EU-Sondergipfel

Ärzte ohne Grenzen kritisiert Malta-Deklaration scharf: "EU ist bereit, tausende Schutzsuchende zu opfern"

Beim EU-Sondergipfel haben Staats- und Regierungschefs über Pläne, in Kooperation mit den libyschen Behörden die Fluchtroute nach Italien zu blockieren, beraten. Aber Geflüchtete, Migranten und Ayslsuchende sind in Libyen nicht sicher. Sie werden in überfüllten Internierungslagern, zum Beispiel wie hier in Tripolis, festgehalten. Teams von Ärzte ohne Grenzen leisten seit Juli 2016 in diesen Lagern medizinische Hilfe.

Auf dem EU-Sondergipfel in Valletta haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der "Malta-Deklaration" Maßnahmen beschlossen, um Schutzsuchende an der Flucht aus Libyen nach Europa zu hindern. Dazu erklärt der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam, Arjan Hehenkamp, der diese Woche offizielle Internierungslager für Flüchtlinge und Migranten in Tripolis mit katastrophalen Zuständen besucht hat:

„Mit der Malta-Deklaration redet sich die EU schön, wie gefährlich die Situation in Libyen tatsächlich ist. Die Geretteten auf unseren Schiffen im Mittelmeer erzählen uns, dass die Zurückgebliebenen in Libyen in Internierungslagern hungern, dass sie schikaniert und missbraucht werden. Menschen dorthin zurückzubringen oder dort festzuhalten ist eine unmenschliche Flüchtlingspolitik.

Recht und Gesetz sind in Libyen zusammengebrochen. Menschen aus Ländern südlich der Sahara werden ohne Prozess eingesperrt und haben keine Möglichkeit, gegen diese ungesetzliche Haft vorzugehen. Die Gefangenen sind völlig von der Außenwelt abgeschlossen. Sie versuchen verzweifelt, ihren Familien mitzuteilen, dass sie noch leben. Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, wussten auch nach monatelanger Haft nicht, was mit ihnen passieren wird. Das Letzte, was sie brauchen, ist, dass sich die EU und Italien auch noch in die Liste ihrer Gegner einreihen.

Diese Deklaration zeigt einmal mehr, dass das einzige Ziel der EU-Chefs ist, die Flucht der Menschen einzudämmen. Bei der Malta-Deklaration geht es nicht darum, Leben zu retten. Heute ist klar geworden, dass die EU bereit ist, tausende schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder zu opfern, um sie daran zu hindern, die europäische Küste zu erreichen. Die Malta-Deklaration zeigt keine Alternativen für Menschen auf, die nicht in Libyen bleiben können und in Gefahr sind, falls sie in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Die Vorschläge, die Situation in Libyen zu verbessern, sind völlig vage. Kurz und knapp: Die Malta-Deklaration ist nichts weiter als ein neuer Versuch, Menschen aus Europa fernzuhalten.“