Kostengünstige Medikamente in ärmeren Ländern: Mitgliedsstaaten versuchen EU-Vorschlag zu schwächen

Paris/Berlin, 28. März 2003. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ruft die EU-Mitgliedsstaaten auf, die kostengünstige Abgabe von Arzneimitteln in ärmeren Ländern zu unterstützen. Die Organisation ist besorgt über Ankündigungen einiger EU-Mitglieder, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu schwächen.

Am 30. Oktober 2002 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag präsentiert, der die Pharmaindustrie dazu anregen soll, ein differenziertes Preissystem für die Abgabe von Medikamenten in ärmeren Ländern einzuführen. Das System sieht vor, die Medikamentenpreise an die Einkommensstrukturen in den betroffenen Ländern anzupassen. Dabei ist vorgesehen, dass die Unternehmen ihre Produkte dort mit einem Preisnachlass von mindestens 80 Prozent (gemessen am Durchschnittspreis in OECD-Ländern) abgeben bzw. die Medikamente zu einem Preis anbieten, der nur 10 Prozent über den Produktionskosten liegt. Darüber hinaus beinhaltet der EU-Vorschlag ganz explizit auch Maßnahmen, die einen illegalen Reimport der kostengünstigen Präparate aus ärmeren Ländern in Industrieländer verhindern sollen.

Deshalb fordert Ärzte ohne Grenzen die EU-Mitgliedsstaaten und die deutsche Regierung dazu auf, nicht die Interessen der Pharmaindustrie zum Maßstab ihrer Entscheidungen zu machen.

Die von EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich eingebrachten Veränderungsvorschläge zielen auf eine freiwillige Partnerschaft zwischen ärmeren Ländern und der Pharmaindustrie ab. Doch laut Ärzte ohne Grenzen hat bereits die im Jahr 2000 von Pharmaherstellern gemeinsam mit UNAIDS ins Leben gerufene Accelerated Access Initiative (AAI) gezeigt, dass ein solcher Ansatz keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringt: Bisher konnten Übereinkommen zwischen betroffenen Ländern und Pharmaunternehmen erst nach langen Verhandlungen abgeschlossen werden, die Preissenkungen beziehen sich nur auf ausgewählte Medikamente und sind häufig an Bedingungen gebunden. Oft sind die Präparate in den betroffenen Ländern nicht erhältlich, und die Preisnachlässe entpuppen sich als bloße theoretische Angebote. Schließlich sind die im Rahmen solcher Abkommen beschlossenen Preise zumeist höher als diejenigen von gleichwertigen Generika.

"Die Pharmaindustrie fürchtet Vorgaben, die sie in ihrer Preispolitik gegenüber ärmeren Ländern einschränken könnten. Wir sind sehr besorgt darüber, dass die EU-Mitgliedsstaaten dem Druck der Pharmaunternehmen nachgeben", so Luppe. "Die Mitgliedsstaaten sollten das vorgeschlagene differenzierte Preissystem stärken, anstatt es noch weiter zu schwächen. Nur so kann Patienten in ärmeren Ländern der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten ermöglicht werden."

Derzeit versuchen laut Ärzte ohne Grenzen einige EU-Mitgliedsstaaten, die Vorlage der EU-Kommission entscheidend zu schwächen. Die neu diskutierten Veränderungsvorschläge sollen die Anwendung des differenzierten Preissystems vom guten Willen der Pharmaindustrie abhängig machen. Um deren Interessen entgegenzukommen, verfechten u. a. deutsche Regierungsvertreter in Brüssel eine Preisreduzierung von nur 70 Prozent an Stelle der vorgeschlagenen 80 Prozent. "Wir haben bislang jedoch noch nicht erlebt, dass Preise aufgrund des 'guten Willens' der Pharmaunternehmen gesenkt wurden", so Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen. Vielmehr zeigen die Erfahrungen von Ärzte ohne Grenzen, dass massive Preissenkungen seitens der Arzneimittelhersteller bisher lediglich als Reaktion auf öffentlichen Druck oder aufgrund der Konkurrenz durch Generika-Hersteller zustande kamen.

Weitere Informationen: Ärzte ohne Grenzen, Pressestelle, Kattrin Lempp, Tel.: 030-22 33 77 00