Zugang zu Medikamenten in Gefahr - Hunderttausende fordern Novartis auf, Patentrechtsklage fallen zu lassen

Neu Delhi/Berlin, 29. Januar 2007. Fast eine Viertelmillion Menschen aus 150 Ländern fordern den Pharmakonzern Novartis auf, eine Patentrechtsklage gegen die indische Regierung fallen zu lassen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte im Dezember eine Online-Petition gegen das Gerichtsverfahren gestartet, da durch die Klage die Medikamentenversorgung in ärmeren Ländern gefährdet ist. Novartis greift eine Klausel im indischen Recht an, die die Gewährung von Patentmonopolen auf wirkliche Innovationen beschränken soll. Sollte das Unternehmen Recht bekommen, könnte dies der Patentierung lebenswichtiger Medikamente auch in Indien den Weg ebnen und die Produktion kostengünstiger Generika behindern. Am heutigen Montag war der zweite Anhörungstermin im indischen Chennai.

"Novartis versucht, die Apotheke der Armen zu schließen", sagte Unni Karunakara, medizinischer Direktor der Medikamenten-Kampagne von Ärzte ohne Grenzen am Montag auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi. "Indische Generika sind das Rückgrat unserer HIV/Aids-Programme in 30 Ländern. Von den mehr als 80.000 Patienten, die wir behandeln, erhalten 80 Prozent indische Nachahmerprodukte. Wir können nicht zulassen, dass Novartis ihnen den Versorgungshahn zudreht."

Gemäß dem Abkommen der Welthandelsorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) gewährt Indien seit 2005 Patente auf Medikamente. Gleichzeitig nutzt die indische Regierung jedoch, der ebenfalls durch die Welthandelsorganisation verabschiedeten Erklärung von Doha folgend, vorhandene Schutzmechanismen zur Sicherstellung des Medikamentenzugangs und der öffentlichen Gesundheit.

So soll eine Klausel des indischen Patentrechts verhindern, dass Patentmonopole für geringfügige Weiterentwicklungen bereits bekannter Verbindungen erteilt werden. Diesen Passus greift Novartis mit seiner Klage an. Sollte das Unternehmen Erfolg haben, würden in Indien künftig weitaus mehr Patentmonopole vergeben, und der Zugang zu lebenswichtigen Generika wäre für Patienten in ärmeren Ländern erheblich eingeschränkt.

"Auch Deutschland ist Vertragspartner des TRIPS-Abkommens und der Erklärung von Doha", so Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen. "Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung Indien bei der Wahrung seiner Rechte unterstützt und den weltweiten Zugang zu Medikamenten sicherstellt."

Von einer Änderung des bestehenden indischen Patentrechts wären auch eine Reihe wichtiger neuer HIV/Aids-Medikamente betroffen, was eine Behandlung in ärmeren Ländern unbezahlbar machen könnte. "Unser Überleben hängt von diesen Medikamenten ab", betonte Elango Ramchandar, Präsident des Indian Network for People with HIV/AIDS, in Neu Delhi. "Wir rufen die Menschen in aller Welt dazu auf, uns im Kampf gegen die Klage von Novartis zu unterstützen."

Die internationale Online-Petition von Ärzte ohne Grenzen kann unter www.aerzte-ohne-grenzen.de weiterhin unterzeichnet werden.

Weitere Informationen: Pressestelle, Svenja Kühnel, Tel.: 030-22 33 77 00