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„Es gibt hier nicht mal einen Ort, an dem ich alleine weinen kann.“

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Portrait: Jana Ciernioch, Expertin für Migration und Flucht
Jana Ciernioch ist politische Referentin bei Ärzte ohne Grenzen und Expertin für Migration und Flucht.
©Susanne Friedel

Ich bin Politische Referentin und Expertin für Flucht und Migration. Mit Ärzte ohne Grenzen (MSF) war ich im Dezember 2021 drei Wochen an der litauisch-belarussischen Grenze im Einsatz. Was ich dort erlebt habe, macht wütend: An der EU-Grenze zu Belarus hat die Gewalt gegen Schutzsuchende System – und die EU macht aktiv mit.  

An den Rändern Europas steht dieser Tage nicht nur das Recht auf Asyl, sondern auch das europäische Wertefundament zur Disposition. Seit Juni 2021 versuchten Tausende von schutzsuchenden Menschen über Belarus in die EU zu gelangen. Anstatt diesen Menschen ihr Recht auf die individuelle Prüfung ihres Asylgesuches zu gewähren, gehen die beiden an Belarus angrenzenden EU-Länder Polen und Litauen mit Mauern und Stacheldrahtzäunen gegen Geflüchtete und Migrant*innen vor. Die Menschen sollen unter allen Umständen daran gehindert werden, europäischen Boden zu erreichen.  

Eine traurige Bilanz 

Zusätzlich wurde die gesamte Grenzregion zu Belarus für Menschenrechtsgruppen, Journalist*innen und sogar humanitäre Organisationen wie MSF abgeriegelt. Nach dreimonatiger Blockade hat sich unser medizinisches Nothilfeteam aus der Region zurückgezogen: Die polnischen Behörden hatten uns wiederholt den Zugang untersagt. 

Menschen(rechte) in Gefahr 

In den letzten Monaten haben unsere Teams zahllose Berichte aus erster Hand von Menschen gehört, die auf allen drei Seiten der Grenze von Sicherheitskräften misshandelt wurden: Mit Stromschlägen traktiert und in vielen Fällen mit brutaler Gewalt zurück nach Belarus geprügelt.  

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist der Kern des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie garantiert das Recht auf die individuelle Prüfung eines Asylgesuches und verbietet die Zurückweisung in Länder, in denen schwere Menschenrechtsverbrechen drohen.  

Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft 

Auch die EU-Staaten sind rechtlich daran gebunden. An den europäischen Außengrenzen wurde die Konvention jedoch im Handumdrehen außer Kraft gesetzt: Litauen und Polen schafften vergangenen Sommer im Schnellverfahren eine rechtliche Grundlage für die systematische Zurückweisung Zehntausender schutzsuchender Menschen.  

Diejenigen, die es doch auf europäischen Boden geschafft haben, werden teilweise seit mehr als sechs Monaten willkürlich festgehalten: 4.200 Menschen – darunter ganze Familien – sitzen in provisorischen Haftzentren in Litauen fest. Dort wird die Kommunikation eingeschränkt, Familien werden getrennt, medizinische Versorgung sowie warmes Wasser werden willentlich vorenthalten. Gleichzeitig wurden Abschiebungen ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren beschleunigt.  

Medizinische Hilfe willentlich vorenthalten

Unsere Teams vor Ort beobachten, was der andauernde Freiheitsentzug für die psychischen Gesundheit der Menschen bedeutet: akuter psychischer Stress, Depressionen, selbstverletzendes Verhalten bis hin zu Selbstmordabsichten.  

Europäische Missachtung des Völkerrechts hat System 

Auch Litauen arbeitet mit Unterstützung der EU kräftig an der Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes. Laut Angaben des litauischen Innenministeriums wurden seit Sommer 2021 über 8.000 Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen.  

Die menschenunwürdigen Bedingungen haben nur ein einziges grausames Ziel: Den Menschen soll jeglicher Anreiz genommen werden, zu bleiben.  

In Gesprächen haben mir Patient*innen immer wieder geschildert, wie massiv sie unter den Bedingungen in den Haftzentren und der Ungewissheit über die eigene Zukunft leiden. Eine junge Frau aus dem Irak, die nahe der Grenze zu Belarus festgehalten wurde, sagte mir apathisch: 

 Wir leben in völliger Ungewissheit. Es ist so, als wüssten wir manchmal nicht, ob wir schon tot sind oder noch leben. 

Ein junger Iraker berichtete unserem Team in einem der Haftzentren, in dem mehr als 700 Menschen unter widrigsten Bedingungen auf engstem Raum leben, was das Fehlen von Privatsphäre konkret bedeute:  

Es gibt hier nicht mal einen Ort, an dem ich alleine weinen kann.  

Das Signal der Behörden ist eindeutig: Die Menschen sollen das Land verlassen.  

Mit einer großen Rückkehrkampagne versucht Litauen zusätzlich die Menschen zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen. 1,000€ und ein Rückflugticket bekommt, wer freiwillig geht. Von Freiwilligkeit kann angesichts der Zustände in den Abschiebeanstalten jedoch keine Rede sein.  

Gefährliches Spiel  

Der wahre Skandal aber spielt sich nicht in Polen oder Litauen, sondern in Brüssel ab. Anstatt die systematischen Rückführungen und die Haftzentren öffentlich zu verurteilen, arbeitet die EU gleich proaktiv an der Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes mit.  

Vergangenen Dezember hat die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt: Unter dem Verweis auf einen „hybriden Krieg“ von Belarus gegen die EU, wird die temporäre Aussetzung des Rechts auf Asyl and der EU-Außengrenze vorgesehen. Mitten in Europa entsteht eine Parallelwelt: Völker- und EU-Recht wird systematisch untergraben.  

Die deutsche Politik ist gefragt  

Die EU betreibt ein gefährliches Spiel: Mit Menschenleben aber auch mit dem eigenen Wertefundament. Sollte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Gesetzesentwurf dieses Frühjahr zustimmen, würde dies die gefährliche Aufweichung der völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber schutzsuchenden Menschen bedeuten.  

Die deutsche Bundesregierung muss hier entschieden gegensteuern und sich der weiteren Aufweichung des Flüchtlingsschutzes klar entgegenstellen. Die Ampel muss ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: Wir erwarten ein klares Nein Deutschlands zum genannten Kommissionsvorschlag. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung gegenüber Polen und Litauen für den uneingeschränkten humanitären Zugang, für ein Ende der Gewalt und für den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass schutzsuchende Menschen zu Geiseln der Politik werden. 

Polen: Behörden blockieren humanitäre Hilfe für Geflüchtete

Nach zahlreichen vergeblichen Versuchen, die Geflüchteten und Migrant*innen auf der polnischen Seite der Grenze zu Belarus zu erreichen, zieht Ärzte ohne Grenzen sich aus dem Gebiet zurück. Die Blockadehaltung der Behörden hat es verhindert, dass diese Menschen medizinische Hilfe erhalten.

Deutsche Außenpolitik in der Krise

Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen beleuchtet die Diskrepanz zwischen Selbstbeschreibung und Handeln der deutschen Außenpolitik und verlangt Kohärenz.