EU-Gipfel: Ärzte ohne Grenzen fordert Technologietransfer und Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe

Impfungen sollten in einer globalen Pandemie kein Privileg einzelner Länder sein.

Brüssel/Berlin, 24. März 2021. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, für Technologietransfer zu Covid-19-Impfstoffen europäischer Hersteller zu sorgen und Patentrechte auszusetzen. Diese Maßnahmen sind nötig, um die Produktion weltweit auszuweiten. Ursula von der Leyen hat vergangene Woche erklärt, alle Optionen seien auf dem Tisch, um den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sicherzustellen. Dazu gehörten laut von der Leyen sogar auch Maßnahmen, um die Kontrolle über die Produktion in der EU zu übernehmen und geistige Eigentumsrechte auszusetzen.

„Die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und die EU selbst haben massiv in die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen investiert. Sie müssen nun von deutschen und europäischen Herstellern verlangen, ihre Impfstofftechnologien und ihr Know-How zu teilen, damit so schnell wie möglich ausreichend Mengen für alle Menschen weltweit produziert werden können“, sagt Elisabeth Massute von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Die Erfahrung in der Pandemie zeigt, dass ein solcher Technologietransfer im Schnitt sechs Monate gedauert hat. Auch Hersteller ohne vorherige Expertise in der Impfstoffproduktion wurden schnell in die Lage versetzt, Impfstoffe herzustellen, wie etwa die von Biontech übernommene Produktionsstätte von Novartis bei Marburg. Das muss jetzt auch weltweit passieren.“

Die Produktionstechnologie sollte für sämtliche Impfstoffarten offen geteilt werden, besonders aber für neuartige mRNA-Impfstoffe wie jenen der Mainzer Firma Biontech. Impfstoffe der mRNA-Technologie sind wesentlich einfacher und schneller zu produzieren als herkömmliche Impfstoffe, können zudem relativ kostengünstig hergestellt werden und sind, laut Angaben der Hersteller, im Fall von Virusmutationen schneller adaptierbar. Wichtig ist auch die Produktion thermostabiler Versionen wie des Impfstoffs der Tübinger Firma Curevac, der sich noch in der Entwicklung befindet und ebenfalls auf mRNA-Technologie basiert.

„In Deutschland und in Europa dürfen sich die Regierungen nicht nur auf die Ausweitung hiesiger Produktionskapazitäten fokussieren und Potenziale außerhalb der EU ignorieren“, so Massute. „Wir befinden uns in einer globalen Pandemie, die Menschen in reichen und ärmeren Ländern betrifft. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, schnell mehr schützenden Impfstoff zu produzieren. Vor allem Gesundheitspersonal und Hochrisikogruppen müssen weltweit so schnell wie möglich immunisiert werden. Das darf kein Privileg der reichen Länder sein.“

Anstatt die Hindernisse für eine Produktionsausweitung aus dem Weg zu räumen, hat die EU jedoch kürzlich Zusagen zur Abgabe von Impfstoffdosen für ärmere Länder zurückgezogen, bis sich die Produktionssituation in der EU verbessert habe. Doch die Pandemie kann nur mit globaler Solidarität wirksam bekämpft werden, allein schon wegen der Gefahr von Mutationen, die Impfstoffe wirkungslos machen können. Zudem blockiert die EU im Rahmen der Welthandelsorganisation zusammen mit anderen reichen Ländern die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten für die Dauer der Pandemie. Die von Indien und Südafrika beantragte und von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Resolution wäre ein wichtiger Schritt, um Unternehmen und Regierungen weltweit die Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen. Die derzeitige Impfstoffknappheit wurde durch ein System erzeugt, das es den Pharmaunternehmen erlaubt, Produktion, Versorgung und Verteilung von Covid-19-Impfstoffen zu kontrollieren.