Tschetschenien: Ärzte ohne Grenzen kritisiert Resolution des Europäischen Parlaments als völlig unzureichend

Berlin/Brüssel, 15. April 2002. Am Mittwoch, den 10. April, beriet das Europäische Parlament über die nach wie vor dramatische Lage in Tschetschenien. In der am gleichen Tag verabschiedeten Resolution werden keine konkreten Forderungen, wie etwa der Ruf nach der Entsendung einer Beobachtermission oder nach einer Anrufung der UN-Menschenrechtskommission, gestellt. Nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen verdeutlicht dies erneut den fehlenden politischen Willen der Europäischen Union, sich für die Menschenrechte in Tschetschenien einzusetzen.

Darüber hinaus plädiert die in der vergangenen Woche verabschiedete Resolution unter anderem für die Einberufung einer Arbeitsgruppe unter russischer Beteiligung, die die Situation in Tschetschenien beobachten und Untersuchungen durchführen soll. Dies ist laut Ärzte ohne Grenzen ein weiterer gut gemeinter, aber für eine Veränderung der gegenwärtigen Lage völlig unzureichender Vorschlag. Er zeigt nach Ansicht der Organisation, dass es in Europa am politischen Willen fehlt, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien einzusetzen.

Nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen wird die Resolution des Europäischen Parlaments nichts zur Veränderung dieser dramatischen Situation beitragen. Statt der Forderung nach einer unabhängigen Beobachterkommission und der Anrufung der UN-Menschenrechtskommission wird lediglich an eine bereits im Jahr 2000 verabschiedete Resolution erinnert, die die Entsendung einer "Ad-hoc-Delegation" in den Nordkaukasus gefordert hatte. Diese Empfehlung war niemals umgesetzt worden: Keine einzige unabhängige, internationale Untersuchungskommission hat jemals ihren Fuß auf tschetschenischen Boden gesetzt.

Zwar begrüßt die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen, dass sich das Europäische Parlament mit der Situation der tschetschenischen Bevölkerung beschäftigt und die Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Allerdings steht die Resolution, die verabschiedet wurde, in keinerlei Verhältnis zu den schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die vorliegen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Ärzte ohne Grenzen, hatten dem Europäischen Parlament in der jüngsten Vergangenheit Berichte überbracht, in denen schwere und gezielt begangene Gewaltakte des russischen Militärs gegen Zivilisten benannt werden. Übereinstimmend wird von regelmäßigen Angriffen seitens der russischen Truppen berichtet; diese richten sich auch gegen Krankenhäuser. Zudem sind dort wiederholte Fälle von Folter, Vergewaltigung, willkürlichen Verhaftungen und Säuberungsaktionen aufgeführt.

Weitere Informationen: Ärzte ohne Grenzen, Pressestelle, Petra Meyer, Kattrin Lempp, Tel.: 030 - 22 33 77 00