Fragen und Antworten zur angekündigten Spende von Peer Steinbrück

Erklärung zur Spenden-Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Warum lehnen Sie die Spende von Peer Steinbrück ab?

Für Ärzte ohne Grenzen ist es äußerst wichtig, Unabhängigkeit von allen politischen Akteuren zu wahren, die in Bezug auf die bewaffneten Konflikte, in denen wir tätig sind, Entscheidungen treffen. Ärzte ohne Grenzen verhält sich neutral und definiert nicht, wer in einem Konflikt Recht hat. Um in Ländern wie Syrien oder Afghanistan arbeiten zu können, nehmen wir keine Spenden von politischen Akteuren oder Parteien an, um unsere Unabhängigkeit und Neutralität zu gewährleisten.

Zum Beispiel Syrien: Für die Sicherheit unserer Mitarbeiter vor Ort und auch bei den Verhandlungen mit den Konfliktparteien, um Zugang zur notleidenden Bevölkerung zu bekommen, ist es essenziell wichtig, von keinem politischen Akteur abhängig zu sein - oder auch nur parteiisch wahrgenommen zu werden. Das gilt auch für Politiker in Deutschland, die zum Beispiel eventuell bald über eine Militärintervention in Syrien zu entscheiden haben.

Ist Peer Steinbrück nicht eine Privatperson wie jede andere?

In diesem Fall: Nein. Peer Steinbrück hat den Gewinn der Fernsehsendung durch das TV-Duell der Spitzenkandidaten im Wahlkampf erhalten, also in seiner Funktion als Politiker, der über die Haltung Deutschlands zum Beispiel in bewaffneten Konflikten wie in Syrien maßgeblich mitentscheidet. Wir betrachten die angekündigte Spende von Peer Steinbrück deshalb nicht als Spende einer Privatperson wie jeder anderen - sondern als Spende eines maßgeblichen politischen Akteurs. Eine Annahme hätte die Unabhängigkeit von Ärzte ohne Grenzen von der deutschen Politik infrage gestellt.

Ist angesichts der Not in Syrien die Ablehnung der Spende nicht unangemessen?

Das Wohl der syrischen Bevölkerung liegt uns sehr am Herzen und wir tun alles, was wir können, um den Menschen zu helfen.  Es ist von existentieller Bedeutung sowohl für unsere Patienten als auch für unsere Mitarbeiter, dass wir von allen Konfliktparteien als unabhängig wahrgenommen werden. Nur so können wir den Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten - und auch über Konfliktgrenzen hinweg - helfen.

Peer Steinbrück hat die Gewinnsumme letztlich für die Hilfe in Syrien und den Nachbarländern gespendet, nur an andere Organisationen. Dass das Geld somit zur Linderung der katastrophalen Lage der syrischen Bevölkerung eingesetzt wird, ist absolut in unserem Sinne. Als unabhängige und neutrale humanitäre Organisation können wir jedoch eine Spende eines maßgeblichen politischen Akteurs nicht annehmen.

Richtet sich die Ablehnung gegen Herrn Steinbrück und die SPD?

Nein, keinesfalls. Wir haben nach der Ankündigung seiner Spende umgehend Kontakt mit Peer Steinbrücks Büro aufgenommen, um die Gründe für unsere Entscheidung zu erläutern, die von ihm respektiert wird. Wir freuen uns sehr darüber, dass Peer Steinbrück angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien hilft, und über das Vertrauen, das er unserer Organisation entgegengebracht hat.

Wir hätten bei jedem anderen Politiker in vergleichbarer Position und bei jeder anderen Partei ebenso reagiert.

Richtet sich die Ablehnung gegen Pro7 und die Sendung "Absolute Mehrheit"?

Nein. Dass das Geld, das Peer Steinbrück zum Teil an uns spenden wollte, ursprünglich von Pro7 und der Sendung "Absolute Mehrheit" stammt, hat mit unserer Entscheidung nicht das Geringste zu tun. Entscheidend war, dass die Spende von einem Politiker veranlasst worden wäre, der zum Beispiel eventuell bald über eine Militärintervention in Syrien entscheiden muss. Eine Annahme der angekündigten Spende hätte unsere Unabhängigkeit in Frage gestellt. Und dies in einer höchst komplexen und gefährlichen politischen Situation vor Ort.

Hätten Peer Steinbrück oder die SPD im Wahlkampf damit werben können, dass er seine Gewinnsumme an Ärzte ohne Grenzen gespendet hat?

Diese Frage spielt in der Bewertung der Spende durch Ärzte ohne Grenzen keine Rolle. Entscheidend für die Bewertung durch Ärzte ohne Grenzen war, dass die Spende von einem maßgeblichen Politiker in seiner politischen Funktion veranlasst worden wäre und damit die Unabhängigkeit der Organisation von politischen Akteuren in Frage gestellt hätte.

Wie prüft Ärzte ohne Grenzen Privatspenden?

Jede Spende über 3.000 Euro wird von Mitarbeitern der Spendenabteilung einzeln durchgesehen. Werden dabei enge Verbindungen zu Unternehmen, Parteien oder anderen Organisationen auffällig, die den unten genannten Grundsätzen widersprechen, so prüfen wir genauer und lehnen die Spende gegebenenfalls ab.

Jeder Spendeneingang über 50.000 Euro wird zudem dem Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen mitgeteilt, der einer Annahme widersprechen kann.

Nimmt Ärzte ohne Grenzen auch Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Interessensträgern an? Von welchen nicht?

Ärzte ohne Grenzen nimmt nur Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen an, die mit unseren humanitären Werten sowie dem Satzungszweck der Organisation vereinbar sind.

Wir akzeptieren daher keine Spenden von Firmen der Rüstungs-, Tabak-, Rohstoff-, Erotik-, Glücksspiel- und Alkoholindustrie. Auch Spenden von Pharmaunternehmen nehmen wir nicht an, weil deren marktwirtschaftliche Interessen oft mit dem Bestreben von Ärzte ohne Grenzen in Konflikt stehen, den Patienten in ärmeren Ländern kostengünstige Medikamente zur Verfügung zu stellen.

Wer prüft auf welchen Grundlagen, ob ein Interessenkonflikt mit Ärzte ohne Grenzen besteht?

Jede Spende von Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und anderen Organisationen ab einem Betrag von 3.000 Euro wird auf ihre Herkunft und Übereinstimmung mit den Prinzipien überprüft. Entsprechend der Spendenhöhe erfolgt ein angemessener, interner Prüfprozess nach genau definierten Kriterien. Dabei wird auch das Umfeld des Unternehmens geprüft, also zum Beispiel Tochterunternehmen.

Die Grundsätze zur Annahme von Firmenspenden haben wir wie folgt definiert:

  • Schutz der humanitären Prinzipien (Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit) sowie der Ziele von Ärzte ohne Grenzen und seiner Charta
  • Schutz der humanitären Arbeit, der Helfer und Patienten vor Ort

(Die FaQs wurden am 9.9. aktualisiert.)