Mittelmeer

EU-Flüchtlingsgipfel: Ärzte ohne Grenzen fordert drastische Verbesserung der Seenotrettung und legale Fluchtwege nach Europa

Am 23. April trafen sich EU-Regierungschefs zu einem Flüchtlingsgipfel in Brüssel. Ärzte ohne Grenzen fordert von der Europäischen Union drastische Verbesserungen bei der Seenotrettung, legale Fluchtwege nach Europa sowie angemessene Aufnahmebedingungen für die ankommenden Bootsflüchtlinge. Ärzte ohne Grenzen wird Anfang Mai in Kooperation mit der Organisation MOAS selbst von Malta aus zu einem Hilfseinsatz im südlichen Mittelmeer aufbrechen. Zudem ist Ärzte ohne Grenzen in zahlreichen Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten aktiv und unterstützt ankommende Flüchtlinge in Italien, Griechenland und auf dem Balkan.

Statement zum Gipfel, 23. April 2015:

Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland:

"Die EU muss dringend auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer reagieren. Deshalb begrüßen wir den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel. Die dramatisch angestiegene Zahl von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer ist das Ergebnis der verfehlten EU-Politik der vergangenen Jahren: Grenzen wurden geschlossen, die Migrationskontrolle sollte in die Transitländer ausgelagert werden, sichere und legale Fluchtwege wurden versperrt. Die EU muss ihre derzeitige Politik drastisch verändern. Wir erwarten, dass bei dem heutigen Gipfeltreffen bedeutende Änderungen vorgenommen werden. Besonders Deutschland als wirtschaftlich stärkster Staat ist hier gefordert: Das Schicksal von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze ist eine gesamteuropäische Verantwortung.

Wir  begrüßen die im 10-Punkte-Plan der EU-Innen- und Außenminister gemachten Vorschläge zur Ausweitung der Seenotrettung und zu einem Pilotprojekt zur Flüchtlingsaufnahme in der EU. Allerdings bezweifeln wir, dass die von Frontex durchgeführte "Triton"-Operation der richtige Rahmen dafür ist. Triton ist keine Operation zur Seenotrettung, sondern zur Grenzsicherung ohne angemessenes Mandat. Seenotrettung sollte sich auf die Rettung von Menschenleben konzentrieren - gleichzeitig andere Ziele wie die Grenzsicherung zu verfolgen ist kontraproduktiv.

Nicht nur vor den Küsten Italiens und Maltas, auch in Griechenland ist die Situation von Flüchtlingen dramatisch. Unsere Teams beobachten, dass die Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge auf den griechischen Inseln dramatisch angestiegen ist. Schon jetzt erreichen die Zahlen die Höchststände vom Spätsommer des vergangenen Jahres - es ist damit zu rechnen, dass im Laufe des Jahres noch viel mehr Flüchtlinge ankommen werden. Die Mehrzahl auf dieser Route sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Es ist verheerend, dass die EU für die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten wie Afghanistan keine sicheren Fluchtwege öffnet. Das treibt die Menschen dazu, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Die Schließung der EU-Außengrenzen lässt Flüchtlingen und Migranten keine andere Wahl als das Meer.

Es ist zudem ein Skandal, dass die reiche EU bisher nicht in der Lage ist, angemessene Bedingungen für die ankommenden Flüchtlinge zu schaffen. Auf den griechischen Inseln etwa gibt es kein funktionierendes Aufnahmesystem. Zum Teil werden hunderte Personen, darunter Schwangere und Kinder, in viel zu kleine Polizeistationen gepfercht, manchmal müssen sie sogar im Freien übernachten, bis alle administrativen Schritte abgeschlossen sind. Die Menschen müssen Unterkünfte, ausreichende Toiletten, Nahrungsmittel und medizinische Betreuung erhalten. Es kann nicht sein, dass private Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen für humanitäre Mindeststandards wie den Zugang zu medizinischer Versorgung einspringen müssen.“

Reaktion auf Gipfelergebnis, 24. April 2015:

Flüchtlingsgipfel in Brüssel zeigt: Menschenleben zu retten hat für die EU keine Priorität

Ärzte ohne Grenzen ist enttäuscht über die auf dem EU-Flüchtlingsgipfel beschlossenen Maßnahmen. Diese gehen weiter in eine Richtung, die sich bislang nicht nur als wirkungslos erwiesen, sondern auch tausende Menschenleben gekostet hat.

Dazu Aurélie Ponthieu, Expertin für Migration bei Ärzte ohne Grenzen:

„Auch nach diesem EU-Gipfel wird es keine sicheren und legalen Alternativen zur Flucht übers Meer geben. Ohne solche Alternativen bedeutet ein Krieg gegen Schlepper aber zugleich einen Krieg gegen eben jene Menschen, deren Rettung laut Mitgliedstaaten Priorität haben soll. Bei dem gestrigen Treffen wurde beschlossen, in großem Umfang Finanzmittel und Ressourcen bereitzustellen, um den Schleppern den Krieg zu erklären. Wir sind überrascht, dass nicht ebenso viel Mittel und Ressourcen in die Rettung von Menschenleben investiert werden. Stattdessen verfolgen die Beschlüsse dieselbe politische Linie, die zur aktuellen Situation geführt hat. Sie legen den Fokus darauf, die Menschen von den Grenzen Europas fernzuhalten, indem sie die einzig existierenden Fluchtwege kappen. Auf diese Weise treiben sie die Menschen, die um ihr Leben fliehen, nur dazu, nach anderen Wegen zu suchen, die potentiell noch gefährlicher sind.“