Inguschetien / Tschetschenien: Behörden ordnen den Abriss von Unterkünften an - Rechte der Vertriebenen erneut beschnitten

Paris/Berlin, 25. März 2003. Die Behörden Inguschetiens haben Ärzte ohne Grenzen angewiesen, bis zum 26. März insgesamt 180 Unterkünfte abzureißen, die die Organisation für tschetschenische Vertriebene in Inguschetien gebaut hat. Mit diesem Befehl behindern die Behörden einmal mehr die Hilfe für eine Bevölkerung, die zunehmend dem Druck ausgesetzt ist, unfreiwillig nach Tschetschenien zurückkehren zu müssen.

Ärzte ohne Grenzen hatte für den Bau der Unterkünfte sowohl das mündliche Einverständnis des inguschetischen Präsidenten als auch die notwendige schriftliche Bewilligung der Behörden erhalten. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf eine Million Euro und werden zu 70 Prozent von der Europäischen Union finanziert. Zusätzlich zu den bereits 180 fertiggestellten Unterkünften war bis Ende 2003 der Bau von 1.020 weiteren geplant. Jetzt geben die Behörden an, dass die Unterkünfte nicht den Bauvorschriften entsprechen. Mit dem daraus resultierenden Baustopp und der Anordnung zum Abriss behindern die lokalen Behörden einmal mehr die Arbeit der humanitären Organisationen in der Region.

Ärzte ohne Grenzen ist seit 1999 im Nordkaukasus tätig. Die Programme sind aufgrund der Entführung von Arjan Erkel zurzeit eingestellt.

Nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen müssen die russischen Behörden ihrer Verantwortung nachkommen, den Fall Arjan Erkel zu lösen und dem Klima der Angst und Repression ein Ende zu setzen. Die Organisation fordert die Behörden der russischen Föderation und ihrer Republiken dazu auf, den humanitären Organisationen die erforderlichen Sicherheitsgarantien zu geben, um die Vertriebenen effektiv unterstützen zu können. Zudem dürfen die Vertriebenen in keiner Weise zur Rückkehr gezwungen werden. Ärzte ohne Grenzen ruft die Vereinten Nationen und die Geberländer dazu auf, das Recht auf Schutz der tschetschenischen Bevölkerung zu verteidigen.

Auch die Mitarbeiter humanitärer Organisationen leiden unter der Unsicherheit und sind vor Gewaltübergriffen nicht sicher. So wurde der Niederländer Arjan Erkel, Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen, am 12. August 2002 in Makhachkala (Hauptstadt der Republik Dagestan) entführt. Noch immer fehlt jede Spur von ihm.

Seit Frühjahr 2002 wird der Druck auf die Vertriebenen in Inguschetien - insbesondere auf die Bewohner der Zeltlager - permanent erhöht, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Militärische Einheiten halten sich ständig in der Umgebung auf. Darüber hinaus werden die Listen der Menschen, die Anspruch auf humanitäre Hilfe haben, willkürlich gekürzt, um die Schließung der Lager zu erzwingen. So hat die Armee beispielsweise im Dezember 2002 das Zeltlager Aki Yurt geschlossen.

Die Unterkünfte sind für Familien bestimmt, die unter unzumutbaren Umständen in Inguschetien leben, aber nicht nach Tschetschenien zurückkehren wollen. Da Unsicherheit und Gewalt dort weiterhin an der Tagesordnung sind, fürchten viele bei einer Rückkehr nach Tschetschenien um ihr Leben. Ende Januar hat sich Ärzte ohne Grenzen mit allen Vertriebenen getroffen, die in Inguschetien in Zeltlagern untergebracht sind, um ihren Wohnraumbedarf zu ermitteln. Von den insgesamt 3.191 Familien (16.426 Individuen) gaben 98 Prozent an, nicht nach Tschetschenien zurückkehren zu wollen. 92 Prozent von ihnen nannten die unsichere Lage als Hauptgrund dafür.

Weitere Informationen: Ärzte ohne Grenzen, Pressestelle, Petra Meyer, Kattrin Lempp, Tel.: 030-22 33 77 00