Ärzte ohne Grenzen - Aktionsbündnis gegen Aids - BUKO: WTO-Konferenz in Cancún - Kompromiss zum Zugang zu Medikamenten kein Grund zu feiern

Cancún/Berlin, 12. September 2003. Anlässlich der WTO-Konferenz in Cancún warnen Nichtregierungsorganisationen davor, dass der bereits im Vorfeld des Treffens verabschiedete Kompromiss zu TRIPS und Medikamenten den Zugang zu Arzneimitteln in ärmeren Ländern gefährdet. Während die WTO die Regelung als Erfolg feiert, hat die Vereinbarung laut Ärzte ohne Grenzen, der BUKO PHARMA-KAMPAGNE und dem AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ihr ursprüngliches Ziel nicht erreicht. Den Organisationen zufolge wird der Zugang zu kostengünstigen Generika durch komplizierte bürokratische Verfahren massiv erschwert.

Auch der Beitritt von Kambodscha zur WTO in Cancún zeigt den Organisationen zufolge, wie ärmere Länder von den Industrieländern unter Druck gesetzt werden. In ihrem Patentgesetz aus dem Jahr 2003 hatte die kambodschanische Regierung im Sinne der Erklärung von Doha den Patentschutz auf Medikamente bis zum Jahr 2016 ausgeschlossen. Doch während der Verhandlungen zum WTO-Beitritt stimmte die Regierung - offensichtlich unter dem Druck der USA - der so genannten TRIPS-Plus-Vereinbarung zu, die den Zugang zu Generika dramatisch erschweren wird.

Neben der Kritik am WTO-Kompromiss verurteilen die Organisationen auch die Versuche einiger Industrieländer, den Zugang zu Medikamenten durch bilaterale und regionale Handelsabkommen weiter zu erschweren. So versucht die US-amerikanische Regierung beispielweise im Rahmen der Verhandlungen zur gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) den Patentschutz auf Medikamente zu verschärfen. Die vorgesehenen Maßnahmen gehen weit über die Rechte hinaus, die im TRIPS-Abkommen festgelegt sind und die auf dem Ministertreffen der WTO in Doha ausdrücklich bekräftigt wurden.* Die US-Regierung schlägt vor, innerhalb der FTAA das Patentrecht über die bisher erforderlichen 20 Jahre hinaus zu verlängern. Zudem will sie die Möglichkeiten, Zwangslizenzen zu vergeben, stark einschränken.

"Wir werden die Regierungen der betroffenen Länder ermutigen, die Möglichkeiten des TRIPS-Abkommens und des neuen Kompromisses voll auszuschöpfen, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen", sagte Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen in Cancún. "Dann wird sich zeigen, ob die Regelung in der Realität auch praktikabel ist." Den Organisationen zufolge könnten beispielweise in Honduras die rund 6.000 HIV-Infizierten, die derzeit eine medikamentöse Therapie brauchen, behandelt werden, wenn die Regierung mit dem Geld, das ihr vom Globalen Fonds zur Verfügung steht, Generika kaufen würde.

Ärzte ohne Grenzen, Pressestelle, Kattrin Lempp: Tel.: 030-22 33 77 25, 0160-8808405

BUKO PHARMA-KAMPAGNE, Christiane Fischer: Tel.: 0178-7536696

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS: Katja Roll, Tel.: 07071-206 540

* Auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha im November 2001 wurde in der "Erklärung zu TRIPS und öffentlicher Gesundheit" ausdrücklich das Recht bekräftigt, Schutzbestimmungen des TRIPS-Abkommens zu nutzen. Zu diesen Schutzbestimmungen gehören z.B. die Zwangslizenz und der Parallelimport.