Hepatitis C: Organisationen legen Berufung gegen Entscheidung des Patentamts ein

"Medikamente dürfen kein Luxus sein!", so die Forderung bei Protesten vor dem Europäischen Patentamt in München im September 2018.

Paris/Berlin, 5. Dezember 2018. Ärzte ohne Grenzen und fünf weitere Organisationen haben Berufung gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) eingelegt, ein Patent des Pharmaunternehmens Gilead Science auf ein wichtiges Medikament zur Behandlung von Hepatitis C aufrechtzuerhalten. Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen, AIDES (Frankreich), Access to Medicines Ireland, Praksis (Griechenland) and Salud por Derecho (Spanien) sind weiterhin überzeugt, dass das Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir nicht die notwendigen juristischen und wissenschaftlichen Voraussetzungen erfüllt.

Die Berufung zielt darauf ab, den Missbrauch des Patentsystems durch Pharmaunternehmen zum Zweck der eigenen Profitmaximierung zu stoppen. Ein Erfolg würde sich auch außerhalb Europas auswirken, wo sich die Patentämter oft an den Entscheidungen des EPAs orientieren.

Gileads Monopol auf Sofosbuvir in Europa hat dem Unternehmen ermöglicht, stark überhöhte Preise für das Medikament zu verlangen. In einigen europäischen Ländern schlägt die zwölfwöchige Behandlung mit bis zu 43.000 Euro zu Buche, während derselbe Behandlungszyklus mit Generika außerhalb Europas nur 75 Euro kostet. Diese exorbitanten Preise haben zum Teil dazu geführt, dass Gesundheitssysteme gezwungen waren, das Medikament zu rationieren. Tausende an Hepatitis C Erkrankte in Europa hatten so keinen Zugang zu einer optimalen Behandlung.

Im März 2017 hatten 33 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 17 europäischen Ländern eine Anfechtung gegen einen Basisbestandteil von Sofosbuvir eingereicht. Ihr Hauptargument: Die für ein Patent maßgebliche Bedingung eines erfinderischen Schrittes habe Gilead nicht erfüllt. Trotz der stichhaltigen Argumentation entschied das EPA, das Patent aufrecht zu erhalten. So ist es unmöglich, erschwingliche generische Versionen des Arzneimittels in Europa herzustellen oder zu verkaufen.

Da aktuell einige neue patentierte Medikamente, zum Beispiel zur Krebs-Behandlung, mit Preisen von 400.000 Euro pro Person auf den Markt kommen, ist es dringend notwendig, einen Missbrauch des Patentsystems zu verhindern. Patienten müssen Zugang zu den Medikamenten haben, die sie am Leben halten und gesundmachen. „Das EPA ist zu nachsichtig mit Pharmaunternehmen und gibt ihnen einen Freifahrtschein", sagt Olivier Maguet, Leiter der Ärzte der Welt-Arzneimittelkampagne. „Es muss in Europa eine viel größere Kontrolle darüber geben, ob Pharmaunternehmen Patente verdienen oder nicht, sonst werden ungerechtfertigte Monopole weiterhin zu außer Kontrolle geratenen Medikamentenpreisen führen.“

„Ungerechtfertigte Patente in Europa geben Pharmakonzernen die Monopolstellung, die es ihnen erlaubt, exorbitante Preise für viele lebensrettende Medikamente zu verlangen“, sagt Gaëlle Krikorian von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Aufgrund der überhöhten Preise, die Gilead für Sofosbuvir fordert, haben Millionen Menschen mit Hepatitis C in Europa und der ganzen Welt keinen Zugang zu diesem neuartigen Medikament. Was nützt medizinische Innovation, wenn sich Menschen und Gesundheitssysteme die daraus resultierenden Produkte nicht leisten können?"

Vor genau fünf Jahren wurde das Medikament zum ersten Mal in den USA zugelassen. Dort brachte es Gilead für 1.000 US-Dollar pro Pille oder 84.000 US-Dollar für einen zwölfwöchigen Behandlungszyklus auf den Markt. Das Unternehmen hat seitdem mehr als 58 Milliarden Dollar mit dem Verkauf des Medikaments und seinen Kombinationen verdient.