Palästinensische Autonomiegebiete

Konfliktparteien respektieren humanitäres Völkerrecht nicht- Gazastreifen wird zu tödlicher Falle für Zivilbevölkerung

Die dreiwöchige israelische Offensive im Gazastreifen hat das Leben von mehr als 1.000 Palästinensern gekostet und Tausende Menschen verletzt. Ein Drittel derjenigen, die nach dem Einmarsch der Bodentruppen am 3. Januar 2009 starben, sollen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sein. Israelische Behörden haben diese Zahlen, die von palästinensischen Rettungsdiensten stammen, nicht infrage gestellt. Auf israelischer Seite wurden nach Angaben der Armee vier Zivilisten und zehn Soldaten getötet. Die Opferzahlen auf beiden Seiten, die im Verhältnis 1:100 liegen, zeigen, wie maßlos die Angriffe waren.

Ärzte ohne Grenzen ist seit beinahe vier Jahrzehnten in bewaffneten Konflikten präsent. Der israelische Angriff auf den Gazastreifen respektierte die Zivilbevölkerung genauso wenig wie die Kriege, die die Teams von Ärzte ohne Grenzen weltweit in den vergangenen Jahren erlebt haben.

Gewalt sparte auch Krankenhäuser, Verwundete und Helfer nicht aus

Die Gewalt traf eine Bevölkerung, die gefangen war – die nicht fliehen konnte, um sich zu schützen. Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen arbeiteten während der Offensive Seite an Seite mit erschöpften palästinensischen Teams in völlig überfüllten Krankenhäusern. Viele Verwundete konnten aber gar nicht behandelt werden, weil sie nicht in die Kliniken gelangten oder weil die medizinischen Helfer die Verletzten nicht erreichten, da die Bombardierungen und Schießereien weder Krankenwagen noch Krankenhäuser, Verwundete oder medizinische Teams aussparten.

Die tägliche dreistündige Waffenruhe, die am 7. Januar 2009 in Kraft trat und nur Gaza-Stadt betraf, reichte nicht aus, um die Evakuierung und Notfallversorgung der Verwundeten zu organisieren. In der Umgebung wurde unablässig weiter bombardiert, und den Verwundeten konnte nicht geholfen werden. Sogar ein Krankenhaus wurde mit Granaten beschossen.

 

Zivilisten müssen Zuflucht und Sicherheit suchen können

Bei den Kämpfen im Gazastreifen wurden die Grundsätze des humanitären Völkerrechts, die bei bewaffneten Konflikten greifen, nicht beachtet. Danach muss es Helfern ermöglicht werden, Verwundete zu erreichen, sie zu evakuieren und sie unter sicheren Bedingungen zu behandeln. Zudem muss der Bevölkerung zugestanden werden, Zuflucht und Sicherheit suchen zu können. Bei der israelischen Offensive wurden diese minimalen Bedingungen, die die Genfer Konventionen vorsehen, nicht eingehalten. Indem die Hamas die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt, verstößt auch sie gegen humanitäres Völkerrecht.

 

Zwischen Zivilisten und Kämpfern muss unterschieden werden

Das humanitäre Völkerrecht wurden 1949 verabschiedet und 1977 durch die Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen ergänzt. Artikel 57 des ersten Zusatzprotokolls verbietet automatische Vergeltungsmaßnahmen gegen zivile Einrichtungen, wie gegen die drei UN-Schulen, die im Gazastreifen getroffen wurden. Israelische Truppen haben diese Einrichtungen bombardiert, die in Zufluchtsräume für die Bevölkerung umgewandelt worden waren. In einer Schule wurden mehr als 40 Personen getötet. Israelische Behörden rechtfertigten die Bombardierung damit, die Hamas habe von den Dächern dieser Schulen Raketen abgeschossen.

Die Forderung des humanitären Völkerrechts, zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden, gilt auch bei Konflikten in städtischen Gebieten. Die Regeln der Verhältnismäßigkeit, der Vorsichtsmaßnahmen und der abgestuften Reaktion müssen beachtet werden. Das Argument der „legitimen Verteidigung“, das die israelischen Behörden anführten, kann den schweren Schaden nicht rechtfertigen, den die Zivilbevölkerung erleidet.

 

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