Brief von Ärzte ohne Grenzen

Treffen von Nichtregierungsorganisationen mit Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des G8-Gipfels

Angela Merkel hat am 14. Mai 2007 einige Vertreter von Nichtregierungsorganisationen eingeladen, um über die Themen des G8-Gipfels zu sprechen. Ärzte ohne Grenzen wurde durch den Leiter der Medikamentenkampagne der Organisation, Tido von Schön-Angerer, vertreten. Im Folgenden lesen Sie einen Brief von Tido von Schön-Angerer und Adrio Bacchetta, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, an die Bundeskanzlerin.

Berlin, den 22. Mai 2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben Innovation zu einem der wichtigsten Tagesordnungspunkte dieses G8-Gipfels gemacht. Sie bieten den Schutz des geistigen Eigentums als zentrale Strategie an, um Fortschritt zu fördern, doch diese Strategie bietet keine Antwort auf den dringenden Innovationsbedarf für Krankheiten, die Menschen in ärmeren Ländern betreffen.

Die Tuberkulose, eine Krankheit, die uns in unseren weltweiten Programmen vor enorme Herausforderungen stellt, verdeutlicht die komplexe Beziehung zwischen Innovation, medizinischen Bedürfnissen und dem Zugang zu Gesundheitsversorgung.

Unsere Patienten, die an Tuberkulose erkrankt sind, sterben: In der Hälfte aller Fälle können wir die Krankheit nicht zuverlässig diagnostizieren; die tödliche, allzu häufige Kombination von HIV/Aids und Tuberkulose ist schwer zu behandeln. Immer öfter kommen Patienten mit Resistenzen gegen mehrere Tuberkulose-Arzneimittel, was die Behandlung so erschwert, dass ein Erfolg manchmal unmöglich ist.

Die Hemmnisse, denen wir gegenüber stehen, beruhen auf unzureichenden medizinischen Mitteln, auf die wir als Ärzte angewiesen sind. Wir diagnostizieren nur 40-60% der Patienten, da außer der Mikroskopie - eine Methode, die schon Robert Koch 1882 nutzte - keine einfach anwendbaren, besseren Tests entwickelt wurden. Unsere bedeutendsten Waffen gegen die Krankheit sind Medikamente, die vor mehr als 40 Jahren entwickelt wurden.

Deutschlands Auftritt bei den dringend nötigen Innovationen ist hierbei besonders enttäuschend: Innerhalb der ohnehin schon geringen Ausgaben, die derzeit für die Bekämpfung der Tuberkulose getätigt werden, belegt Deutschland den 13. Platz. Und dies obwohl die auch im Baltikum besonders häufige multi- und super-resistente TB direkt vor der Tür steht. Tuberkulose ist jedoch nur ein Beispiel - es gibt viele Krankheiten von Menschen in ärmeren Ländern, in deren Forschung und Entwicklung zu wenig investiert wird.

Es ist weitgehend bekannt und dokumentiert (auch von der Weltgesundheits-Organisation), dass der Schutz des geistigen Eigentums nichts dazu beiträgt, ausreichend Innovations-Anreize für Krankheiten der Armen zu schaffen. Solange es keinen Markt gibt, hilft der Patentschutz nicht, Pharmakonzerne zum Investieren zu bringen. Zusätzlich führt geistiges Eigentum zu Problemen beim Zugang zu Erzeugnissen, die bereits auf dem Markt sind.

Innovationen für die Gesundheit sind bedeutungslos, wenn jene Menschen, die Zugang zu diesen Produkten brauchen, ausgeschlossen werden. Doch ignoriert Ihre Innovations-Agenda die Bedürfnisse der Menschen in armen Ländern, obwohl Afrika ein Schwerpunkt beim G8-Gipfel ist.

Wo es keinen Markt gibt, werden neue Ansätze benötigt, die nicht darauf basieren, dass die Innovation durch hohe Medikamentenpreise und Patente finanziert wird. Es gibt aktuelle Anregungen für Mechanismen, um Neuerungen im Gesundheitsbereich zu fördern. Sie werden in der Intergovernmental Working Group on Public Health, Innovation and Intellectual Property (IGWG) der Weltgesundheitsorganisation geprüft. Dieser Prozess bietet eine historische Gelegenheit, die derzeitige Situation zu ändern: Die G8-Staaten sollten diesen Prozess explizit unterstützen.

Nach unseren Informationen werden die G8-Staaten das Thema Medikamentenfälschungen diskutieren. Gefälschte Arzneimittel sind eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Aber es ist notwendig, die gesamte Tragweite dieses Themas zu betrachten: Der Mangel an wirksamen, qualitativ hochwertigen Medikamenten, die zugleich für ärmere Menschen bezahlbar sind, schafft die Grundlage für Medikamentenfälschungen.

Dies ist der Punkt, dem sich die G8-Staaten zuwenden müssen.

Die gegenwärtigen Patentstreitigkeiten in Thailand, Brasilien und Indien zeigen, dass die G8-Staaten nicht von geistigem Eigentum sprechen können, ohne die Probleme zu berücksichtigen, die die gegenwärtige Patentpolitik mit sich bringt, wenn es um den Zugang zu Innovationen im Medikamentenbereich geht.

Die steigenden Preise für patentierte HIV/AIDS-Medikamente sind hierbei sehr besorgniserregend. Ärzte ohne Grenzen behandelt mehr als 80.000 Menschen mit HIV/Aids in mehr als 30 Ländern. Wir werden derzeit mit einer Kostenexplosion konfrontiert. Möglicherweise kommt es zu einer Verdoppelung der Medikamentenkosten in den kommenden zwei Jahren, da immer mehr Patienten mit neueren Präparaten der zweiten Therapielinie behandelt werden müssen. Auch andere Programme müssen sich auf diese Herausforderung einstellen.

Die G8 müssen das Recht von Staaten bekräftigen, die Flexibilitäten des TRIPS-Abkommens im Rahmen der Welthandelsorganisation zu nutzen. Dazu gehört das Instrument der Zwangslizenzen. Die G8-Staaten müssen darüber hinaus Initiativen zur Nutzung von geistigem Eigentum im Sinne von Gesundheitsfragen unterstützen, wie beispielsweise die Bildung von Patent-Poolen. Sie müssen sicherstellen, dass Patente keine Barriere für den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten bilden.

Abschließend ist es wichtig, dass die G8 eine angemessene finanzielle Förderung von Gesundheitsversorgung sicherstellen, wie beispielsweise durch den Global Fund. Doch zusätzliche Quellen sollten sich nicht auf Subventionen für hochpreisige Produkte zur Gesundheitsversorgung beschränken. Die Finanzierung von öffentlicher Gesundheit kann bei geringeren Kosten für Medikamente einen wesentlich stärkeren Effekt haben.

Zusammenfassend halten wir es für dringend notwendig, dass die G8 in Heiligendamm folgende Punkte bei ihren Beschlüssen berücksichtigen:

  • Innovationsförderung für Krankheiten, die Menschen in ärmeren Ländern betreffen, kann nicht nur durch geistige Eigentumsrechte geschehen. Zusätzliche Finanzierungsmechanismen, die die Forschungskosten nicht über den Preis gegenfinanzieren, sind unabdingbar. Die G8 sollten sich (wie schon die EU-Mitgliedsländer bei den WHO-Versammlungen 2006 und 2007) zur Unterstützung des Prozesses der Intergovernmentalen Arbeitsgruppe zu Innovation und Gesundheit (IGWG) der WHO verpflichten.
  • Es wäre sinnvoll, die TRIPS-Flexibilitäten im Bereich von Medikamenten stärker zu betonen und dabei die Zwangslizenzen explizit zu nennen. Nur so wird deutlich, dass die G8 keinen Druck auf Entwicklungsländer ausüben wollen, diese Rechte nicht zu nutzen.

     

    Da gesundheitspolitische Themen bei dem Gespräch in der vergangenen Woche aus Zeitgründen leider nicht hinreichend diskutiert werden konnten, würden wir uns sehr über die Möglichkeit eines weiteren Gedankenaustauschs freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dr. Tido von Schoen-Angerer, Leiter der Medikamentenkampagne, Médecins sans Frontières International

Adrio Bacchetta, Geschäftsführer, Ärzte ohne Grenzen Deutschland e.V.