Erfolg für die Medikamentenkampagne

Patientenfeindliche Regelung im EU-Indien-Freihandelsabkommen verhindert

Noch immer drohen aber Vorschriften, die den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten behindern

"Ärzte ohne Grenzen ist wie andere Hilfsorganisationen auf eine stabile Versorgung mit bezahlbaren generischen Medikamenten aus Indien angewiesen, um Patienten in ärmeren Ländern behandeln zu können. Das 'Nein' zur Datenexklusivität sichert den Zugang der Patienten zu bezahlbaren Medikamenten - und zwar weit über die Grenzen Indiens hinaus", sagt Dr. Tido von Schoen-Angerer, Leiter der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. "Trotz dieses großen Erfolges werden wir auch weiterhin nicht nachlassen, bis alle potentiell schädlichen Vorschläge vom Tisch sind."

Datenexklusivität hätte zu einer bis zu zehnjährigen Verzögerung bei der Registrierung generischer Medikamente gesorgt und damit den Unternehmen zu einer Monopolstellung durch die Hintertür verholfen, selbst für Medikamente, die in Indien gar nicht patentiert werden. Diese Klauseln, die von vielen Gesundheitsorganisationen wie der WHO, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, UNAIDS und UNITAID scharf kritisiert wurden, hätten den Wettbewerb und damit weiter sinkende Preise zum Beispiel für anti-retrovirale Medikamente verhindert.

Mit der Ankündigung Indiens auf dem Aids Gipfel haben nun beide Verhandlungsparteien von einer Aufnahme der Datenexklusivität in das Freihandelsabkommens offiziell Abstand genommen, auch wenn die EU sich außerhalb dieser konkreten Verhandlungen weiter für Datenexklusivität einsetzt. Ärzte ohne Grenzen fordert jetzt die EU dazu auf, andere schädliche Klauseln nun ebenfalls aus ihren Forderungen zu streichen.

Aids

acquired immune deficiency syndrome: erworbenes Immunmangelsyndrom

Malaria

Häufigste Tropenkrankheit, die durch die weibliche Anopheles-Mücke übertragen wird. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erkranken jährlich rund 225 Millionen Menschen an Malaria, annähernd eine Million Menschen sterben daran. Ärzte ohne Grenzen hat 2010 begonnen, bei schweren Erkrankungen die intravenöse Behandlung auf das neue Medikament Artesunat umzustellen und setzt sich für die weltweite Anwendung dieser Behandlung ein.

Tuberkulose

Etwa neun Millionen Menschen erkranken jährlich an Tuberkulose (TB). Viele von ihnen sind HIV-Infizierte mit schwachem Immunsystem (sog. Koinfektion). Die Krankheit betrifft vor allem die Lunge, mitunter aber auch andere Organe wie Nieren, Hirnhäute oder Lymphknoten. Eine effektive Behandlung ist möglich, aber langwierig und aufwendig. Ärzte ohne Grenzen nutzt ab 2011 ein neues Diagnose-Gerät, das die Krankheit schneller und sicherer diagnostiziert sowie eine Form der multimedikamentenresistenten-TB erkennt. In solchen Fällen sind die Krankheitserreger gegen die wichtigsten Medikamente resistent und die Patienten müssen zwei Jahre lang täglich Medikamente mit starken Nebenwirkungen einnehmen.

EU fordert schädliche Patentschutz-Regeln

Ärzte ohne Grenzen kritisiert besonders die angestrebten Regelungen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und zur Aufnahme von Medikamentenpatenten in das Investitionsschutzkapitel des Abkommens. "Die von der EU geforderten Regeln zur Durchsetzung von Patenten führen dazu, dass auch Handelspartner von Generikafirmen wegen möglicher Patentverletzungen dieser Firmen vor Gericht gezerrt werden können. Dies könnte auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen treffen", erklärt Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne in Deutschland.

"Gerade erst haben die europäischen Regierungen auf dem UN-Aids-Gipfel der massiven Ausweitung der Behandlung von Menschen mit HIV/Aids zugestimmt. Trotzdem treibt die EU immer noch eine Politik voran, die den Zugang auch zu diesen lebensnotwendigen HIV-Medikamenten einschränkt", so Moldenhauer.

Aids

acquired immune deficiency syndrome: erworbenes Immunmangelsyndrom

Generika

Sogenannte Nachahmermedikamente, die dieselben Wirkstoffe enthalten wie das patentgeschützte, aber meist teurere Originalpräparat.