Indien bleibt "Apotheke der Armen" - Novartis verliert Kräftemessen mit indischem Patentrecht

Gerichtsurteil Novartis

"Drop the case"- Weltweit hatten im Vorfeld Aktivisten gegen die Klage von Novartis protestiert, so wie hier vor dem Sitz des Unternehmens in Brüssel.

Der oberste Gerichtshof Indiens hat am 06. August 2007 eine Klage des Pharmakonzerns Novartis abgelehnt, die den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten in ärmeren Ländern gefährdet hätte. Novartis hatte nach der Zurückweisung eines Patentantrags für das Krebsmedikament Gleevec das indische Patentrecht in Frage gestellt und damit für große Unsicherheit in vielen Entwicklungsländern gesorgt, die von Indien die Medikamenten für ihre Gesundheitsprogramme beziehen.

Indien ist eines der wenigen Schwellenländer, die Produktionskapazitäten für qualitativ hochwertige und lebenswichtige Medikamente haben. Bis 2005 hat das Land keine Patente für Medikamente vergeben. Dadurch hat sich Indien zur "Apotheke der Armen" entwickelt und ist heute einer der größten Generika-Hersteller weltweit, u.a. für zahlreiche HIV/Aids-Medikamente. Mehr als die Hälfte der in Entwicklungsländern momentan zur Aids-Behandlung verwendeten Medikamente sind indische Generika. Mehr als 80 Prozent der 100.000 Aids-Patienten von Ärzte ohne Grenzen werden mit diesen behandelt.

Seit Indien jedoch Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist, muss es deren Handelsgesetze befolgen. Eines dieser Abkommen ist TRIPS, das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. TRIPS verpflichtet die WTO-Mitgliedsländer, Patente auf technische Produkte, einschließlich Pharmaprodukte, zu erlassen. Um die internationalen Regeln einzuhalten, hat Indien daher im Jahr 2005 sein Patentrecht geändert und vergibt seither Patente auf Medikamenten - jedoch nur für echte medizinische Innovationen.

Zugang zu Medikamenten für alle in den WTO-Mitgliedsländern

Dies ist in der Klausel 3 (d) des indischen Patentrechts festgehalten und bedeutet, dass Firmen keine Patente für Medikamente erhalten, die nicht wirklich neu, sondern lediglich geringfügige Veränderungen oder Kombinationen bereits existierender Arzneimittel sind. Diese Klausel des indischen Patentrechts wurde speziell entwickelt, um die gängige Praxis der Arzneimittelhersteller zu verhindern, durch geringfügige Veränderungen ihrer Medikamente ihr Monopol auf dieses durch ein neues Patent immer wieder zu erneuern.

Nach geltenden WTO-Regeln hat ein Patent eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren. Dies sind 20 Jahre, in denen der Patentinhaber das Monopol auf das Medikament hat und den Preis beliebig bestimmen kann, da es keinen Wettbewerb gibt. Wettbewerb unter Herstellern ist aber notwendig, um die Preise zu senken und Medikamente damit auch in ärmeren Ländern verfügbar zu machen. So führte der Wettbewerb zwischen Generika-Produzenten beispielsweise zu einer Preissenkung für Aids-Medikamente von 10.000 US-Dollar im Jahr 2000 auf 130 US-Dollar pro Jahr und Patient heute.

Mit der Klausel 3 (d) setzte Indien die sogenannte Doha-Erklärung von 2001 um, die von allen WTO-Mitgliedern unterzeichnet wurde. Darin wird festgehalten, dass das TRIPS-Abkommen so interpretiert und implementiert werden sollte, dass das Recht auf Schutz der öffentlichen Gesundheit und insbesondere der Zugang zu Medikamenten für alle in den WTO-Mitgliedsländern unterstützt wird.

Patentschutz in den letzten 15 Jahren immer strikter geworden

Die Klage von Novartis richtete sich gegen diese Klausel. Das Unternehmen sieht in ihr eine Verletzung der Regeln der Welthandelsorganisation. Es argumentiert, Patente seien notwendig, um Forschung und Entwicklung neuer Medikamente zu forcieren. Diverse Studien aber belegen, dass der Patentschutz in den letzten 15 Jahren zwar immer strikter geworden, die Innovationsrate aber gesunken ist. Gestiegen ist der Anteil der sogenannten "me too-drugs". Dies sind Medikamente, die kaum oder gar keinen therapeutischen Mehrwert haben. In Frankreich beispielsweise waren 68 Prozent der 3.096 zwischen 1986 und 2004 neu zugelassen Medikamente "me too-drugs". In Amerika sind es sogar mehr als drei Viertel aller neu zugelassenen Medikamente.

Hätte Novartis den Rechtstreit gewonnen, wäre Indien gezwungen gewesen, sein Patentrecht zu ändern. Das hätte bedeutet, dass Patente öfter und einfacher vergeben hätten werden können - wie das in reichen Industrieländern bereits der Fall ist. Damit wäre Millionen Patienten, die von Indien als "Apotheke der Armen" abhängig sind, der Zugang zu bezahlbaren überlebensnotwendigen Arzneimitteln erschwert worden.

Das oberste Gericht Indiens hat nun entschieden, dass nur die WTO selbst über den Fall urteilen könne. Novartis hat allerdings nicht die Möglichkeit, vor der WTO zu klagen, denn das können nur Staaten. Der Konzern müsste also die Schweiz - wo sich sein Hauptsitz befindet - oder ein anderes Land davon überzeugen, die Klage zu führen. Experten zufolge hätte aber auch eine solche Klage geringe Aussichten auf Erfolg. Novartis teilte auf seiner Homepage mit, gegen die Entscheidung in Indien nicht in Berufung gehen zu wollen.