TRIPS-Verhandlungen in Tokio: Erklärung von Doha steht auf dem Spiel

Genf/Berlin, 13. Februar 2003. Bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Tokio sieht die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Zugang ärmerer Länder zu kostengünstigen Medikamenten ernsthaft in Gefahr. Sollte dem aktuellen Vorschlag des Vorsitzenden des TRIPS-Rates, Pérez Motta, zugestimmt werden, könnten viele ärmere Länder das Recht, Zwangslizenzen zu verhängen, nur im Falle eines "nationalen Notstands oder einer anderen extremen Notsituation" anwenden. Industriestaaten dagegen wäre der uneingeschränkte Gebrauch von Zwanglizenzen weiterhin möglich. Ärzte ohne Grenzen ruft die WTO-Mitglieder auf, Mottas Vorschlag abzulehnen.

Im November 2001 hatten sich die WTO-Mitglieder in der Erklärung von Doha dazu verpflichtet, bis Ende 2002 eine Lösung zu formulieren, die es ärmeren Ländern ohne eigene pharmazeutische Produktionskapazitäten erlaubt, vom Recht der Zwangslizenz Gebrauch zu machen. Nachdem die Verhandlungen am 20. Dezember 2002 gescheitert sind, kommen die Handelsvertreter in dieser Woche in Tokio neu zusammen.

"Während der TRIPS-Verhandlungen im vergangenen Jahr wollten die US-amerikanischen Delegierten die Möglichkeit ärmerer Länder, Zwangslizenzen anzuwenden, auf wenige ausgewählte Krankheiten beschränken", so Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen. "Dies war völlig inakzeptabel, und die Entwicklungsländer haben diesen Vorschlag zu Recht abgelehnt. Doch Mottas Vorschlag ist noch schlimmer. Wir können nicht zulassen, dass sich einige wenige WTO-Mitglieder dem Druck der Pharmaindustrie beugen und damit den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten für ärmere Länder beschneiden."

Die Vertreter der ärmeren Länder hatten sich bereits während der Verhandlungen in Doha unter enormem Druck erfolgreich dagegen gewehrt, dass das Recht zur Anwendung von Zwangslizenzen an einen nationalen Notstand gebunden sein soll. Sollte Mottas Vorschlag in Tokio zugestimmt werden, wäre dies laut Ärzte ohne Grenzen ein massiver Rückschritt.

"Um Zugang zu kostengünstigen Generika zu erhalten, müssten ärmere Länder in diesem Fall darauf warten, bis ein Gesundheitsproblem außer Kontrolle gerät", sagt Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen.

Ärzte ohne Grenzen zufolge bedeutet Mottas Vorschlag eine deutliche Benachteiligung der ärmeren Länder. Zwar gesteht das TRIPS-Abkommen Ländern ohne eigene pharmazeutische Produktionskapazitäten zu, Zwangslizenzen an Unternehmen in anderen Ländern zu vergeben, um Zugang zu kostengünstigen Nachahmerprodukten zu erhalten. Doch laut Motta sollen die Nachahmerprodukte nun ausschließlich in die betroffenen Staaten exportiert werden dürfen, wenn dort ein nationaler Notstand vorliegt.

Weitere Informationen: Ärzte ohne Grenzen, Pressestelle, Kattrin Lempp, Tel.: 030-22 33 77 00