Tschetschenien: Ärzte ohne Grenzen kritisiert Zwangsumsiedlung der Vertriebenen

Moskau/Berlin, 10. Juli 2002. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Zwangsumsiedlung von Vertriebenen aus dem Norden Tschetscheniens in temporäre Unterkünfte in Grosny. In der tschetschenischen Hauptstadt herrschen noch immer Gewalt und Unsicherheit. Während der Schließung des Vertriebenenlagers Znamenskoye am vergangenen Sonntag kam es laut Ärzte ohne Grenzen zu Schikanen seitens der Behörden. Den Vertriebenen wurde zudem keine Möglichkeit gelassen, in Znamenskoye zu bleiben.

Kürzlich wurde von den Behörden ein "20-Punkte-Plan" für die Rückführung von etwa 180.000 Vertriebenen innerhalb der kommenden zwölf Wochen in Kraft gesetzt. Die Verantwortlichen versicherten dabei, dass die Umsiedlung auf freiwilliger Basis erfolgen würde. Für Ärzte ohne Grenzen muss dabei aber gewährleistet sein, dass die Vertriebenen die Möglichkeit haben zu bleiben und dass die dafür erforderlichen Hilfsleistungen weiter angeboten werden.

Obwohl westliche Regierungen von der OSZE über die Vorgänge in Znamenskoye und anderen Lagern unterrichtet wurden, haben sie bislang nichts gegen diesen Maßnahmen unternommen. Auch die UN-Untersuchungskommission, die Znamenskoye am 9. Juli besuchte, konnte die Umsiedlung der 2.200 Tschetschenen nicht mehr verhindern. Im Namen der verbliebenen Vertriebenen fordert Ärzte ohne Grenzen die Vereinten Nationen auf, den Zwangsumsiedlungen ein Ende zu setzen.

In den vergangenen Wochen wurden in Znamenskoye, wo rund 2.200 Vertriebene Zuflucht gefunden hatten, die Zelte abgebaut und die sanitären Einrichtungen geschlossen. Die verbliebenen Bewohner des Lagers wurden aufgefordert, das Lager zu verlassen, und es wurde ihnen mitgeteilt, dass Gas, Wasser und Elektrizität abgestellt würden. Darüber hinaus wurde den Menschen angedroht, dass sie ihr Recht auf jegliche Unterstützung verlieren würden, wenn sie nicht zügig nach Grosny zurückkehren würden.

Ärzte ohne Grenzen befürchtet, dass die Schließung von Znamenskoye als Modell für weitere so genannte "freiwillige Rückkehraktionen" dienen wird. In der Nordkaukasus-Region leben etwa 180.000 tschetschenische Vertriebene, die vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind. In Tschetschenien sind Bombardierungen, Schießereien, willkürliche Verhaftungen und Folter noch immer an der Tagesordnung. "Die Lebensbedingungen in Grosny sind inakzeptabel", sagte Bruno Lab, Projektkoordinator für Tschetschenien in Genf. "Die Hilfe für die Rückkehrer ist völlig ungenügend und es gibt keinerlei Sicherheitsgarantien."

"Es ist völlig klar, dass es sich hierbei nicht um eine freiwillige Rückkehr handelt", sagte José Antonio Bastos, Programmleiter von Ärzte ohne Grenzen für den Nordkaukasus. "Insbesondere die Mütter haben Angst, nach Grosny zurückzukehren, da sie vor allem um das Leben ihrer Söhne fürchten."

Ärzte ohne Grenzen kritisiert die russischen Behörden für diese Maßnahme. Völlig inakzeptabel ist nach Meinung der Organisation auch die passive Haltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft angesichts der klaren Beweise für die Schikanierung der Vertriebenen während der Räumung des Lagers. Die OSZE-Mitglieder wurden über die Zwangsmaßnahmen im Lager Znamenskoye und anderer Lager informiert. Dennoch wurde nichts unternommen, um die Vertriebenen zu schützen.

Weitere Informationen: Ärzte ohne Grenzen, Pressestelle, Petra Meyer, Kattrin Lempp, Tel.: 030-22 33 77 00