Ärzte ohne Grenzen fordert verlässliche Finanzierung für Gesundheit in ärmeren Ländern

Treffen der Staats- und Regierungschefs zu den Millenniumsentwicklungszielen

Heute und morgen treffen sich in New York die Staats- und Regierungschefs der Welt, um über die bis 2015 gesetzten Millenniumsentwicklungsziele zu sprechen. Sollen die gesundheitsbezogenen Ziele erreicht werden, müssen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation jährlich 37 Milliarden US-Dollar mehr ausgegeben werden als bisher geplant. Durch die weltweite Finanzkrise stehen jedoch schon die bislang gemachten Finanzzusagen in Frage. Es gibt aktuell beträchtliche Finanzierungslücken bei Schlüsselinstitutionen wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Deutschland aber auch andere Geber wie die Vereinigten Staaten, Italien und Spanien wollen ihre Zusagen nicht erhöhen oder sogar verringern. Schätzungen zufolge würde eine Steuer von nicht mehr als 0,005 Prozent auf Transaktionen der vier meistgehandelten Währungen der Welt jährlich 33 Milliarden US-Dollar generieren. Ärzte ohne Grenzen fordert die Teilnehmer des Gipfels auf, einen neuen innovativen Finanzierungsmechanismus für globale Gesundheit einzuführen.

Statement von Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen Deutschland anlässlich des Treffens:

"Die Bundesregierung gefährdet derzeit wie kein zweites Land die ohnehin schon zu bescheidenen Erfolge bei der Bekämpfung von Krankheiten in ärmeren Ländern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant, die Finanzzusagen für den Fonds in den kommenden drei Jahren von bisher 600 Millionen auf 200 Millionen Euro zu reduzieren. Statt die erfolgreiche Arbeit des Fonds weiter direkt zu fördern, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel den Verantwortlichen des Fonds am Wochenende in einem offenen Brief die "Beistellung bilateraler Mittel" angeboten. Das hieße, die geförderten Akteure würden von der Bundesregierung bestimmt, der Fonds selbst könnte über die Mittelverwendung nicht mehr entscheiden. Niebel versucht so, den deutschen Beitrag durch Taschenspielertricks schön zu rechnen. Das kann der Globale Fonds nicht akzeptieren. Jetzt muss die Kanzlerin Farbe bekennen und für eine deutliche Erhöhung des tatsächlichen Beitrags zum Globalen Fonds eintreten.

Die derzeitige Diskussion um die Finanzierung des Fonds zeigt, wie wichtig auf Dauer eine eigenständige Finanzierung von Gesundheit in ärmeren Ländern ist, die nicht mit jedem Regierungswechsel in Frage gestellt wird. Ein Teil der Einnahmen aus innovativen Finanzierungsinstrumenten wie einer Finanztransaktionssteuer oder einer Flugticketabgabe muss für diesen Zweck reserviert werden."

Am Montagabend deutscher Zeit veranstaltet Ärzte ohne Grenzen in New York ein Pressegespräch zu dem Thema, in das sich interessierte Journalisten einwählen können. Weitere Informationen hierzu erteilt unsere Pressestelle: