Sudan

Statement von Ärzte ohne Grenzen zum Haftantrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den Präsidenten des Sudans

Im Juli beantragte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, einen Haftbefehl für den Präsidenten des Sudans. Angesichts dieses Haftantrags herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über die Rollen verschiedener Akteure.

Wir legen deshalb Wert darauf, die Rolle von Ärzte ohne Grenzen als humanitärer Hilfsorganisation klarzustellen: Ärzte ohne Grenzen respektiert Justizbehörden sowie internationale Abkommen und damit auch die Kompetenz und das Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs. Doch Ärzte ohne Grenzen bleibt eine projektbezogene Organisation, deren medizinische Experten Gesundheitsversorgung und Nothilfe für Opfer von Konflikten, Epidemien oder Naturkatastrophen leisten -  unabhängig von allen Machtstrukturen, seien sie politischer, religiöser, wirtschaftlicher oder juristischer Art.

Seit seiner Gründung haben wir niemals mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperiert oder Informationen an ihn weitergeleitet. Wir kommentieren in der Regel auch keine gerichtlichen Entscheidungen. Diese Haltung folgt der Überzeugung, dass humanitäre Arbeit unabhängig und unparteiisch bleiben muss und sich keinem politischen oder juristischen Druck beugen darf. Denn nur so können wir unsere medizinische Nothilfe für diejenigen Menschen leisten, die sich in unsicheren und von Gewalt geprägten Situationen befinden.

Ärzte ohne Grenzen hat dem Internationalen Strafgerichtshof diese Position erklärt, um sicherzustellen, dass wir nicht gezwungen oder aufgefordert werden, Informationen weiterzuleiten oder vor Justizbehörden auszusagen.

Um Zugang zur Not leidenden Bevölkerung in den Krisengebieten zu erhalten, sprechen wir mit allen Konfliktparteien, um zu gewährleisten, dass sie unsere Arbeit und die Sicherheit unserer Teams respektieren. Wir zögern allerdings auch nicht, öffentlich über die Krise oder die Gewalt zu sprechen, die das Leben unserer Patienten bestimmt - vor allem dann, wenn die Situation unbekannt ist oder keine Aufmerksamkeit erfährt. Diese Strategie haben wir seit Beginn der Krise in Darfur konsequent verfolgt und sind damit gegenüber allen Interessengruppen sehr transparent.

Wir fordern angesichts der aktuellen Situation alle Konfliktparteien auf, unsere Hilfe zu respektieren und zu ermöglichen. Denn sie ist unentbehrlich für das Überleben von Hunderttausenden Menschen in Darfur.