Indien

Ärzte ohne Grenzen begrüßt Entscheidung des Delhi High Court - Klage des Bayer Konzern abgewiesen

Der Delhi High Court in Indien hat eine Klage des Bayer Konzerns gegen die indische Arzneimittelzulassungsbehörde (DCGI) und die indische Generikafirma Cipla zurückgewiesen. Das Gericht erkannte in dem "lästigen und verschwenderischen" Streitfall den Versuch, Wettbewerb durch Nachahmerpräparate (Generika) zu verzögern - mit gravierenden Folgen für das öffentliche Gesundheitswesen. Bayer wurde im Gegenzug zur Zahlung einer Ausgleichssumme an Cipla und die indische Regierung verurteilt. Der deutsche Pharmakonzern beklagte die von Cipla beantragte Zulassung einer Kopie seines in Indien patentierten Krebsmedikamentes Nexavar. Nach indischem Recht und gemäß dem internationalen Abkommen über geistige Eigentumsrechte (TRIPS Abkommen) der Welthandelsorganisation (WTO) können Generika zugelassen werden, obwohl das Originalprodukt patentiert ist, zum Beispiel um direkt nach Ablauf des Patents auf den Markt kommen zu können. Wichtig ist diese Möglichkeit der Zulassung aber auch im Falle von rechtlich zweifelhaften Patenten und bei der Erlassung sogenannter Zwangslizenzen.

Ein bezahlbarer Zugang zu Medikamenten ist nicht nur für Patienten von Ärzte ohne Grenzen, sondern für Millionen Menschen in ärmeren Ländern lebensnotwendig. Generika sind oftmals um ein Vielfaches billiger und treiben durch Konkurrenz eine Preissenkung weiter an.

Um sich vor dem Wettbewerb durch billigere Produkte zu schützen, forderte Bayer, dass die indische Arzneimittelzulassungsbehörde eine Marktzulassung von Generika nicht genehmigt, wenn das Originalprodukt patentiert ist. Aus Sicht des indischen Gerichts, stellen diese so genannten "patent linkages" eine unzulässige Verknüpfung von Patentrecht und Arzneimittelzulassungsrecht dar. Außerdem geht diese Forderung über das hinaus, was das TRIPS Abkommen verlangt. Sie stellt einen Angriff auf die Generika-Produktion dar und steht somit dem öffentlichen Gesundheitsinteresse nach bezahlbaren Medikamenten entgegen

Während das Urteil ein herber Rückschlag für Bayer ist, ist es ein großer Erfolg für die Menschen in armen Ländern. Die EU versucht derzeit ähnliche generikafeindliche Regelungen in Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Indien durchzusetzen. Sie sollte dieses Urteil zum Anlass nehmen, ihre Haltung zu ändern.