Ärzte ohne Grenzen - BUKO-Pharma - Third World Network - OXFAM - Consumer Project on Technology - Consumers International - Health Action International - The Network): WTO-Ministerkonferenz räumt Gesundheitsfragen Priorität ein

Berlin/Doha, 14. November 2001. Die Vertreter aller 142 Mitgliedstaaten haben bei der vierten Ministerkonferenz der WTO in Doha bestätigt, dass Regierungen weltweit alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung ergreifen können, ohne dass ihnen dadurch Sanktionen drohen. Diese Entscheidung wurde von Vertretern der Nichtregierungsorganisationen begrüßt. Denn damit werden Regierungen künftig in der Lage sein, sich über Patente hinwegzusetzen, wenn Arzneimittelhersteller Medikamente nur zu Preisen anbieten, die für die Betroffenen unerschwinglich sind.

Die größte Enttäuschung der Erklärung ist, dass die Frage, was Länder ohne eigene Produktionskapazitäten tun können, unbeantwortet bleibt. Die Entwicklungsländer hatten von der WTO-Konferenz gefordert, den Import von kostengünstigen Nachahmerprodukten nach Artikel 30 des TRIPS-Abkommens zu genehmigen. Die Ministerkonferenz hat diese Frage aber an den TRIPS-Rat weitergegeben, der eine Lösung vor Ende 2002 finden soll.

"Doha bedeutet einen wesentlichen Fortschritt in Richtung einer Neugewichtung innerhalb des TRIPS-Abkommens. Im nächsten Jahr soll nun überprüft werden, welche Form von Patent-schutz für Entwicklungsländer überhaupt angemessen ist", sagte Michael Bailey von Oxfam.

Die Staaten können zudem selbst entscheiden, wie sie die Frage von Parallelimporten handhaben wollen. Parallelimporte erlauben es den Ländern, Markenprodukte zu dem im internationalen Vergleich kostengünstigsten Preis zu kaufen. Zusätzlich wurde den am wenig-sten entwickelten Ländern eine Fristverlängerung um zehn Jahren eingeräumt, innerhalb derer sie das TRIPS-Abkommen umsetzen müssen. Sie haben damit nun Zeit bis zum Jahr 2016.

Die heute verabschiedete Erklärung zu TRIPS und Gesundheitsfragen hat die möglicherweise tödlichen Nebenwirkungen des TRIPS-Abkommens eindeutig erkannt. Sie bekräftigt, dass gewisse Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, rechtmäßig sind. Regierungen haben das Recht, Zwangslizenzen zu vergeben und die Bedingungen dafür selbst zu bestimmen. Dieses Recht ist nicht auf spezielle Notsituationen beschränkt.

"Staaten können den Zugang zu Medikamenten nun sicherstellen, ohne befürchten zu müssen, dass sie in einen Prozess verwickelt werden", betonte Ellen 't Hoen von Ärzte ohne Grenzen. "Jetzt müssen die Regierungen diese Möglichkeiten nutzen, um die Arzneimittelkosten zu reduzieren und den Zugang zu lebensrettenden Therapien zu ermöglichen."

"Wir hätten einen eindeutigeren Wortlaut bevorzugt, aber die Erklärung enthält eine klare politische Stellungnahme, die dem Schutz der Gesundheit Vorrang gegenüber kommerziellen Interessen einräumt", sagte Michael Bailey von Oxfam.

Weitere Informationen:Pressestelle Ärzte ohne Grenzen, Berlin, Kattrin Lempp: 030-22 33 77 00