Palästinensische Autonomiegebiete: Hilfsorganisationen dürfen nicht politisch missbraucht werden

Paris/Jerusalem/Berlin, 13. April 2006. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen distanziert sich von der Entscheidung der Europäischen Union und der USA, Teile der gestoppten Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde an internationale Hilfsorganisationen umzuleiten. Humanitäre Hilfsorganisationen dürfen nicht als soziales Deckmäntelchen für politische Vergeltungsmaßnahmen missbraucht werden, die Einfluss auf die gesamte Bevölkerung haben, warnte die Organisation am Donnerstag in Paris. Im Gaza-Steifen lebt schon heute die Hälfte der 1,4 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. Durch die Entscheidung der EU und der USA könnte die Not der leidgeprüften Menschen in den Palästinensergebieten noch zunehmen.

Nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen haben humanitäre Akteure weder die Kompetenz, noch die Mittel oder die Verantwortung als Ersatz für die Palästinensische Autonomiebehörde zu agieren und die Bereitstellung sozialer Dienste zu garantieren, Ministerien oder öffentliche Einrichtungen zu leiten oder Staatsangestellte zu bezahlen. Es ist auch nicht die Aufgabe humanitärer Hilfsorganisationen, die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zu decken. Die Verantwortung hierfür liegt entsprechend der Genfer Konventionen bei der Besatzungsmacht, in diesem Fall dem Staat Israel.

Ärzte ohne Grenzen arbeitet seit 1989 in den Palästinensergebieten. Seit 2000 konzentrieren sich die Mitarbeiter neben der medizinischen Hilfe auf psychosoziale Unterstützung für Menschen mit akuten Traumata. Derzeit arbeiten Teams in Nablus, Hebron und Gaza.

Die EU und die USA hatten Ende vergangener Woche entschieden, ihre Finanzhilfen in Höhe von Hunderten Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde zu stoppen, da sich die Hamas weigert, auf Gewalt zu verzichten und Israel anzuerkennen. Gleichzeitig versprachen Brüssel und Washington einen Teil der Gelder den Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zur Verfügung zu stellen, um die humanitären und sozialen Konsequenzen der Sanktionen abzufangen.

Die Instrumentalisierung der Hilfe und Vermischung von Rollen und Verantwortlichkeiten setzt die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen aufs Spiel und bringt deren Mitarbeiter in einem ohnehin sehr instabilen Kontext in Gefahr. Die Verschlechterung der Sicherheitslage sowie die jüngsten Entführungen internationaler Mitarbeiter haben bereits mehrmals eine Evakuierung der Teams von Ärzte ohne Grenzen in Nablus, Hebron und Gaza nötig gemacht. Die Organisation fordert von den Palästinensischen Behörden und anderen politischen oder militärischen Gruppen, die Sicherheit für ihre internationalen und nationalen Mitarbeiter zu garantieren.

Weitere Informationen: Pressestelle, Svenja Kühnel, Tel.: 030-22 33 77 00