WTO: Peter Altmaier muss Patentaussetzung für Covid-19-Produkte unterstützen

Zur nachhaltigen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist es grundlegend, dass Patente auf Covid-19-Produkte ausgesetzt werden.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Hilfsmittel gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag von Indien und Südafrika im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in den Rat des TRIPS-Abkommens über geistige Eigentumsrechte in Genf eingebracht. Deutschland wird dort vom Bundeswirtschaftsministerium vertreten.

„Das Abstimmungsverhalten zu dieser Resolution wird zeigen, ob die Bundesregierung es ernst meint mit ihrer Ankündigung, Covid-19-Impfstoffe seien globale öffentliche Güter. Gerade Deutschland, das sich schon jetzt mit anderen reichen Ländern durch Vorabkaufverträge den Zugang zu Covid-19 Impfstoffen gesichert hat, muss sich jetzt dafür einsetzen, dass ärmere Länder so schnell wie möglich Zugang zu bezahlbaren, aber vor allem ausreichenden Arzneimitteln gegen Covid-19 haben“, sagt Marco Alves von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Wir sehen jetzt schon, wie Patentmonopole die Eindämmung der Covid-19-Pandemie verzögern und behindern. Der Antrag ist ein Meilenstein für den globalen Zugang zu den lebenswichtigen Hilfsmitteln gegen die Pandemie, vergleichbar mit dem erfolgreichen Kampf um Generika gegen HIV/Aids vor 20 Jahren, die Millionen Patienten in ärmeren Ländern das Leben gerettet haben. Die Bundesregierung muss diesen wegweisenden Antrag unmissverständlich unterstützen.“

Der am 2. Oktober von Indien und Südafrika vorgestellte Antrag sieht vor, dass die WTO-Mitgliedsstaaten auf Wunsch geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika gegen Covid-19 sowie auf dringend benötigte Technologien und Hilfsmittel wie Schutzausrüstung aussetzen können, bis der Großteil der Weltbevölkerung immun gegen Covid-19 ist. Eine solche Aussetzung von Verpflichtungen aus den WTO-Verträgen können die Mitgliedsstaaten in Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Covid-19-Pandemie beantragen. Über den Antrag werden die Staaten in den kommenden Monaten entscheiden. Deutschland als einer der größten Handelsnationen kommt dabei besonderes Gewicht zu.

Bislang haben Pharmaunternehmen keinerlei nennenswerte Bereitschaft gezeigt, während der Covid-19-Pandemie ihr Geschäftsgebaren zu verändern, damit der gerechte Zugang zu den benötigten Medizinprodukten gewährleistet wird. Gilead beispielsweise hält das Patent auf das einzige speziell zur Behandlung von Covid-19 zugelassene Medikament Remdesivir. Das Unternehmen hat in einer Weise Lizenzen zur Produktion vergeben, die fast die Hälfte der Welt von günstigen Generika ausschließt. Im Juni hat Gilead angekündigt, dass die fünftägige Behandlung mit Remdesivir in den meisten Ländern 2.340 US-Dollar kosten werde, obwohl die Herstellungskosten laut unabhängigen Analysen bei unter 9 US-Dollar liegen und obwohl die öffentliche Hand mehr als 70 Millionen US-Dollar in die Entwicklung des Medikaments investiert hat. Schon jetzt gibt es weltweit Versorgungsengpässe bei Remdesivir. 

Auch neue biologische Arzneimittel, darunter aussichtsreiche antivirale monoklonale Antikörper, die sich derzeit in der klinischen Erprobung gegen Covid-19 befinden, stehen in vielen Ländern wie Brasilien, Südafrika, Indien, Indonesien, China und Malaysia unter Patentschutz. Falls diese Medikamente sich als wirksam erweisen, wäre somit die Produktion und Versorgung durch mehrere Hersteller in verschiedenen Ländern blockiert, falls die WTO-Staaten nicht für die Möglichkeit zur Aussetzung von Patentrechten votieren. 

Zudem wurde schon jetzt eine erstaunliche Anzahl an Patenten für noch in der Entwicklung befindliche Impfstoffe beantragt – darunter allein mehr als 100 durch das Unternehmen Moderna für eine auf einer mRNA-Plattform beruhende Technologie. 

Die Pharmaindustrie behauptet immer wieder fälschlicherweise, Patente seien kaum ein Problem für den Zugang zu Impfstoffen. Doch Ärzte ohne Grenzen hat etwa am Beispiel der Impfstoffe gegen Lungenentzündung und krebserregende Papillomaviren ausführlich dokumentiert, wie Patente die Einführung bezahlbarer Impfstoffe in ärmeren Ländern verhindern.

Ein Briefing-Dokument zu den Hintergründen der Resolution und konkreten Auswirkungen von geistigen Eigentumsrechten im Kontext von Covid-19 finden Sie hier.