Oberstes Gericht Indiens weist Bayers Widerspruch ab – Ärzte ohne Grenzen begrüßt Entscheidung für erschwingliche Krebs-Medikamente

Am 12. Dezember hat das Oberste Gericht Indiens den Einspruch des deutschen Pharmaunternehmens Bayer zurückgewiesen. Bayer wollte erreichen, dass Herstellung und Verkauf eines kostengünstigen Nachahmerpräparats seines extrem teuren Krebsmedikaments Nexavar gestoppt werden.

Das indische Patentamt hatte dem indischen Generikahersteller Natco im März 2012 eine Zwangslizenz zur Produktion des in Nexavar enthaltenen Wirkstoffes Sorafenib Tosylate für die nächsten acht Jahre zugesprochen, weil Bayer es versäumt hatte, sein Medikament in ausreichender Menge und zu einem erschwinglichen Preis in Indien anzubieten. Das Medikament kostet 5.500 US-Dollar pro Person und Monat, und wurde darum vom indischen Patentamt als unerschwinglich eingestuft. Dank der Zwangslizenz für Natco sank der Preis für das Medikament um 97 Prozent auf 175 US-Dollar pro Person und Monat. Natco zahlt dafür eine Lizenzgebühr in Höhe von sechs Prozent der Verkaufserlöse. In Indien wurde zum ersten Mal eine Zwangslizenz für ein patentiertes Medikament erlassen.

Indien erlässt erstmalig Zwangslizenz

Bayer hatte gegen die Entscheidung des Patentamtes Widerspruch eingelegt. Das Urteil des Obersten Gerichtes bestätigt nun die Rechtsgültigkeit der Zwangslizenz und weist Bayers „Special Leave Petition“ zurück. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Das Ergebnis stellt einen großen Gewinn für die öffentliche Gesundheit dar.

Stellungnahme von Ärzte ohne Grenzen zum Urteil des Obersten Gerichts Indiens:

„Das Urteil des Obersten Gerichts in Indien zeigt die Unabhängigkeit der indischen Justiz, im Interesse der öffentlichen Gesundheit Recht zu sprechen – dies auch trotz des anhaltenden Drucks, den die US-Regierung im Namen der US-Pharmaindustrie auf Indien ausgeübt hat.

Ärzte ohne Grenzen beurteilt dies als ermutigend, denn es stellt einen strategischen Sieg der Interessen der öffentlichen Gesundheit sowie des Zugangs zu Medikamenten dar. Das Oberste Gericht hat damit den kontinuierlichen Zugang zu diesem lebensrettenden Krebs-Medikament für Patienten sichergestellt – trotz einer jahrelangen Kampagne von Bayer, die zum Ziel hatte, das Urteil anzufechten.

Monopolstellung von Bayer verhindern

Nicht nur für Ärzte ohne Grenzen, sondern auch für die indische Justiz war klar, dass von Bayers so genanntem „Patientenhilfsprogramme“ nur rund zwei Prozent der Patienten profitierten und dass Bayer außerdem die gesamten Kosten für Forschung und Entwicklung des Medikaments in nur einem Jahr wieder eingenommen hatte. Aus diesem Grund nutzte die indische Regierung Klauseln des internationalen Rechtes, die die Herstellung generischer Medikamente erleichtern, um zu vermeiden, dass das Patent-Monopol von Bayer auf das Medikament verhindert, dass Leben gerettet werden.

Wir begrüßen diese ermutigende Nachricht, die wieder einmal zeigt, welch eine wichtige Rolle Indien darin spielt, neue, fortschrittliche Wege einzuschlagen, um eine Balance zwischen geistigem Eigentum und öffentlicher Gesundheit zu finden.“