Gilead-Lizenz verbessert Zugang zu Medikamenten - aber einige Länder bleiben ausgeschlossen

Genf/Berlin, 12. Juli 2011 - Ein heute veröffentlichter Lizenzvertrag zwischen dem Pharmaunternehmen Gilead und dem internationalen Medikamenten-Patentpool über die Lizenzierung verschiedener Präparate gegen HIV/Aids erleichtert Patienten den Zugang zu Medikamenten. Doch viele Länder und eine große Zahl an Menschen mit HIV bleiben ausgeschlossen, so die internationale medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen. Der Patentpool mit dem Namen "Medicines Patent Pool Foundation" ist auf Initiative mehrerer Länder im vergangenen Jahr gegründet worden und soll helfen, bezahlbare Nachahmermedikamente zur Verfügung zu stellen.

Ärzte ohne Grenzen ermutigt die ausgeschlossenen Länder, den Zugang zu benötigten Medikamenten durch Zwangslizenzen sicherzustellen. Mit dieser im internationalen Handelsrecht vorgesehenen Maßnahme können Staaten den Patentschutz von Medikamenten umgehen, die von großer Bedeutung für die öffentliche Gesundheit sind und somit die Produktion von Nachahmermedikamenten ermöglichen.

"Dieser Vertrag ist ein Fortschritt gegenüber dem, was andere große Pharmaunternehmen tun, um den Zugang ihrer Patienten zu Aids-Medikamenten zu verbessern", sagt Michelle Childs von der internationalen Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. "Dennoch ist einige Vorsicht angebracht, denn Gilead geht in einigen Schlüsselbereichen nicht über den Status quo hinaus. Um die Vision des Patentpools - eine Lösung für alle Menschen mit HIV darzustellen - erreichen zu können, muss mehr getan werden. Daher sollte diese Lizenz kein Vorbild für zukünftige Verträge werden."

Positiv zu bewerten ist aus Sicht von Ärzte ohne Grenzen, dass die Lizenz zwei vielversprechende Medikamente und ein Kombinationspräparat einschließt, die sich gegenwärtig noch in der Entwicklung befinden. Sie erlaubt auch den Export von Medikamenten in Länder, die aus dem Lizenzvertrag ausgeschlossen wurden, wenn deren Regierungen beschließen, Patente mit Zwangslizenzen außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus wurde der Vertrag veröffentlicht - ein wichtiger Präzedenzfall für mehr Transparenz.

Negativ wertet Ärzte ohne Grenzen, dass das Lizenzabkommen deutlich hinter dem zurückfällt, was benötigt wird, um den kompletten Bedarf für HIV/Aids zu sichern: Es schränkt einen preissenkenden Wettbewerb ein, indem es die Herstellung der Medikamente lediglich in Indien erlaubt und für die Produktion von pharmazeutischen Wirkstoffen nur sehr begrenzte Optionen vorsieht. Höchst bedenklich ist die Tatsache, dass eine Reihe von Ländern mit mittlerem Einkommen ausgeschlossen werden.

 "Wir haben viele Behandlungsprogramme in Südamerika und Asien an die lokalen Behörden übergeben und waren überzeugt, dass diese selbst in der Lage sein würden, die Patienten mit den lebensnotwendigen Medikamenten zu versorgen", sagt Tido von Schoen-Angerer, Leiter der internationalen Medikamentenkampagne. "Wenn Länder mit mittlerem Einkommen aus solchen Deals ausgeschlossen werden, bleibt ihren Regierungen nichts anderes übrig, als Patentbarrieren mit Zwangslizenzen zu überwinden."

"Wir erwarten von allen Unternehmen, einschließlich Johnson&Johnson, Abbott und Merck, dass sie ihre Patente in den Pool geben. Bei zukünftigen Lizenzen müssen sie allerdings Regelungen zustimmen, die dem Bedarf der Kranken in den ärmeren Ländern besser Rechnung tragen. Gleichzeitig hoffen wir, dass die Länder, die nicht von diesem Lizenzvertrag profitieren, alle Möglichkeiten inklusive Zwangslizenzen ausschöpfen, um den Zugang zu HIV-Medikamenten für ihre Bürger zu verbessern", so Childs.