Fünf wichtige Maßnahmen, um Flüchtlinge und Migrant*innen vor Covid-19 zu schützen

Für Menschen auf der Flucht stellt die Coronavirus-Pandemie eine besondere Bedrohung dar. Wie hier im Nordwesten Syriens unterstützen wir sie in vielen Ländern mit Hilfe.

Die Coronavirus-Pandemie trifft die Schwächsten dieser Welt unverhältnismäßig stark. Unter ihnen sind fast 80 Millionen Geflüchtete, Asylsuchende, Vertriebene und Migrant*innen - viele ohne Papiere. Viele dieser Männer, Frauen und Kinder leben in offiziellen oder inoffiziellen Camps, Auffanglagern oder in Internierungszentren. Die meisten können weder auf eine Gesundheitsversorgung zurückgreifen noch auf andere grundlegende Einrichtungen wie Sanitäranlagen oder sauberes Wasser. Unter solchen Lebensbedingungen ist es kaum möglich, Präventionsmaßnahmen gegen eine Covid-19-Erkrankung zu treffen oder einzuhalten.

"Wie kann man diese Menschen bitten, zu Hause zu bleiben, um Infektionen zu vermeiden? Wo ist denn ihr Zuhause überhaupt? Wir sprechen von fast einer Million Vertriebener in Syrien, wovon die meisten in Zelten in den Lagern leben. Sie haben kein Zuhause mehr.“
Cristian Reynders, Einsatzkoordinator in Nordwest-Syrien

Eine physische Distanzierung ist unter oftmals zehn Menschen pro Zelt in überfüllten Lagern oder in dicht bevölkerten Siedlungen schwierig bis unmöglich. Auch das Anstehen in der Schlange für Wasserstellen und Nahrungsmittel erhöht beispielsweise das Risiko einer Ansteckung. Gleichzeitig haben diejenigen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben und erkrankt sind, weniger Chancen auf eine Behandlung.

"Es war extrem heiß, es gab keine Nahrung und kein Wasser. Die Menschen tranken Salzwasser aus dem Meer und starben. Wir bekamen eine Handvoll Dal und eine Tasse Wasser pro Tag. Die Männer wurden geschlagen und waren extrem mangelernährt, nur Haut und Knochen waren übriggeblieben. Wir mussten die ganze Zeit mit den Knien zur Brust sitzen. Viele Menschen bekamen Schwellungen an den Beinen, wurden gelähmt oder starben."
Ein vierzehnjähriges Mädchen, das zwei Monate lang mit 389 anderen Menschen auf einem Boot festsaß, nachdem Malaysia die Rettung aufgrund von Covid-19-Bedenken verweigert hatte.

Die Pandemie hat aber auch noch andere Auswirkungen: Vor dem Hintergrund zunehmender Fremdenfeindlichkeit werden Geflüchtete und Migrant*innen oft als "Krankheitsüberträger*innen" stigmatisiert. Vielerorts wird Covid-19 auch als Vorwand benutzt, um Menschen auf der Flucht grundlegende Menschenrechte, etwa das Recht auf Asylantragsstellung, zu verweigern. Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie bestehende Abschottungsmaßnahmen werden auf diese Weise verstärkt. Mindestens 167 Staaten haben ihre Grenzen ganz oder teilweise geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen - 57 von ihnen machen laut Angaben des UNHCR für Asylsuchende keine Ausnahme. Menschen, die Sicherheit und Schutz suchen, werden an Land und auf dem Meer abgewiesen. Oft werden sie in Länder zurückgeschickt oder überstellt, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit ernsthaft bedroht sind.

Coronavirus: Was muss für Menschen auf der Flucht getan werden?

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  • 1. Regierungen dürfen die Coronavirus-Pandemie nicht als Vorwand nutzen, um eine restriktive Zuwanderungspolitik noch stärker durchzusetzen und sich internationalen Verpflichtungen zu entziehen. Wir sind uns der ernstzunehmenden Herausforderungen bewusst, die Covid-19 mit sich bringt. Doch der Schutz des Wohlergehens der Bevölkerung im eigenen Land und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen sind keine sich gegenseitig ausschließenden Prinzipien.

  • 2. Menschenrechte müssen geachtet werden. Regierungen dürfen Coronavirus-Notfallmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant*innen wenden. Alle Rechtseinschränkungen müssen absolut notwendig sein, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und dürfen nicht willkürlich oder diskriminierend angewandt werden. Sie müssen zeitlich begrenzt sein, die Menschenwürde achten, einer Überprüfung unterliegen und verhältnismäßig sein. Die Regierungen müssen es den Menschen auch weiterhin ermöglichen, Asyl zu beantragen. In diesem Sinne haben wir beispielsweise im März dieses Jahres gemeinsam mit anderen Organisationen an die kanadische Regierung appelliert, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, die Grenzen des Landes für Asylsuchende zu schließen und diese in die USA zurückzuschicken.

  • 3. Ausgangssperren und Massenquarantäne dürfen nicht nach einem starren Modell oder in diskriminierender Weise angewandt werden. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung, sozialer und psychologischer Hilfe sowie Nahrungsmitteln und Wasser muss in Quarantäne gewährleistet werden. Massenquarantänen sollten, wenn möglich, vermieden werden: Menschen dazu zu zwingen, in oft überfüllten Lagern ohne angemessene Hygiene zu leben, war schon immer verantwortungslos. Vor dem Hintergrund von Covid-19 ist es dies jedoch mehr denn je. Sie brauchen Unterkünfte, in denen sie Abstands- und Hygienemaßnahmen anwenden können. Auch in Deutschland ist es in Sammelunterkünften bereits zu Ausbrüchen des Coronavirus gekommen.

  • 4. Überall dort, wo es möglich ist, müssen Geflüchtete aus überfüllten Massenunterkünften geholt oder diese geschlossen werden. So fordern wir beispielsweise dazu auf, die Menschen aus dem völlig überfüllten Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufs Festland zu bringen und das Camp zu schließen. In Libyen fordern wir die internationale Gemeinschaft und die europäischen Regierungen auf, humanitäre Evakuierungskorridore für die gefährdetsten Geflüchtete, Migrant*innen und Asylsuchenden zu schaffen, darunter die Menschen in Internierungszentren in Libyen.

  • 5. Wir müssen den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen. Covid-19-Kontrollmaßnahmen sollten nicht auf Kosten des Zugangs zu dringend benötigter medizinischer Versorgung geschehen. Das bedeutet, dass Grenzschließungen nicht verhindern dürfen, dass dringend benötigte medizinische und humanitäre Hilfsgüter sowie medizinisches und humanitäres Personal in die Länder gelangen. Einschränkungen in Lagern, Haftanstalten oder Aufnahmeeinrichtungen dürfen nicht die medizinische Versorgung beeinträchtigen. Wir sehen zurzeit beispielsweise, dass in Bangladesch, wo in Cox‘s Bazar Hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge leben, Reisebeschränkungen eingeführt wurden. Diese haben Auswirkungen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowohl der Flüchtlinge als auch der einheimischen Bevölkerung. Für Patient*innen, die an Krankheiten leiden, die von außen nicht zu erkennen sind, ist der Nachweis deutlich schwieriger geworden, eine Gesundheitseinrichtung aufsuchen zu müssen.