USA

Ärzte ohne Grenzen fordert von US-Präsident Joe Biden neue Migrationspolitik

Ärzte ohne Grenzen fordert den neuen US-Präsidenten Joe Biden auf, die unter seinem Vorgänger Donald Trump eingeführte Migrationspolitik vollständig zurückzunehmen. Diese gefährdet aus Sicht der Hilfsorganisation das Leben von Migrant*innen und Geflüchteten.

Die Teams von Ärzte ohne Grenzen haben aus erster Hand erfahren, welch verheerende Auswirkungen eine harte Migrationspolitik auf das Leben und die Gesundheit von Menschen hat, die vor Gewalt und extremer Armut in Mittelamerika, Mexiko und anderen Ländern fliehen müssen. Bidens Regierung sollte daher der Reform der Migrationspolitik und der Sicherung des Rechts auf Asyl Priorität einräumen. Zudem sollten die USA mit anderen Regierungen in der Region zusammenarbeiten, um Vertreibungen zu verhindern und die sich verschärfende humanitäre Krise entlang der US-amerikanischen Südgrenze zu lindern.

Seit 2012 hat Ärzte ohne Grenzen zehntausende Menschen entlang der Migrationsroute durch Mexiko medizinisch und psychologisch betreut. Viele der Patient*innen waren in ihren Heimatländern, entlang der Migrationsrouten oder in Haftzentren in den USA und Mexiko Gewalt und Misshandlung ausgesetzt.

Während der vergangenen vier Jahre hat die Trump-Regierung ein komplexes Geflecht an politischen Maßnahmen erlassen, um das Asylsystem auszuhöhlen. Ziel war es, Migration um jeden Preis zu verhindern. Durch die Maßnahmen gilt etwa die Bedrohung durch kriminelle Banden nicht mehr als ein Grund, um Asyl in den USA zu beantragen. Auch müssen Geflüchtete und Migrant*innen seither in dem ersten Land um Schutz bitten, das sie auf ihrem Weg passieren. Darüber hinaus hat die Trump-Administration Vereinbarungen mit den Regierungen mittelamerikanischer Länder über Abschiebungen von Geflüchtete und Migrant*innen getroffen.

Ärzte ohne Grenzen appelliert an die US-Regierung um Präsident Joe Biden, einen neuen Kurs einzuschlagen - unter anderem durch die Abschaffung der schädlichen Maßnahmen der letzten Jahre und den Wiederaufbau des US-Asylsystems sowie die Entwicklung einer humaneren Migrationsstrategie. Absolute Priorität sollte die Aufhebung der Anordnung haben, die die Einreise an den US-Grenzen aussetzt und die sofortige Abschiebung von Asylbewerber*innen erlaubt. Auch muss die Praxis des "Metering" beendet werden, die das Ziel hat, die Zahl der Menschen zu begrenzen, die an verschiedenen Einreiseorten Asyl beantragen können. Nicht zuletzt fordert Ärzte ohne Grenzen die vollständige Beendigung der „Migrant Protection Protocols“, durch die Zehntausende von Asylbewerbern zur Rückkehr nach Mexiko gezwungen wurden, um dort auf ihre Anhörung zu warten.