mehr in nötigem Maß statt. Und die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer Hungerpandemie in Teilen Afrikas. 

Darüber hinaus gilt es: weltweit, nach Bedarf und nach Risiko zu Impfen. Medizinisches Personal, das dringend gebraucht wird und tagtäglich einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, muss als erstes durch einen Impfstoff geschützt werden können. Ebenso müssen weitere Risikogruppen schnell geimpft werden können. 

Wie kommt durch den TRIPS-Waiver mehr Impfstoff in Länder des Globalen Südens?

Durch den TRIPS-Waiver, also die Aussetzung von Patenten und anderen geistigen Eigentumsrechten für die Dauer der Pandemie, könnten weltweit mehr Firmen Impfstoff und andere lebensrettende Medikamente, Schutzausrüstung etc. produzieren. Um diese ausgeweitete Produktion zu ermöglichen, bedarf es aber neben der Aussetzung von Patenten auch eines Technologietransfers. 

Warum ist neben der Aussetzung der Patente auch ein Technologietransfer nötig?

Eine Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte würde eine zentrale Hürde für die Ausweitung der weltweiten Produktionskapazitäten beseitigen. Damit dieser Prozess schnell vollzogen werden kann, braucht es schnelle Technologietransfers damit geeignete Hersteller zügig in die Produktion einsteigen können. Dabei geht es um den schnellen Aufbau der Produktionsketten und -abläufen, aber auch um die Schulung von Personal – also dem Teilen von Technologien und Know-How, dass nicht durch eine Patentaussetzung automatisch freigegeben wird. 

Laut Studien dauerte ein Technologietransfer in der aktuellen Pandemie für Covid-19 Impfstoffe, auch für mRNA-basierte Impfstoffe, durchschnittlich sechs Monate. 

Wären andere Ansätze (z.B. COVAX) nicht viel sinnvoller als Patente auszusetzen?

Ärzte ohne Grenzen beschäftigt sich seit über zwanzig Jahren mit dem gerechten und bezahlbaren Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und Impfstoffen. Patente sind durchaus ein begrenzender Faktor für die Produktion und Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten, wie wir in der Vergangenheit schmerzlich erfahren mussten. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Seite unserer Medikamentenkampagne.

Die Unterstützung der Covax-Initiative ist ein wichtiger Faktor in der Pandemiebekämpfung und wir begrüßen, dass sich immer mehr Länder des Globalen Nordens finanziell beteiligen. Covax allein wird aber den Bedarf der Länder des Globalen Südens nicht decken können, zumal einerseits die Zulieferung der Initiative aufgrund der akuten Krise in Indien stagniert und  Covax sich andererseits erklärtermaßen in diesem Jahr um die Versorgung von 20% der Bevölkerung der ärmsten Länder weltweit kümmert. Das bedeutet, dass durch die Initiative  

  1. vor allem medizinisches Personal und Risikogruppen geimpft werden können - ein großer Teil der Bevölkerung dann aber immer noch versorgt werden muss und  
  2. die Fazilität nur das verteilen kann, was vorhanden ist. Covax fehlen also zum einen finanzielle Mittel und zum anderen Impfstoffdosen.  

Daher braucht es einen Ansatz an verschiedenen Stellen:  

  • Zeitnah Impfdosen an Covax abtreten
  • Covax ausreichend finanziell auszustatten
  • Patente aussetzen
  • Technologietransfer
  • Um- und Ausbau von vorhandenen geeigneten Produktionsstätten weltweit
  • Neuaufbau von Produktionsstätten weltweit

Warum ist die Blockade-Haltung einiger Länder des Globalen Nordens so fatal?

Die Haltung ist fatal, weil, wenn dem TRIPS-Waiver stattgegeben wird, die Länder immer noch selbst entscheiden können, ob sie den Waiver in ihrem Land anwenden oder nicht.  

Die Länder, die den Antrag blockieren, sind auch die, die sich 80% des vorhandenen Impfstoffes gesichert haben. Sie handeln also nicht nur unsolidarisch in diesem Punkt, sondern verhindern auch, dass die anderen WTO-Mitglieder selbst entscheiden können, ob sie eine Aussetzung anwenden wollen oder nicht. 

Wie rechtfertigt sich eine Patentaussetzung?

Die Möglichkeiten für eine Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten im TRIPS-Abkommen wurden vor knapp dreißig Jahren für globale Krisen-Situationen geschaffen, wie die, in der wir uns gerade befinden. Alle Barrieren für einen schnellen und gerechten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen sollten in Krisensituationen schnell überwunden werden können. Geistige Eigentumsrechte sind als eine solche Barriere definiert worden.

Die Impfstoffe, die bisher gegen SARS-COV2 entwickelt worden sind, wurden zum Großteil mit enormen Summen öffentlicher Gelder bezuschusst. Moderna hat z.B. knapp eine Milliarde US-Dollar von der US-amerikanischen Regierung erhalten und macht jetzt bereits erhebliche Gewinne durch den Impfstoff. Das ist nur ein Beispiel, bei dem die Forschungskosten von der Öffentlichkeit getragen wurden und allein der Hersteller die Profite einnehmen darf.

Patente scheinen außerdem nicht der ausschlaggebende Anreiz für Investitionen von Firmen in Forschung und Entwicklung zu sein. Ärzte ohne Grenzen sieht seit Jahren, dass vor allem im Bereich der vernachlässigten Krankheiten, die jährlich Milliarden Menschen vor allem im Globalen Süden betreffen, wenig neue Medikamente, Tests oder Impfstoffe auf den Markt gebracht werden. Zahlungskräftige Patient*innen oder Versicherungssysteme scheinen ein größerer Anreiz für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu sein als die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen.

Wo gibt es Produktionsstätten, die schnell um- und ausgebaut werden können?

Bei mRNA-basieren Impfstoffen hat sich bereits gezeigt, dass auch Standorte an denen vorher kein Impfstoff produziert wurde, schnell umgebaut und angepasst werden konnten. Ein Beispiel dafür ist das ehemalige Novartis-Werk bei Marburg in dem nach wenigen Monaten ein Technologietransfer erlaubt mRNA-Impfstoff zu produzieren. Es gibt in verschiedenen afrikanischen Ländern Produktionsstätten, die genau wie das Werk bei Marburg, für genau diese Impfstoffproduktion um- und ausgebaut werden können.  

Bislang als geeignet identifiziert wurden u.a. Firmen in: Südafrika, Tunesien, Ägypten, Senegal sowie weiteren Ländern im Globalen Süden.

Für gewöhnlich sind die Werke von Unternehmen, die bisher Medikamente steril von Beginn bis zum finalen Produkt produziert haben, geeignet für die Impfstoffherstellung um- und ausgebaut zu werden.

Wie hilft eine Patentaussetzung, wo doch die benötigten Rohstoffe knapp sind?

Der Vorschlag für eine Patentaussetzung von Indien und Südafrika für den Zeitraum der Pandemie bezieht sich auf Covid-19 Technologien, das beinhaltet auch Vorprodukte und einige Rohstoffe zur Produktion von Impfstoffen, die derzeit patentiert sind. Außerdem muss auch hier geschaut werden, wo schnell bestehende Kapazitäten ausgebaut werden könnten und wo ggf. neue Kapazitäten geschaffen werden müssten.

Sind Patente nicht die Grundlage für Innovationen?

Patente waren und werden auch in Zukunft nicht der einzige Anreiz für Innovationen sein, in vielen Punkten ist der Fokus auf Wirtschaftlichkeit sogar hinderlich.  

Ein Beispiel: Vor dem Auftreten von Covid-19 war Tuberkulose die tödlichste Infektionskrankheit der Welt. In die Erforschung und Weiterentwicklung von Behandlungsmöglichkeiten der Krankheit wurde und wird aber zu wenig investiert, weil „der Markt nicht lukrativ genug ist“. Lediglich zwei neue Medikamente zur Behandlung von resistenten Formen von Tuberkulose wurden in den letzten Jahrzehnten auf den Markt gebracht. Sie sind für viele Patient*innen viel zu teuer und in einigen Ländern, in denen sie dringend gebraucht werden, nicht von den Herstellern zugelassen worden.

Preiskontrolle durch Wettbewerb, warum reicht das hier nicht?

Wir sehen aktuell eine künstliche Verknappung der Impfstoffe. Die globale Produktion und Versorgung lastet auf den Schultern einiger weniger Hersteller und die globale Nachfrage ist deutlich höher als das Angebot. 

Durch Wettbewerb, also mehr Hersteller auf dem Markt, würde das Angebot steigen und die Preise voraussichtlich sinken. Aufgrund der Monopolstellung weniger Pharmaunternehmen, die auf Patenten basiert, findet momentan aber faktisch kein Wettbewerb statt. Wenn mehr Hersteller in mehr Ländern in den Markt eintreten könnten, würde dies zu einer besseren und schnelleren Versorgung führen.

Deshalb sollten besonders im Globalen Süden, wo der aktuell enorme Bedarf an Impfstoffen bei weitem nicht gedeckt ist, die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden.

Genau für diese Art humanitärer Notsituation haben die WTO-Mitglieder die Möglichkeit für eine Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte in den TRIPS-Regelungen festgeschrieben.

Patente sind doch eine logische Folge von Investitionen, oder?

Bereits vor Beginn der aktuellen Pandemie machten Schätzungen zufolge staatliche Finanzierung, mit z.B. Steuergeldern, in einigen Ländern zwei Drittel der Kosten für die Entwicklung von Arzneimitteln aus. Und gerade jetzt in der Pandemie wurden und werden noch einmal zusätzliche öffentliche Gelder für die Covid-19-Forschung in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. 

Rechte an geistigem Eigentum sowie Patente ermöglichen und schützen jedoch einzig und allein die wirtschaftlichen Gewinne des einzelnen Pharmaunternehmens. Es geht hier auch nicht darum, dass Pharmaunternehmen für ihre Arbeit nicht bezahl werden sollen, sondern um den Unterschied zwischen Gewinnmaximierung in einer globalen Pandemie und den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen. 

Warum sollten die mit öffentlichen Geldern, inkl. Steuergeldern der Patient*innen, entwickelten Impfstoffe und Medikamente den Pharmaunternehmen hohe private Profite ermöglichen und gleichzeitig Menschen weltweit den Zugang versperren?  

Ideal und fair wäre es, transparent zu machen, wie viele öffentliche Gelder in einem entwickelten Produkt stecken und  konkrete Bedingungen an Subventionen und Förderungen zu knüpfen, die für alle bezahlbare Preise und weltweite Produktion ausreichender Mengen auch durch Technologietransfer sicherstellen.   

Ein Beispiel: Der Pharmakonzern Gilead beispielsweise hat das Medikament Remdesivir, ursprünglich zur Behandlung von Ebola entwickelt - mithilfe von über 70 Millionen US-Dollar öffentlicher Gelder. Das Medikament wird jetzt stellenweise zur Behandlung von Covid-19 eingesetzt. Das Unternehmen hat daraufhin mit einigen wenigen Generikaherstellern seiner Wahl bilaterale Abkommen unterzeichnet. Diese Abkommen schließen jedoch ganz klar den Zugang zu dem Medikament für fast die Hälfte der Weltbevölkerung aus.  

Gerade in einer globalen Pandemie sollten Profitinteressen nicht dem entgegenstehen, dass Menschen weltweit so schnell wie möglich vor Leid geschützt und Leben gerettet werden können.

Was sind Generika und warum sind sie so wichtig?

Generika sind Arzneimittel, die bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung nicht den Markennamen tragen und deshalb um Einiges günstiger im Preis sind. Damit sind sie auch für Menschen mit geringerem Einkommen zugänglich und bezahlbar. 

Wie verhindern Patente den Zugang zu Medikamenten?

Patente erlauben die Bildung von Monopolen: Durch geistige Eigentums- sowie Patentrechte und kontrollieren einige wenige Hersteller die weltweiten Produktionsmengen sowie den daran geknüpften Verkaufspreis von Covid-19-Arzneimitteln.  

Patente verhindern zusätzlich auch, dass sogenannte Generika produziert werden können: Arzneimittel, die bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung nicht den Markennamen tragen, deshalb um Einiges günstiger im Preis sind.  

Niedrigere Preise sind der Hauptgrund damit Medikamente auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar sind. 

Wie verhindern Monopole den Zugang zu Medikamenten?

Das lässt sich an den Ereignissen um die HIV-Epidemie vor 20 Jahren beispielhaft erklären: Der Preis für die Medikamente zur HIV-Behandlung betrug damals über 10.000 US Dollar für eine Person pro Jahr. Für viele Menschen war das schlicht zu teuer und das kostete Menschenleben, obwohl es die Medikamente gab.

Bis sich Patientenaktivist*innen, die Zivilgesellschaft und Gesundheitsrechtsgruppen in Südafrika und anderen Ländern dafür einsetzten, HIV-Medikamente für alle Menschen zugänglich zu machen, die sie zum Überleben brauchten. Und es funktionierte: Die Überwindung von Patentmonopolen auf HIV-Medikamente machte die Produktion von Generika möglich. In der Folge fielen die Preise für HIV-Medikamente im Laufe des nächsten Jahrzehnts um 99%. Somit wurden die HIV-Medikamente für Patient*innen weltweit erschwinglich.  

Die heutige Situation mit Covid-19 ist ähnlich: Auch jetzt verhindern Patente und eine dadurch entstehende künstliche Verknappung des Angebots, dass Covid-1- Arzneimittel und -Schutzausrüstung sowie medizinische Hilfsmittel nach Bedarf produziert, verteilt und angewendet werden können. Weiterhin wird der Preis mit Hilfe der Patente von einzelnen Herstellern kontrolliert und profitmaximierend hochgehalten. 

Wieso ist geistiges Eigentum in Bezug auf Covid-19-Instrumente ein Thema?

Geistiges Eigentum umfasst auch Geschäftsgeheimnisse, gewerbliche Muster und Modelle sowie den Schutz des Urheberrechts. Firmen nutzen das, um Kontrolle über den Markt zu haben. Das bedeutet, dass wichtige Tests, Medikamente, Schutzausrüstung oder Beatmungsgeräte künstlich verknappt werden. Sie sind für viele Länder nicht zugänglich - dazu gehören vor allem ärmere Länder, die stark von Covid-19 betroffen sind.  

Neben Erfahrungen mit anderen Krankheiten gibt es Beispiele aus den letzten Monaten, bei denen Hürden durch geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit Covid-19 deutlich geworden sind. So bspw. in Hinblick auf Versorgungsengpässe mit Beatmungsgeräten, N95/FFP2-Schutzmasken, dem Medikament Remdesivir oder bei der Entwicklung der neuartigen mRNA-Impfstoffe.   

Ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen stellt fest, dass Patente eine ernsthafte Bedrohung für den Zugang zu erschwinglichen Versionen neuerer Impfstoffe wie Pneumokokken-Konjugatimpfstoffe (PCV) und Impfstoffe gegen humane Papillomaviren (HPV) sind. Das darf sich mit Covid-19 nicht wiederholen.  

Es ist wichtig, dass Monopole durch geistige Eigentumsrechte wie Patente überwunden werden und sich Firmen bereiterklären, Technologietransfer zu leisten. Nur so könnten unbegrenzt viele Hersteller die Produktion aufnehmen. Dadurch gäbe es dann auf natürliche Weise ein deutlich erhöhtes Angebot, die Preise würden sinken und mehr Menschen könnten versorgt werden. 

Gilt die vorgeschlagene Ausnahmeregelung nur für Länder des Globalen Südens? 

Nein. Der Vorschlag sieht vor, dass eine Ausnahmeregelung für ALLE WTO-Mitglieder gelten soll. Aber jedes einzelne Land kann für sich selbst entscheiden, ob es die Regelung übernehmen will oder nicht. 

Ist die durch den TRIPS Waiver mögliche Verzichtserklärung dauerhaft?

Nein. Der von Südafrika und Indien eingereichte Vorschlag sieht vor, dass die Verzichtserklärung so lange gültig bleiben soll, bis die Mehrheit der Weltbevölkerung Zugang zu wirksamen Impfstoffen und eine Immunität gegen Covid-19 entwickelt hat.  

Was ist der TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation?

Der TRIPS-Rat besteht aus der Versammlung aller WTO-Mitglieder. Er verwaltet das TRIPS-Abkommen, prüft seine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und diskutiert wichtige Fragen im Zusammenhang mit den handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum. 

Des Weiteren bespricht und koordiniert der Rat auch die technische Kooperation und den Technologietransfer zwischen Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft.   

Was regelt das TRIPS-Abkommen?

Das TRIPS-Abkommen stellt ein umfassendes Regelwerk über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum dar. Das Abkommen ist verbindlich und sieht multilaterale Mindestschutzstandards für alle Bereiche des geistigen Eigentums vor (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte; Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken sowie; Geografische Angaben; Designs; Patente; Topographien von Mikroprozessoren; Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse).  

Darüber hinaus enthält es Regeln zum Verfahrensrecht und zur Rechtsdurchsetzung.  

Was sind TRIPS-Flexibilitäten?

Diese im Rahmen des „Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Agreement; TRIPS) vorgesehenen Schutzklauseln sollen sicherstellen, dass die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen nicht den Handelsinteressen – insbesondere westlicher Industrienationen – untergeordnet werden.  

TRIPS-Flexibilitäten ermöglichen bspw. Zwangslizenzen, mit denen Regierungen dritten Herstellern möglich machen kann ein Generikum herzustellen. Die TRIPS-Flexibilitäten beziehen sich aber immer auf einzelne Fälle und einzelne Produkte, sind langwierig und für viele Länder sehr schwierig in der Umsetzung – insbesondere für Länder ohne eigene Produktionskapazitäten. In der Covid-19 Pandemie kann das zu erheblichen unnötigen Komplikationen und Verzögerungen führen. 

Der aktuelle Vorschlag für die Verzichtserklärung bietet eine schnelle, offene und vor allem automatisch globale Lösung. Diese Lösung ermöglicht eine ununterbrochene Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Ausbau von Produktion sowie Lieferung. Nur so können wir uns gemeinsam der globalen Herausforderung stellen, vor der alle Länder stehen.   

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