Indien

Der Anfang vom Ende der erschwinglichen Generika

Affordable Medicines and Treatment Campaign, Médecins Sans Frontières/Ärzte ohne Grenzen, Lawyers Collective HIV/AIDS Unit, Alternative Law Forum:

Neu Delhi/Berlin, 22. März 2005. Am heutigen Dienstag wurde in Neu Delhi ein Gesetz vom indischen Parlament angenommen, dass der Regierung künftig erlaubt, Produktpatente auf Medikamente zu erteilen. Damit ändert das Land sein Patentgesetz von 1970, um den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu entsprechen. Indien ist einer der größten Hersteller von erschwinglichen Nachahmerprodukten (Generika) und spielt somit eine Schlüsselrolle bei der Versorgung von ärmeren Ländern mit Medikamenten. Das Gesetz beinhaltet jedoch keinerlei Schutzmechanismen gegen eine Preisexplosion bei Arzneimitteln, so dass der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten in ärmeren Ländern erschwert werden wird.

Ein Schlüssel zu erschwinglichen Medikamenten ist das Erteilen von Zwangslizenzen: Die Regierung erteilt Patente, aber erlaubt Herstellern von Generika ihre Version desselben Medikamentes zu produzieren - allerdings gegen die Bezahlung einer Lizenz an den Patentinhaber. Das Gesetz, das am 22. März 2005 vom indischen Unterhaus (Lok Sabha) angenommen wurde, beinhaltet aber keine Bestimmungen zur Höhe der zu zahlenden Lizenzen. Die Konsequenz davon: Endlose Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen.

Der Bericht "Will the lifeline of affordable medicines for poor countries be cut? India’s choice" (Februar 2005) kann auf folgender Internetseite abgerufen werden:

Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss das indische Oberhaus noch zustimmen. Es wird jedoch erwartet, dass das Gesetz in der vorliegenden Form angenommen wird.

Zusätzlich wird mit dem Gesetz das Recht beschnitten, Einspruch gegen ein Patent vor dessen Erteilung einzulegen ("pre-grant opposition"), da die Informationen, die zu einer "pre-grant opposition" nötig sind, dem Publikum nicht mehr zugänglich gemacht werden.

Menschen, die auf günstige Medikamente angewiesen sind, müssen von nun an drei Jahre warten, bevor Hersteller von Generika überhaupt ein Gesuch zur Produktion eines neuen Ursprungmedikamentes stellen können. Während Menschen in reicheren Ländern Zugang zu neuen Medikamenten erhalten, sobald diese als sicher und effizient eingestuft werden, müssen Menschen in ärmeren Ländern Jahre warten.

Das neue Gesetz erlaubt zwar, bereits vermarktete Produkte ohne weiteres nachzuproduzieren. Die Hersteller von Generika müssen in diesem Fall aber den Patentinhabern Lizenzen bezahlen, die von der Regierung festgelegt werden. Nach internationalem Standard entsprechen Lizenzen etwa 3 bis 4 Prozent vom Verkaufspreis. Das neue Gesetz legt jedoch keine Rate fest. Eine ähnliche Situation führte in Südafrika dazu, dass das Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline 40 Prozent des Verkaufspreises für eine Lizenz verlangte, bis Aktivisten vor Gericht gingen.

Weitere Informationen: Pressestelle, Christiane Löll, Tel: 030-22 33 77 00