Stellungnahmen und Pressemitteilungen zur 4. Ministerkonferenz der WTO

Stellungnahme von Ärzte ohne Grenzen

Eine Frage von Leben und Tod: Patente und der Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten - Stellungnahme von MÉDECINS SANS FRONTIÈRES/Ärzte ohne Grenzen (MSF) zur 4. Ministerkonferenz der WTO

Ärzte ohne Grenzen und Patentrecht

Auch zwei Jahre nach dem Beginn der Kampagne für einen besseren Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten wird Ärzte ohne Grenzen immer wieder mit der Frage konfrontiert: Warum interessiert sich eine medizinische, humanitäre Organisation für die Rechte des geistigen Eigentums? Die Antwort ist immer noch dieselbe wie 1999 in Seattle, als sich Vertreter von Ärzte ohne Grenzen an die Teilnehmer der 3. WTO-Ministerkonferenz wandten: Ärzte ohne Grenzen interessiert sich für dieses Thema, weil unsere Patienten in den Entwicklungsländern sterben. Sie haben keinen Zugang zu dringend benötigten Medikamenten. Denn entweder sind die Arzneimittel unerschwinglich oder die Medikamente existieren nicht bzw. nicht mehr. Dies ist ein globaler Notstand: 14 Millionen Menschen sterben jährlich an behandelbaren Infektionskrankheiten.Ein Teil dieses Leides könnte verhindert oder gemildert werden, wenn Medikamente in internationalen Handelsabkommen, wie z.B. dem TRIPS-Abkommen (1), nicht wie andere Güter behandelt würden. Medikamente sind nun einmal keine Barbiepuppen oder CD-ROMs - der Zugang zu Medikamenten ist eine Frage von Leben und Tod für Millionen von Menschen. Patente können zu einem Hindernis für eine erschwingliche Behandlung werden, wie die Beispiele in diesem Dokument darstellen werden. Ärzte ohne Grenzen wird weiterhin dafür kämpfen, dass Menschenleben Priorität vor wirtschaftlichen Interessen genießen.

'Unsere tägliche Praxis: Patienten können nicht behandelt werden

Immer wieder müssen Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen ihre Patienten zum Sterben nach Hause schicken, weil die zur Behandlung erforderlichen Medikamente unbezahlbar sind. Im Fall von HIV/Aids wird besonders deutlich, warum eine nachhaltige weltweite Lösung für das Ungleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der Rettung von Menschenleben gefunden werden muss. Seit das TRIPS-Abkommen in den frühen 1990ern verhandelt wurde, hat die Welt sich drastisch verändert. Vor zehn Jahren sah niemand voraus, dass 2001 insgesamt 36 Millionen Menschen in der Welt mit HIV infiziert sein würden - und die Mehrheit davon im subsaharischen Afrika.Am Beispiel der antiretroviralen Aids-Medikamente (ARV) kann man sehen, welche Auswirkungen das TRIPS-Abkommen in diesem Zusammenhang hat. Denn nur durch eine starke Konkurrenz von Generika und durch öffentlichen internationalen Druck sind die "Aids-Cocktails" aus ARV Medikamenten mehr Menschen in unseren Projekten zugänglich geworden. Außerdem wurde dadurch die weltweite Debatte über den Zugang zu Aids-Medikamenten angestoßen. Die langfristige Lösungen liegt deshalb in einer internationalen Anerkennung der Schutzmechanismen des TRIPS-Abkommens.Anhand der Aids-Medikamente kann man leicht illustrieren, was passiert, wenn ab 2006 - nachdem alle WTO-Mitglieder das TRIPS-Abkommen implementiert haben müssen - alle neuen pharmazeutischen Produkte patentiert werden. Die Auswirkungen für die Mehrheit der Weltbevölkerung, die in Entwicklungsländern lebt, sind entmutigend. Wenn alle neuen Medikamente unter Patent kommen, wie derzeit die meisten Aids-Medikamente, wird es keine Konkurrenz durch Generika geben. Folglich können die Preise aller neuen Medikamente hoch angesetzt werden: Damit bleiben sie für bedürftige Patienten unerreichbar.

Von Seattle nach Doha

Heute werden die Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Medikamenten besser verstanden und von mehr Menschen anerkannt als vor zwei Jahren während der 3. Ministerkonferenz. Es gibt einen wachsenden Konsens darüber, wie man sich dem Problem annähert. Aber Strategien, wie die Nutzung der in TRIPS enthaltenen Schutzmechanismen, haben sich als effektiv herausgestellt. Ihre Umsetzung muss deutlich erleichtert werden, um tatsächlich greifen zu können.Wenn unentbehrliche Medikamente nicht auf faire Weise zugänglich gemacht werden, können die Ziele des TRIPS-Abkommens nicht erreicht werden. Deswegen ruft Ärzte ohne Grenzen die WTO-Mitglieder auf, jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, und zu zeigen, dass die Gesundheit der Bevölkerung über den Interessen des Schutzes des intellektuellem Eigentums steht.

TRIPS-Schutzmechanismen in Industrieländern

Die kanadische Regierung hat sich gerade erst, am 18. Oktober 2001, dazu entschlossen, Bayers Patent auf Ciprofloxacin - einem Antibiotikum zur Milzbrandbehandlung - zu übergehen. Kanada traf diese Entscheidung um sicherzustellen, dass im Falle eines bio-terroristischen Angriffes genügend Medikamente zum Schutz der Bevölkerung vorhanden sind. In den Vereinigten Staaten haben Senatoren den Gesundheitsminister aufgefordert, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Ciprofloxacin-Mangel zu beheben. Der Patenthalter hat gemäß US-Statut 28 USC 1498 das Recht auf eine Entschädigung, kann die Regierung aber nicht davon abhalten, das Patent zu nutzen. Entwicklungsländer wären gerne in der Lage, vergleichbare Schritte einzuleiten, um ihre Gesundheit zu schützen. Ironischerweise sind Kanada und die USA zwei der WTO-Mitglieder, die Vorschläge der Entwicklungsländer in dieser Richtung blockieren.

Empfehlungen von Ärzte ohne Grenzen für die 4. Ministerkonferenz der WTO

Die Auslegung des TRIPS-Abkommens, die auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit abzielt, sollte klare politische Unterstützung durch die WTO-Ministerkonferenz erfahren. Ergebnis des Treffens sollte eine ministerielle Erklärung sein, in der festgehalten wird, dass "nichts im TRIPS-Abkommen Mitgliedstaaten davon abhalten soll, Maßnahmen zum Schutz der allgemeinen Gesundheit zu ergreifen" (2). Diese Formulierung findet sich in einem Erklärungsentwurf, der im September 2001 auf einer Sitzung des TRIPS-Rates zum Medikamentenzugang von sechzig Entwicklungsländern vorgeschlagen wurde.Eine deutliche Erklärung würde helfen, Leben von Menschen in Entwicklungsländern zu retten. Sie hätte nicht nur Einfluss auf die Auslegung des TRIPS-Abkommens durch das Streitbeilegungsgremium, sondern auch auf die zukünftige Beurteilung nationaler Gesetzgebung durch den TRIPS-Rat.In der ministeriellen Erklärung sollten folgende Punkte ausdrücklich anerkannt werden:

  • Das System zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums muss eine gerechtere Verteilung der Nutzen technologischer Entwicklung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern gewährleisten. Es muss ein Gleichgewicht hergestellt werden, zwischen den Rechten des geistigen Eigentums und dem öffentlichen Interesse. Deshalb sollte in der ministeriellen Erklärung insbesondere Bezug auf die Präambelparagraphen 5 und 6, Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 genommen werden.
  • Im Zusammenhang mit dem TRIPS-Abkommen müssen Anreize für Forschung und Entwicklung an vernachlässigten Krankheiten geschaffen werden. Die Minister können sich hier auf Art. 66 Abs. 2 berufen, in dem Anreize zum Technologietransfer für die Unternehmen in Industrieländern vorgesehen sind.
  • Die Umsetzungsfrist des TRIPS-Abkommens für den Patentschutz von Medikamenten in den am wenigsten entwickelten Ländern bis zum Jahr 2005 sollte verlängert werden, wenn diese Länder das wünschen. In der Erklärung sollte auf Art. 66 Abs. 1 verwiesen werden. Hier wird den am wenigsten entwickelten Ländern das Recht eingeräumt, ein Verlängerung der Frist zu beantragen. Der TRIPS-Rat, der über diesen Antrag zu entscheiden hat, sollte von den Ministern aufgefordert werden, großzügige weitere Fristen einzuräumen.
  • Bilateraler Druck, durch den eine frühere Umsetzung des Patentschutzes für Medikamente in Entwicklungsländern bzw. den am wenigsten entwickelten Ländern oder strengere als im TRIPS-Abkommen vorgesehene Regeln durchgesetzt werden sollen, muss verboten werden. Die Minister können sich dabei auf die grundlegendsten Regeln, die seit jeher im GATT gegolten haben, berufen. Einschränkungen des freien Warenverkehrs und erst recht die Androhung von Handelssanktionen sind in diesem Fall nicht zulässig.
  • Das Recht zum Parallelimport von Medikamenten, wie es durch das TRIPS-Abkommen erlaubt wird, sollte gestärkt werden. Parallelimporte sind ein wichtiges politisches Instrument der Entwicklungsländer. Indem Medikamente von anderen Märkten zu günstigeren Preisen importiert werden und so tatsächliche Konkurrenz ermöglicht wird, können die Kosten von Medikamenten niedrig gehalten werden. Es sollte klargestellt werden, dass die ausschließlichen Rechte aus Art. 28 Abs. 1 lit. a) immer im Lichte der Art. 30 oder 31 gesehen werden müssen und so Parallelimporte eine Option der Mitgliedstaaten darstellen.
  • Das Recht der Entwicklungsländer, Zwangslizenzen auszustellen, durch die Generika auch zum öffentlichen Gebrauch ohne die Zustimmung der Patenthalter hergestellt oder importiert werden können, muss gestärkt werden. So sinken die Preise für Medikamente. Die Gründe für das Ausstellen von Zwangslizenzen sollten nicht auf Notfälle begrenzt werden. Außerdem soll eine grenzübergreifende Ausstellung von Zwangslizenzen ermöglicht werden, damit in Ländern ohne oder mit lediglich begrenzter Produktionskapazität für Medikamente der Bedarf durch Importe gedeckt werden kann. Kein Mitgliedstaat darf bestraft werden, falls er solche Schritte einleitet. In der ministeriellen Erklärung sollten deshalb Auslegungserklärungen zu Art. 31 gegeben werden, in denen klargestellt wird,- dass der 'nationale Notstand' aus Art. 31 lit. b) von den einzelnen Staaten entsprechend ihrer eigenen Umstände definiert und festgelegt werden kann,- dass die Vorschriften aus Art. 31 lit. f) es den Mitgliedstaaten nicht verbieten, Zwangslizenzen an ausländische Unternehmen zu vergeben, wenn es keine Produktionskapazitäten im Inland gibt.

(1) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994.

(2) "Nothing in the TRIPS Agreement shall prevent Members from taking measures to protect public health", (non paper) Submission by the African Group et al., Ministerial Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health (Draft), o. p. 1.

Öffentlicher Druck lässt Pharmakonzerne ihre Klage zurückziehen

1997 verabschiedete die südafrikanische Regierung ein Gesetz, das den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten sicherstellen sollte. Im Gesetz sind Mechanismen wie Parallelimporte, Förderung der Produktion von Nachahmerprodukten und Preiskontrollen vorgesehen. Daraufhin wurde die Regierung von 39 Pharmafirmen verklagt, die darin eine Verletzung des internationalen Patentrechts sahen. Die Klage der Industrie hatte massive öffentliche Proteste zur Folge, die sich vor allem gegen die Beschränkungen des Zugangs zu antiretroviralen Medikamenten richteten. Die 4,7 Millionen HIV-Infizierten des Landes konnten in erster Linie wegen der Kosten für diese lebensrettende Behandlung nicht damit versorgt werden. 300.000 Menschen aus mehr als 130 Ländern unterzeichneten eine Petition, in der die Unternehmen dazu aufgerufen wurden, die Klage zurückzuziehen. Dies wurde auch in einer Entschließung des Europäischen Parlamentes gefordert, eine Haltung, die auch von vielen europäischen Ministern vertreten wurde. Am 19. April 2001 verkündeten die 39 Unternehmen, dass sie die Klage ohne Bedingungen fallen lassen würden. Dies geschah dank der kraftvollen Kombination öffentlichen Drucks mit einer soliden juristischen Argumentation und einer standhaften Haltung von Seiten der Regierung. Ein Projekt von Ärzte ohne Grenzen in Khayelitsha, einem Township außerhalb Kapstadts, wurde gerade zum ersten und einzigen Programm in einem staatlichen Gesundheitszentrum in Südafrika. Hier werden nun antiretrovirale Medikamente verteilt.

Thailand: USA und Pharmariesen organisieren Druck

Seit 1985 sieht sich Thailand Handelsdruck seitens der US-Regierung ausgesetzt. Ziel dieses Druckes ist es, die thailändische Regierung davon zu überzeugen, dass sie einen auf Medikamente ausgedehnten Patentschutz einführt. 1992 drohten Thailand Handelssanktionen, nachdem sich der Verband der Pharmaproduzenten in den USA beschwert hatte. Die thailändische Regierung stand dem machtlos gegenüber und ergänzte das Patentrecht, um auch Medikamente einzuschließen. Noch einmal wurde Thailand externem Druck ausgesetzt, als die Regierung Anfang 2000 versuchte, eine Zwangslizenz für das Aids-Medikament Didanosin (ddI) auszustellen. Die USA drohten Thailand mit Handelssanktionen. Aus Furcht vor möglichen Konsequenzen für die Wirtschaft wies die Regierung schließlich die Forderung von Aktivisten nach einer Zwangslizenz zurück. Ärzte ohne Grenzen ist nicht generell gegen Patente und Patentgesetze. Echte Innovationen müssen anerkannt und geschützt werden. Allerdings verlangt Ärzte ohne Grenzen, dass Menschenleben Priorität vor Profiten und Patenten erhalten. Ärzte ohne Grenzen befürwortet daher ein ausbalanciertes System zum Schutz des geistigen Eigentums, das die spezifischen Bedürfnisse und Realitäten der ärmeren Länder berücksichtigt und den Grundsätzen folgt, wie sie im TRIPS-Abkommen skizziert sind: Patente sollten nicht nur für den Erfinder von Nutzen sein, sondern auch denen dienen, die Zugang zu der jeweiligen Innovation benötigen.Patente als Instrument der PolitikPatente als solche sind kein Ziel. Im Gegenteil stellen sie ein politisches Instrument dar, mit dessen Hilfe aus Innovationen ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen gezogen werden kann. Ein Patent stellt eine Verbindung zwischen öffentlichen und privaten Interessen dar. Steht ein durch Patente geschütztes Monopol dem öffentlichen Interesse entgegen - wie es in vielen ärmeren Ländern, die am stärksten von der HIV/Aids-Pandemie betroffen sind, der Fall ist - haben Regierungen das Recht und die Pflicht, dieses Monopol zu beseitigen.